Die Union hofft auf mehr Bewegung - SPD und die Sozialverbände erwarten dagegen nur eine Stagnation auf dem Arbeitsmarkt: Das neue Niedriglohn-Modell der Wirtschaftsweisen scheint sich schon vor seiner Einführung als Flop zu entpuppen.

Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hatte eine Kombination aus Arbeitslosengeld-II-Absenkung und verbesserten Hinzuverdienstmöglichkeiten vorgeschlagen. Nach dem Modell ist der volle ALG-II-Regelsatz von 345 Euro an die Annahme eines Jobs geknüpft. Die Experten erwarten sich davon eine neue Beschäftigung für rund 350 000 Langzeitarbeitslosen.

Zustimmung kam von mehreren Unions-Politikern und der FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin. Sie sagte der Bild am Sonntag: "Die Wirtschaftsweisen fordern: Hartz IV kürzen. Sie haben Recht."

Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) sprach sich für die Einbeziehung des Modells in die Gesamtdiskussion um die Reform des Arbeitslosengeldes und den beabsichtigten Kombilohn aus. Sozialleistungen müssten "deutlich niedriger als ein Arbeitslohn sein", so Althaus.

"Wer glaubt, dass man so Arbeit schafft, liegt schief"

Der SPD-Generalsekretär Hubertus Heil griff dagegen deutlich den Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) als Befürworter an und forderte ihn auf, lieber mit Initiativen für mehr Beschäftigung zu sorgen.

Heil sagte im Deutschlandradio Kultur, die SPD habe deutlich gemacht, dass ein solcher Einschnitt mit ihr nicht zu machen sei. "Wer glaubt, dass man Arbeit nur dadurch schafft, indem man den Druck auf Arbeitslose erhöht, liegt schief."

An die Adresse des Wirtschaftsministers sagte er: "Ich finde, Herr Glos ist gut beraten, mal in den Feldern erkennbar zu werden, in denen er was zu sagen hat. Wie wäre es denn mal mit Mittelstandspolitik, mit einer stärkeren Orientierung auf die Wettbewerbspolitik und auf eine Industriepolitik, die modernen Anforderungen entspricht?"

Auch der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) kritisierte den Sachverständigenvorschlag: "Auf den Punkt gebracht verbirgt sich hinter den Vorschlägen des Sachverständigenrats kein Kombilohn-Modell, sondern eine Leistungskürzung bei so genannten Ein-Euro-Jobbern. Ihr Zuverdienst wird auf Null gesetzt", sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider. Mit Leistungsgerechtigkeit habe dies nichts mehr zu tun.

Stark in der Theorie, aber schwach in der Praxis

Zudem blieben die Wirtschaftsweisen, so Schneider, eine Antwort auf die Frage schuldig, woher die Gelegenheiten kommen sollten, um allen Leistungsbeziehern ein Angebot machen zu können.

Für Baden-Württembergs Finanzminister Gerhard Stratthaus geht der Vorschlag der Wirtschaftsweisen immerhin in die richtige Richtung. "Der Anreiz für den eigenen Lebensunterhalt zu arbeiten, ist für manche Arbeitslosen noch nicht stark genug", sagte er.

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hatte im Sachverständigenrat ein Minderheitsvotum abgegeben. Er will mit einem Alternativ-Vorschlag 500 000 Arbeitsplätze im Niedriglohnbereich schaffen. "Wir müssen niedrige Einkommen so weit es geht von Sozialabgaben entlasten", sagte er der Münchner Abendzeitung.

Die Minijobs sollten, so Bofinger lieber abgeschafft und durch eine Entlastung für bedürftige Arbeitnehmer ersetzt werden, die einer Vollzeit-Arbeit nachgehen.

Der Präsident des Institutes DIW in Berlin, Klaus F. Zimmermann, sieht im Gutachten des Sachverständigenrats zwar "viele richtige empirische Befunde", die Empfehlung zum Kombilohn sei aber "brandgefährlich". Die Beschäftigungseffekte seien schließlich "weder berauschend noch sicher".

(sueddeutsche.de/dpa)