Kundus-Ausschuss "Gruppe 85": Nach den Bomben die PR?

Harmlose Arbeitsgruppe oder "Vernebelungseinheit"? Die Gruppe 85 begleitete im Verteidigungsministerium die Nato-Untersuchungen des Luftschlags in Kundus.

Die "Organisationseinheit 85" war angetreten, um schwarze Schafe in den eigenen Reihen zu finden. In den sechziger Jahren überprüfte die Sondereinheit die Mitarbeiter des Bundesnachrichtendienstes auf ihre nationalsozialistische Vergangenheit. Mehr als 70 BND-Mitarbeiter, die hohe Nazi-Ämter inne gehabt hatten oder nachweislich in Kriegsverbrechen verwickelt gewesen waren,wurden daraufhin entlassen, wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung in dieser Woche berichtet hatte.

Auch die "Gruppe 85", die im vergangenen Herbst im Bundesverteidigungsministerium tätig war, beschäftigte sich mit den eigenen Leuten. Allerdings kam es hier anscheinend weniger auf innere Reinigung an als auf die Außenwirkung.

Nachdem bei dem umstrittenen Angriff auf zwei Tanklastzüge bei Kundus am 4. September 2009 auch Zivilisten ums Leben gekommen waren, untersuchte die Nato den Vorfall. Die deutsche "Gruppe 85" sollte diese Untersuchung begleiten. Sie begann ihre Arbeit am 9. September - fünf Tage nach dem Angriff - und beendete sie kurz bevor Karl-Theodor zu Guttenberg Ende Oktober das Verteidigungsressort übernahm.

Unklar ist, mit welcher Absicht die "Gruppe 85" ihrer Arbeit nachging: Nur beobachten oder auch beeinflussen?

Der inzwischen entlassene Staatssekretär Peter Wichert bestätigte am Donnerstag im Untersuchungsausschuss, dass er die Arbeitsgruppe eingesetzt habe. Sie sollte die Untersuchungen der Nato zum Luftschlag begleiten und sicherstellen, dass der Bericht neutral ausfalle. Es sei ihm darum gegangen, dass nicht "eine einseitige Untersuchung der Nato in die Welt gesetzt wird, der wir dann hinterhergelaufen wären", sagte Wichert.

Tatsachen, die den verantwortlichen Oberst Klein entlasten könnten, sollen nicht unter den Tisch fallen. Anscheinend hatten kritische Äußerungen, die Nato-General McChrystal im Vorfeld gemacht hatte, den Staatssekretär zu dieser Maßnahme gebracht. Dass die "Gruppe 85" die Ermittlungen behindern und belastende Informationen vertuschen sollte, nannte Wichert am Donnerstag "blanken Unsinn".

Spiegel Online hatte berichtet, dass im Ministerium eine Arbeitsgruppe aus mindestens fünf Beamten gegründet wurde, "um die Ermittlungen der Nato zu dem Fall zu beeinflussen".

Der Bericht über die "Vernebelungseinheit", die einen "Spion" in der Nato-Untersuchungskommission hatte, wurde am Donnerstag kurz vor Wicherts Vernehmung vor dem Untersuchungsausschuss veröffentlicht. Die Glaubwürdigkeit des ehemaligen Staatssekretärs wird durch den Vertuschungsverdacht deutlich beschädigt.

Pikant ist vor allem der Zeitpunkt des Vorfalls - kurz vor der Bundestagswahl am 27. September 2009. In den Papieren aus dem Verteidigungsministerium, aus denen neben Spiegel Online auch die Nachrichtenagentur dpa zitiert, ist am 16. September 2009 - elf Tage vor der Bundestagswahl - davon die Rede, dass es 100 bis 120 Todesopfer gegeben haben könnte.

Offiziell wurde bis zu dem Ende Oktober in Berlin eingetroffenen Isaf-Bericht von deutlich weniger Toten gesprochen. In dem Isaf-Bericht hieß es dann, dass durch den Angriff am 4. September bis zu 142 Menschen getötet oder verletzt worden seien.

Der Untersuchungsausschuss will nun auch der Frage nachgehen, ob der Öffentlichkeit Informationen zu zivilen Opfern aus Wahlkampfgründen vorenthalten wurden. Sollte das der Fall gewesen sein, sei dies ein "ungeheurer Vorgang", sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour.

Weniger wichtig, aber genauso unklar ist, warum die Arbeitsgruppe den Namen "Gruppe 85" trug. Auf diese Frage weiß man noch nicht mal im Verteidigungsministerium eine Antwort.