Bundesminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) war von Anfang an über die Details der Luftschläge in Kundus informiert. Das jedenfalls sagte der ehemalige Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan gestern im Untersuchungsausschuss. Mit seiner Aussage erhöhte Schneiderhan den Druck auf den CSU-Mann.
"Wenn Guttenberg im Zusammenhang mit einer zentralen Führungsentscheidung gelogen haben sollte, ist er als Verteidigungsminister nicht mehr tragbar", sagte Thomas Oppermann, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag der Berliner Zeitung. "Guttenberg hat eine Fehlbewertung vorgenommen, musste sie dann korrigieren und hat dann schnell einen Sündenbock gesucht, auf den er die Verantwortung abwälzt", sagte der SPD-Politiker. "Das ist stil- und würdelos. Beide fühlen sich in ihrer Ehre tief verletzt. Das schlägt auf ihn zurück."
Guttenberg hatte Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert im November entlassen, weil sie ihm seiner Aussage zufolge wertvolle Informationen zu dem Luftschlag auf zwei Tanklastzüge vorenthalten hatten.
Ähnlich äußerte sich Grünen-Ausschussmitglied Omid Nouripour: "Ich bin der Meinung, dass der Minister zurücktreten muss, wenn wir klargestellt haben, dass er gelogen hat", sagte er dem ARD-Morgenmagazin. Ob Guttenberg tatsächlich die Unwahrheit gesagt habe, könne er noch nicht sagen, so Nouripour. Es sei noch einiges "ungereimt".
"Guttenberg hat seine These, er wäre falsch oder schlecht informiert worden, auf keine Weise fundiert", sagte Rainer Arnold, der für die SPD im Untersuchungsausschuss sitzt. Aus den ihm angeblich vorenthaltenen Akten hätte Guttenberg keine zusätzlichen Information bekommen können, so Arnold.
Für den Verteidigungsminister sprang FDP-Ausschussmitglied Hellmut Königshaus in die Bresche. Königshaus, der demnächst den seit 2005 amtierenden Wehrbeauftragten Reinhold Robbe ablösen soll, sagte dem Deutschlandfunk, für eine endgültige Bewertung müsse Guttenberg selbst gehört werden. Weshalb der Minister seine Ansicht über die militärische Angemessenheit des Luftschlags geändert habe, wisse man noch nicht, so Königshaus.
Verteidungsminister Guttenberg soll am 22. April im Untersuchungsausschuss aussagen.