Nach dem blutigen PKK-Angriff auf einen türkischen Grenzposten verlangt die Armee freie Hand. Die Reformer sind besorgt, dass Bürger- und Menschenrechte eingeschränkt werden.
Der Kampf gegen den PKK-Terror hat in der Türkei wieder einmal alle anderen Themen von der Tagesordnung verdrängt. Nach dem Anschlag vom Freitag, der 40 Soldaten und Kämpfern der Kurdischen Arpeiterpartei PKK das Leben gekostet hat, gilt es als sicher, dass das Parlament in Ankara an diesem Mittwoch das Mandat verlängert, welches der türkischen Armee Operationen jenseits der Grenze im Nordirak erlaubt. Am Donnerstag dann wollen Regierung und Armeeführung ein neues Antiterrorpaket beraten.
Bild vergrößern
Der türkische Premierminister Erdogan hat versprochen, eine politische Lösung für das Terrorproblem zu suchen. (© Foto: AP)
Anzeige
Premier Tayyip Erdogan versprach am Dienstag, die Türkei werde auf den Terror nicht allein militärisch antworten, sondern sich auch um wirtschaftliche, soziale und politische Probleme der Kurden kümmern. Menschenrechtler und Kurdenpolitiker befürchten angesichts der aufgeheizten Stimmung dennoch, dass die Regierung die Befugnisse von Militär und Gendarmerie auf Kosten der Bürgerrechte ausweitet. Kritiker warnen zudem vor Militärschlägen, welche die Beziehungen zum Irak sowie zu EU und USA verschlechtern würden.
Frustriert von der erneuten Gewalt
Befürchtungen, dass erst in den vergangenen Jahren gewonnene Bürgerrechte wieder beschnitten werden, erhielten Nahrung durch eine Äußerung von Innenminister Besir Atalay. Er möchte der Armee wieder mehr Macht geben: "Die Gesetze, die die Türkei im Zuge der EU-Anpassung umgesetzt hat, binden ihr zu sehr die Hände", zitiert ihn die Zeitung Aksam. Wie die liberale Zeitung Radikal meldete, will die Armee bei dem Gipfel Befugnisse verlangen, die "de facto den Ausnahmezustand" wiederherstellen.
Der Ausnahmezustand galt in vielen Gebieten des kurdisch besiedelten Südostens bis zum Jahre 2002. Dabei verletzten die Sicherheitskräfte oft die Menschenrechte. Armee und Gendarmerie verlangen laut Presseberichten das Recht auf Razzien und Verfolgungen von Verdächtigen auch dann, wenn dafür die Polizei zuständig ist. Außerdem wollen sie Verdächtige verhören ohne dass deren Anwalt zugegen ist. Der Vizechef der regierenden AKP, Nihat Ergün, sagte, man werde keinen Kompromiss bei den Menschenrechten machen; noch ist aber unklar, wie weit die Regierung der Armee entgegenkommen wird.
Vertreter der kurdischen Zivilgesellschaft äußerten sich frustriert über die jüngsten Ereignisse. "Jedes Mal, wenn wir beginnen, über eine neue Verfassung zu sprechen, über neue Schritte zu mehr Demokratie, erleben wir neue Wellen der Gewalt", sagte Sah Ismail Bedirhanoglu von der Vereinigung südostanatolischer Geschäftsleute der Zeitung Today's Zaman.
Sezgin Tantikulu, der Vorsitzende der Anwaltskammer im kurdischen Diyarbakir warnte angesichts mehrerer Lynchversuche von Türken an Kurden in der West- und Südtürkei vor zunehmenden Spannungen zwischen den beiden Volksgruppen. Er kritisierte die PKK, die auf ein Scheitern demokratischer Politik hoffe, ebenso wie die Regierung: "Vom Staat kommt kein Zeichen, dass in ihrer Kurdenpolitik ein positiver Wandel ansteht." Viele einfache Kurden sympathisierten deshalb heimlich mit der PKK.
Sie sind jetzt auf Seite 1 von 2 nächste Seite
Musik von "Kraftklub"
Lohnzettel auf Facebook
Parteispender 2010
Putin, der "Alpha-Rüde"
Politiker und ihre Pannen
Das können nur worte von PKK anhaengern (Terroranhaenger) sein,denn kein vernünftiger mensch kann hinter diesen worten stehen.
Ihr und eure mithelferstaaten wollen in der Türkei das gleiche machen wie in Jugoslawien und vilen anderen laendern,einfach auseinander teilen und dann daran geld verdienen,dass ist das was ihr wollt.
Die DTP (die vertreter der PKK im Parlament) möchte eigene grenzen in der Südosttürkei,was auch selbstaendig regiert werden soll und das ist zufaellig die region wo Euphrat und Tigris ist (kommt mir irgendwie bekannt vor !
Wahrscheinlich heißt der Verfasser gar nicht Rolfmuller, sondern Murat Karayilan und ist ein PKK-Partizan.Ihre geschichtlichen Kenntnisse sollten sie dringend überprüfen lassen, es gibt nur ein Südostanatolien und kein Nordkurdistan. Diese Illusion sollte ein für alle mal aufgegeben werden, es stellt nur eine Zeitverschwendung dar.
Der türkische Staat differenziert keineswegs died Menschen nach den Regionen, in denen Sie leben. Wenn es einen echten Kurdenkonflikt geben würde, wie könnten dann kurdische Minsiter in den AKP Reihen vertreten sein..?
In den USA gab es noch nie einen farbigen Präsidenten, aber in der Türkei gab es schon einen kurdischen Staatsoberhaupt. Mit der Rassismusmasche kann Terror nicht gerechtfertigt werden. Es sei denn, die Befürworter sind selbst Terroristen.
Dass 40 bis 50 Prozent der Kurden mittlerweile in der Westtürkei leben, ist eine Schande für Staat und Armee in der Türkei. Denn sie haben die Kurden aus ihrer Heimat vertrieben, durch direkte Gewalt (4000 Dörfer zerstört, die Menschen verjagt) oder wirtschaftliches Aushungern dieser ohnehin wenig entwickelten Region.
Wie gut Kurden leben können, wenn man sie nicht unterdrückt, diskriminiert und bekämpft, zeigt das Beispiel Südkurdistan (Irak). Diese Region erlebt seit zehn Jahren ein Wirtschaftswunder ohnegleichen. Dass es den Kurden in Nordkurdistan (Türkei) nicht genau so gut geht, ist allein die Schuld des türkischen Staates und der türkischen Armee.
Die PKK hat mehrfach angeboten, sofort alle Waffen niederzulegen, wenn den Kurden in der türkischen Verfassung die gleichen Minderheitenrechte garantiert werden wie zum Beispiel den Katalanen in Spanien oder den Dänen in Norddeutrschland.
Aber der türkische Staat und die türkische Armee wollen Krieg, obwohl sie sich seit 24 Jahren an der PKK die Zähne ausbeißen.
Der militärische Arm der PKK ist die Armee der Kurden. Sich und ihr Volk zu verteidigen ist ihr gutes Recht.
Von welcher Demokratie ist denn hier die Rede..?Von der tollen Demokratie, die die USA den Irak exportiert hat und die Menschen endlich "frei" sind..(Abgesehen von den hunderten Anschlägen die in einer Woche geschehen)?
Oder preisen wir unsere Demokratie hierzulande hoch..?Eine Demokratie, die den Bürgern es gebeitet, alle 5 Jahre ein Stimmzettel abzugeben und weiterhin zu gehorchen..?
Gestern Abend ist erneut ein Anschlag verübt worden, 7 Polizisten sind gestorben, 22 verletzte. Dass die Opfer hier als Täter und als friedenshemmend bezeichnet werden ist eine maßlose Heuchlerei. Hier in Europa haben die Menschen ein sehr falsches Bild von den politischen Gegebenheiten in der Türkei. Es gibt kein Kurdenproblem, es gibt nur ein Terrorproblem. Mittlerweile leben 40-50 % aller Kurden in den Metropolen Istanbul, Ankara, Izmir. Die südliche Ägäisküste bietet sehr vielen kurdischstämmigen Menschen Arbeitsplätze und Wohlstand. Diesen Menschen geht es um vielfacheres besser als die einheimischen, die nur schlecht bezahlte Beamtenjobs wahrnehmen können.
Genauso wie der Terrorismus in Spanien verachtet wird, sollte dieser Terror auch verachtet werden. Ich toleriere die Haltung des Westens nicht, bei jedem Anlass die Türkei zu kritisieren. Für diese Art des Oppurtinismus empfinde ich ein gewisses Maß an Verachtung.
Es wird keinen frieden geben, weil die Türkei wirklich nie eine gemeinsame demokratische lösung sucht oder gesucht hat. Die Türkei ist eines der wenigen Länder auf dieser Welt, wo das Militär die oberhand hat. Nicht die Regierung kontrolliert das land,das militär tut es. Demokratie? Das was in der Türkei passiert hat nichts mit demokratie zu tun. Die Menschenrechte werden immer schön weiter gebrochen,wobei man sagen sollte,in der Türkei gabs wirklich nie welche. Die PKK ist keine Terroreinheit,gebildete Menschen sagen dazu Freiheitskämpfer. Keine Menschenrechte,keine Meinungsfreiheit...der Faschismus regiert die Türkei. Die Türkei kann soviele Opertaionen machen wie sie wollen,gegen die PKK kommen sie doch nicht an,egal wieviele moderne Waffen und Bomben sie haben...sie werden sich wie eh und je blamieren.
SCHEIN-TÜRKEI
Paging