Von Peter Blechschmidt

Die Spitze des Verteidigungsministeriums wusste seit langem, dass der Luftschlag von Kundus Taliban töten sollte. Trotzdem verschwieg sie die Wahrheit. Verteidigungsminister Guttenberg muss sich jetzt dem Vorwurf der Lüge stellen. Einen Rücktritt schließt er aus.

Die Spitze des Verteidigungsministeriums wusste seit langem, dass das eigentliche Ziel des Luftschlags von Kundus eine Gruppe von Taliban gewesen war. Dessen ungeachtet hielt sie öffentlich an der Darstellung fest, es sei bei dem Angriff lediglich um die Zerstörung von zwei entführten Tanklastern gegangen. Details will das Ministerium erst dem Untersuchungsausschuss nennen, der diese Woche seine Arbeit aufnimmt.

Schon einen Tag nach dem Luftschlag vom 4. September meldete der deutsche Oberst Georg Klein an den damaligen Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan, er habe am Tag zuvor befohlen, die beiden entführten Tanklaster sowie an den Fahrzeugen befindliche Aufständische "durch den Einsatz von Luftstreitkräften zu vernichten". Dieser Bericht wurde dem damaligen Verteidigungsminister Franz Josef Jung einen Tag später vorgelegt und war kurz darauf in der Führungsetage des Ministeriums allgemein bekannt, wie der Süddeutschen Zeitung am Sonntag aus der Spitze des Ministeriums bestätigt wurde. Unklar ist, ob der Bericht auch das Kanzleramt erreichte.

Seit dem 28. Oktober liegt der Bundesregierung, auch dem Kanzleramt, überdies der Bericht der Afghanistan-Schutztruppe Isaf zu den Vorgängen in Kundus vor. Auch aus ihm geht eindeutig hervor, dass die Gruppe der Taliban Ziel des Angriffs war. Ungeachtet beider Berichte blieb jedoch das Verteidigungsministerium bei seiner Darstellung, mit dem Angriff habe verhindert werden sollen, dass die Tanklaster zu rollenden Bomben umfunktioniert werden sollten. Dass bei dem Angriff Menschen getötet wurden, sei nicht zu vermeiden gewesen.

Regierungssprecher Ulrich Wilhelm trat am Sonntag Berichten entgegen, die gezielte Tötung von Taliban sei Ergebnis einer neuen verschärften Strategie, die das Kanzleramt gebilligt habe. Die Vorstellung, dass es jenseits des Bundestagsmandats für den Afghanistan-Einsatz und der Einsatzregeln eine andere Strategie gebe, sei abwegig, sagte Wilhelm der SZ.

Keine Bewertung im Kanzleramt

Nach Ansicht der Opposition wären solche Tötungsaktionen vom Mandat nicht gedeckt. Aufgabe des Kanzleramtes sei es nicht, operative Einsätze zu beaufsichtigen, sagte Wilhelm. Auch die Unterrichtung der Öffentlichkeit sei Sache des jeweils zuständigen Ressorts, in diesem Fall des Verteidigungsministeriums. Alle notwendigen Informationen seien in den Unterlagen enthalten, die nun dem Untersuchungsausschuss vorgelegt würden. Der Isaf-Bericht sei im Kanzleramt nicht bewertet worden.

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg wollte sich zu den am Wochenende bekanntgewordenen neuen Einzelheiten nicht äußern, sondern verwies auf den Untersuchungsausschuss. Er beharrte allerdings darauf, dass er Schneiderhan und den beamteten Staatssekretär Peter Wichert zu Recht entlassen habe, weil sie ihm wichtige Unterlagen vorenthalten hätten. Aus der Umgebung der beiden verlautete, sie hätten im Gegenteil den Minister zutreffend und ausreichend informiert.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte eine offizielle Erklärung der Bundesregierung zu den Vorgängen in dieser Woche. Zugleich legte Gabriel Bundeskanzlerin Angela Merkel nahe, Guttenberg wegen falscher Information für die Öffentlichkeit zu entlassen. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Jürgen Trittin, bezichtigte Guttenberg der Lüge. Der Befehl zum Töten der Taliban sei unter Missachtung der Isaf-Regeln erteilt worden. Der Minister habe dazu "wissentlich die Unwahrheit" gesagt. Guttenberg schloss am Sonntagabend einen Rücktritt aus.

(SZ vom 14.12.2009/holz)