Von Thorsten Schmitz

In Obamas Team gibt es viele, die Israel nahestehen, aus arabischer Sicht zu nahe. Besonders zählen Jerusalems Politiker auf Hillary Clinton - doch ein Frieden in Nahost rückt damit nicht näher.

Die Ernennung von Hillary Clinton zur künftigen US-Außenministerin ist in Jerusalem mit Erleichterung aufgenommen worden. Israel ist eines der wenigen Länder der Welt, in denen sich die Begeisterung für den designierten Präsidenten Barack Obama in Grenzen hält.

Daran ist Obama selbst schuld. Er hat für große Irritationen gesorgt mit seiner Aussage, er werde im Atomstreit mit Iran der Diplomatie den Vorrang einräumen. Gespräche mit Teheran sind für Israel undenkbar, solange Irans Atomprogramm nicht eingestellt wird. Obamas Appeasement-Ansätze werden von Israels Politikern überwiegend als naiv empfunden.

Aus arabischer Sicht Israel zu nahe

Während Obama als unsicherer Kantonist eingestuft wird mit kaum außenpolitischer Erfahrung, wird Hillary Clinton als Anwältin Israels gefeiert. Man traut ihr zu, dass sie sich womöglich noch einmal um die Präsidentschaft bewerben könnte - schon deshalb werde sie sich als Außenministerin hüten, einen konfrontativen Kurs gegenüber Israel einzuschlagen. Denn zu Clintons Stammwählerschaft und zu ihren treuesten Unterstützern gehören jüdische US-Amerikaner.

In Obamas Team gibt es viele, die Israel sehr nahe stehen, aus arabischer Sicht zu nahe. Der Vater von Obamas Stabschef Rahm Emanuel hat vor Israels Staatsgründung im jüdischen Untergrund gekämpft. Der Lieblingskandidat für das Amt des Nahost-Gesandten, Daniel Kurtzer, ist ein gläubiger Jude und früherer US-Botschafter in Tel Aviv. Kurtzer hatte 2007 an der umstrittenen Obama-Rede vor der pro-israelischen Lobby-Gruppe Aipac mitgeschrieben, in der Jerusalem als unteilbare Hauptstadt Israels beschrieben wurde (was der Demokrat dann nach einem Sturm der Entrüstung wieder zurücknahm).

Kein neuer Ansatz im Umgang mit den Palästinensern

Die Chancen, dass der Nahost-Konflikt unter Obamas Präsidentschaft gelöst wird, erscheinen somit gering - auch deshalb, weil es den beiden Vorgängern im Weißen Haus, Bill Clinton und George W. Bush, nicht gelungen ist, in insgesamt 16 Jahren hier irgendwelche vorzeigbaren Fortschritte zu erzielen. Obama hat keine Zeit zu verschwenden. So wird er vor allem mit den Auswirkungen der globalen Finanzkrise und dem Abzug der US-Truppen aus dem Irak bis Mitte 2010 beschäftigt sein. Das wird den Nahost-Konflikt automatisch in den Hintergrund rücken.

Auch ist kein neuer Ansatz zu erkennen, wie Außenministerin Clinton mit der politischen Spaltung der Palästinenser umgehen will. In ihren Wahlkampfauftritten machte sie sich für eine Fortsetzung der Isolationspolitik gegenüber der im Gaza-Streifen herrschenden radikalislamischen Hamas stark, obwohl der bisherige Boykott die Gruppe nur gestärkt hat.

Das Ergebnis der israelischen Parlamentswahl im Februar könnte den Friedensprozess endgültig für längere Zeit einfrieren, wenn Oppositionschef Benjamin Netanjahu gewinnt, wie es die Umfragen vorhersagen. Netanjahu will die Vereinbarungen der Friedenskonferenz von Annapolis ohnehin ad acta legen.

(SZ vom 03.12.2008/ihe)