In der Affäre um den umstrittenen Luftangriff in Afghanistan wird das Klima zwischen Regierung und Opposition immer rauer.
Soll nach dem Willen der SPD zum umstrittenen Luftangriff bei Kundus Stellung nehmen: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
(Foto: Foto: Reuters)Die SPD verlangt nun von der Kanzlerin eine Stellungnahme: Der stellvertretende Parteichef Olaf Scholz forderte Angela Merkel auf, sich zu der Causa zu äußern. Sie müsse "dem Parlament und der Öffentlichkeit die ganze Wahrheit über den Luftschlag in Afghanistan sagen", sagte Scholz dem Hamburger Abendblatt. Die Regierung könne selbst Aufklärung betreiben und müsse "schnell reinen Tisch machen".
FDP attackiert SPD
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) legte Scholz den Rücktritt nahe. Der Minister "sollte die Maßstäbe, die er richtig fand in Bezug auf andere, auch an sich selber anlegen", sagte der Hamburger SPD-Chef mit Blick auf Guttenbergs Vorgänger Franz Josef Jung (CDU), der im Zusammenhang mit dem Vorfall seinen Rücktritt erklärt hatte.
Scholz warf Guttenberg auch Täuschung des Bundestags vor. Der Verteidigungsminister habe Generalinspekteur und Staatssekretär mit der Begründung entlassen, er sei nicht umfassend über den Luftangriff informiert worden. "Damit führt er das Parlament und die Öffentlichkeit in die Irre", sagte er.
Der Bericht, der dem Verteidigungsminister zugänglich war, als er den Luftschlag militärisch angemessen nannte, "enthielt bereits alle Informationen, die ihn jetzt zum gegenteiligen Schluss kommen lassen".
Aus dem Regierungslager kam indes massive Kritik an den Sozialdemokraten. Die SPD verabschiede sich gerade rasant von allem, was sie als Regierungspartei mit beschlossen habe, beklagte die FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der Financial Times Deutschland. Das gelte insbesondere für den Afghanistan-Einsatz. "Den hat nicht die schwarz-gelbe Regierung erstmals beschlossen, sondern Rot-Grün. Jetzt wollen beide davon aus rein taktisch-politischen Erwägungen nichts mehr wissen."
Homburger sagte, aus ihrer Sicht dürfe die Afghanistan-Mission kein Dauereinsatz werden. Das "Wurschteln", das man unter Rot-Grün, aber auch unter der Federführung des SPD- Außenministers Frank-Walter Steinmeier in der großen Koalition erlebt haben, werde es künftig nicht mehr geben.
Der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier wiederum wirft Guttenberg vor, nur um den Soldaten zu gefallen, den Angriff - trotz bereits bekannter Berichte zu zivilen Opfern und Verfahrensfehlern - zunächst als militärisch angemessen bezeichnet zu haben. Als Guttenberg der Wind "im Gesicht" gestanden habe, habe er dann "forsch" das Gegenteil vertreten, hatte Steinmeier dem CSU-Politiker an diesem Mittwoch während einer turbulenten Bundestagssitzung vorgehalten.
Robbe warnt vor Vertrauensverlust in der Truppe
Guttenberg hatte darauf im Parlament in einer emotionalen Rede der Opposition "wüstes Geschrei", "großes Getöse" und "politischen Klamauk" vorgeworfen.
Der Christsoziale gerät zusätzlich in die Defensive, dass der von Guttenberg entlassene Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan den Minister indirekt der Lüge bezichtigt. Der 38-Jährige hatte den Vier-Sterne-General wegen angeblich vorenthaltener Dokumente zu dem Luftschlag mit bis zu 142 Toten und Verletzten am 25. November entlassen.
SPD-Bundestagsfraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte an diesem Donnerstag im Deutschlandfunk, Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg habe den Grund für die Empörung nicht verstanden. Die Kernfrage sei, ob Guttenberg den Bundestag und die Öffentlichkeit bei der Entlassung von Staatssekretär Peter Wichert und Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan korrekt informiert habe. "Da stehen die Aussagen hart gegeneinander. Beide Seiten können nicht gleichzeitig Recht haben", sagte Steinmeier. Im Bundestag habe Guttenberg nur "Ausflüchte und Ablenkungsmanöver" vorgetragen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin, Guttenberg verstecke sich hinter den Bundeswehrsoldaten in Afghanistan. "Wenn wir von Soldaten Mut verlangen, dann muss er den politischen Mut zur Wahrheit haben, und den hat er nicht."
Am Mittwoch wurde deutlich, dass die Regierung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bereits lange vor der Bundestagswahl von zivilen Opfern, militärischen Fehlern und einer gezielten Tötungsabsicht bei dem Luftangriff von Kundus konkret gewusst hatte - dies aber nicht öffentlich machte. Das Kanzleramt wurde aber erst mit fünf Tagen Verzögerung über einen Bericht des verantwortlichen Oberst Georg Klein zu dem Angriff informiert.
General fordert "klare Fahrkarte" für Soldaten
Der Wehrbeauftragte Reinhold Robbe warnte derweil vor einem drohenden Vertrauensverlust der Soldaten in die politische Führung. Der SPD-Politiker sagte Bild, die Truppe stehe noch uneingeschränkt hinter der Führung. Dieses Vertrauen der Soldaten dürfe nicht verspielt werden. "Das wäre allerdings verheerend", sagte Robbe. Er kritisierte, dass die Debatte sich zunehmend von der Wirklichkeit entferne.
Unter den Soldaten wächst derweil der Unmut über die Debatte in der Heimat. Der Generalleutnant Roland Kather forderte angesichts der Debatte über den Luftschlag vom 4. September rechtliche und politische Klarheit für die Soldaten. Die derzeitige Diskussion belaste und verunsichere die Truppe, sagte er der Leipziger Volkszeitung.
Die Soldaten brauchten eine klare Fahrkarte mit Regeln, wie man sich zu verhalten habe, sagte der in Heidelberg stationierte Nato-Befehlshaber Landstreitkräfte Europa. Soldaten hätten ihm gesagt, dass sie den Eindruck hätten, es würde eher akzeptiert, wenn eigene Soldaten fallen, als wenn ein Taliban erschossen werde.