Kurden Wie ein Tweet den Kampf gegen den IS erschwert

Die irakischen Kurden sind Verbündete des Westens im Kampf gegen den IS. Was, wenn sie ihre Waffen gegen die irakische Regierung wenden würden?

(Foto: Safin Hamed/AFP)

Der irakische Kurdenpräsident Massud Barsani setzt die Koalition gegen den "Islamischen Staat" aufs Spiel. Mit einer Kurznachricht.

Von Tomas Avenarius

Am Anfang stand eine Twitter-Meldung. "Zeit und Bedingungen sind die richtigen, um das kurdische Volk in einem Referendum über seine Zukunft entscheiden zu lassen", ließ Kurdenpräsident Massud Barsani über den Kurznachrichtendienst erklären.

Die Kurden hätten ein Recht auf staatliche Unabhängigkeit. Und sie müssten es sich jetzt nehmen. Das war am Dienstag - und völlig unerwartet. Seither versuchen die Kurden im Norden des Irak zurückzurudern. Die Regierung wiegelt ab.

Vize-Premierminister Qubad Talabani sagte der Süddeutschen Zeitung: "Die Austragung des Referendums ist Ausdruck des Rechts des kurdischen Volks auf Selbstbestimmung." Es gebe aber keinerlei Automatismus zwischen dem Referendum und der Ausrufung der Souveränität: Ohnehin sei es sehr schwierig, die Abstimmung sofort abzuhalten.

Die Kurden bereiten sich auf ein Unabhängigkeitsreferendum vor

Es gehe derzeit vielmehr darum, die "notwendigen Vorbereitungen zu treffen", so sagte der Sohn des früheren irakischen Staatschefs Dschalal Talabani bei einem Treffen mit Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth in der Kurdenhauptstadt Erbil. Dabei dürfte klar sein, dass die Mehrheit der irakischen Kurden lieber heute als morgen einen unabhängigen Staat wünscht - und dem irakischen Einheitsstaat keine Träne nachweinen würde.

Möglicherweise hat Barsani denn auch die Frage der Unabhängigkeit zu diesem Zeitpunkt aus innenpolitischen Gründen aus der Klamottenkiste geholt. Das vom Ölexport lebende Autonomiegebiet Irakisch-Kurdistan ist wegen des verfallenden Ölpreises in eine schwere wirtschaftliche Krise geraten.

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Zudem sind 1,8 Millionen Menschen aus dem Zentralirak und aus Syrien vor den Terrorkriegern des IS in die autonome Region geflohen. Das belastet deren Budget nun extrem. Barsani selbst steht ohnehin seit Längerem unter Beschuss der Opposition. Er könnte versucht sein, das Volk durch das Unabhängigkeitsreferendum wieder geschlossen hinter sich zu versammeln.

Die Kurden sind davon überzeugt, dass der Irak keine Zukunft mehr hat

Barsanis Vize-Regierungschef Talabani bestritt jedoch jeden Zusammenhang: "Das Referendum hat nichts mit den verschiedenen Krisen zu tun, die Kurdistan derzeit beschäftigen." Mindestens ebenso wichtig wie die Innenpolitik dürfte daher die Einschätzung der Kurdenführer sein, dass der Irak im Krieg gegen den IS zerfallen wird und sie nun zügig alle Voraussetzungen für die Unabhängigkeit schaffen müssen.

Barsanis Vorpreschen bringt die westlichen Staaten und die Bundesregierung in Verlegenheit: Die irakischen Kurden sind wichtige Verbündete im Krieg gegen den IS, der in Teilen des Irak und Syriens ein "Kalifat" ausgerufen hat. Während die USA, Frankreich, Großbritannien und arabische Staaten Luftangriffe fliegen, kämpfen die irakische Armee und die kurdischen Peschmerga-Verbände am Boden gegen den IS.

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Sollten diese Waffen nun nicht nur gegen den IS eingesetzt werden, sondern auch im Kampf um Unabhängigkeit, wäre Berlin in Erklärungsnot. Wohl auch daher wiegeln die Kurden ab. Man wolle nach dem Referendum mit Bagdad über die friedliche Loslösung verhandeln und die internationale Gemeinschaft trotz ihrer Skepsis vor neuen Grenzziehungen in Nahost überzeugen.

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Das sei machbar, sagt der Bürgermeister von Erbil, Nihad Qoja. "Die demokratischen Staaten können uns doch nicht unser Recht auf Selbstbestimmung verweigern. Dann wäre ja das jahrelange Gerede vom Recht aller Völker auf Selbstbestimmung völliger Unsinn."