Kurdenkonflikt in der Türkei "Europa muss der Türkei die rote Karte zeigen"

Feleknas Uca Feleknas Uca

(Foto: „Feleknas Uca“ von Unbekannt - http://archiv2007.sozialisten.de/service/download/fotos/mdep/index.htm. Lizenziert unter CC BY 3.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Feleknas_Uca.jpg#/media/File:Feleknas_Uca.jpg)

Im Kurdenkonflikt liegt der Ball jetzt bei der türkischen Regierung, sagt Feleknas Uca. Die Kurdin wuchs in Celle auf und sitzt heute für die prokurdische HDP im türkischen Parlament.

Interview von Luisa Seeling

Feleknas Uca ist jesidische Kurdin und hält sich zur Zeit in Diyarbakır auf - der "Kurdenhauptstadt" der Türkei. In den letzten Wochen ist der Kurdenkonflikt im Südosten des Landes wieder aufgeflammt, das Militär geht mit einer Großoffensive gegen bewaffnete Kurden vor. Vielerorts wurden Ausgangssperren verhängt; auch Sur, ein Viertel in Diyarbakır, ist seit fast einem Monat abgeriegelt. Die deutsch-türkische Politikerin, 39, ist Tochter kurdischer Gastarbeiter und wuchs in Celle in Niedersachsen auf. Bei den Wahlen am 1. November zog sie für die pro-kurdische HDP ins türkische Parlament ein.

SZ: Frau Uca, seit fast 30 Tagen gibt es in der Altstadt von Diyarbakır eine Ausgangssperre. Wie erleben Sie die Situation?

Feleknas Uca: Ich befinde mich in der Nähe von Sur, dem Viertel, das abgeriegelt ist. Die Menschen brauchen Hilfe. Es gibt kaum Lebensmittel vor Ort, es fehlt an Wasser, Strom, an medizinischem Beistand. Ärzte und Krankenpfleger werden nicht durchgelassen. Es wird weiterhin gekämpft. Heute früh wurde eine Zugangsstraße geöffnet, die Straße von Gazi, aber ich glaube, das ist nur vorübergehend.

Gehen die Menschen trotz der Gefahr weiterhin auf die Straße?

Gestern sind in Diyarbakır Tausende Menschen zusammengekommen, um zu protestieren. Wie bei früheren Demonstrationen hat die Polizei Tränengas und Wasserwerfer eingesetzt. Es gab außerdem einen Marsch, 60 Kilometer von der Stadt Bismil nach Diyarbakır. Ich war auch dabei. Auf halber Strecke wollte die Polizei die Menschen nicht durchlassen, wir mussten mit dem Gouverneur und seinen Leuten verhandeln, dann durften wir weiter. Morgen wird es wieder eine Kundgebung geben.

Erdoğan will Kurden "eine Lektion erteilen"

Der türkische Präsident brandmarkt Autonomieforderungen der Minderheitspartei HDP als Verrat. Im Südosten gehen die schweren Kämpfe weiter. Von Mike Szymanski mehr ...

Wer kämpft denn dort gegen die Armee? Sind das PKK-Kämpfer?

Nein, das sind Einwohner, die sich schützen. Sie haben Barrikaden aufgebaut, um die Sicherheitskräfte von den Stadtvierteln fernzuhalten, damit sie dort kein Massaker anrichten. Es wird übrigens nicht nur dort gekämpft, wo es Barrikaden gibt. In Mersin zum Beispiel gibt es keine Barrikaden - und dort wurde am Montag wieder ein Jugendlicher erschossen. Auch in Van gibt es keine Barrikaden - aber die Polizei geht gegen Kundgebungen vor oder greift die Bevölkerung an.

Die Regierung sagt: Die Barrikaden und die Gewaltbereitschaft militanter Kurden waren zuerst da. Aus diesem Grund müsse die Armee in den Städten gegen die PKK vorgehen.

Als Abgeordnete, die vor Ort ist, sage ich, dass die Barrikaden erst errichtet wurden, als die Übergriffe der Polizei und die Festnahmen immer mehr zugenommen haben. Sie sind eine Reaktion auf Übergriffe der Sicherheitskräfte und den Abbruch der Friedensgespräche. Es war der Präsident, Recep Tayyip Erdoğan, der gesagt hat, dass er die Friedensverhandlungen nicht anerkennt. Er hat den Zehn-Punkte-Plan, der im Februar formuliert wurde, ablehnt. Seitdem gibt es massive Übergriffe seitens der Sicherheitskräfte. Nicht nur kurdische Stadtviertel sind betroffen - auch Journalisten, Friedensaktivisten. Tausende Menschen sind verhaftet worden.

Sie sagen, in den verbarrikadierten Stadtvierteln gebe es keine PKK-Kämpfer...

Das sind Einwohner, das sind Jugendliche.

Aber es gibt Berichte, dass auch Mitglieder der PKK-nahen Jugendorganisation YDG-H die Barrikaden verteidigen. Dass sie gewaltbereit sind, Sprengfallen legen - und so mit an der Eskalationsspirale drehen.

Nun, wir dürfen in diese Stadtviertel nicht hinein. Es ist also schwer zu sagen, wer da kämpft. Aber soweit wir wissen, stehen an den Barrikaden in Cizre und in anderen Städten Einwohner, auch Frauen und Kinder. Wenn die Barrikaden nicht wären, dann wären die Panzer längst in die Viertel eingedrungen und hätten alles zerstört. Was die Berichte angeht, so müssen wir aufpassen. Pressefreiheit ist in der Türkei nicht viel wert. Wir müssen genau unterscheiden, welche Informationen stimmen und was Propaganda ist.