Von Von Ulrich Schäfer

In vielen anderen Ländern gilt das Prinzip des schnellen Heuerns und des Feuerns, und dort ist die Arbeitslosenrate deutlich niedriger als in Deutschland. Ein lockerer Kündigungsschutz allein schafft aber kaum neue Jobs.

Als im vorigen Jahr die Debatte über den Kündigungsschutz erstmals für Aufregung sorgte, wiesen viele Reformer auf Dänemark hin. Das Nachbarland kennt seit Jahren praktisch keinen Schutz vor Entlassungen, die Arbeitslosigkeit hat sich derweil halbiert.

Die dänischen Gewerkschaften, so war zu lesen, fänden dies gut - und erst recht die Unternehmer: In Deutschland, spottete der Chef des Wärmetechnik-Konzerns Danfoss, sei es "leichter, ein ganzes Unternehmen dichtzumachen, als die Zahl der Mitarbeiter zu reduzieren".

Friedrich Merz, der Radikalreformer der Union, verweist auf einen weiteren Nachbarn: "In der Schweiz gibt es gar keinen Kündigungsschutz und praktisch Vollbeschäftigung." Deshalb wolle die Union den Kündigungsschutz bei der Einstellung von Arbeitnehmern, die älter als 53 sind, aufheben - und, wenn sich dadurch nachweisen lasse, dass neue Jobs entstehen, auf den Kündigungsschutz später ganz verzichten.

Merz hätte ebenso die USA, Großbritannien, Kanada oder Neuseeland nennen können. Auch dort gilt das Prinzip des schnellen Heuerns und des Feuerns, auch dort ist die Arbeitslosenrate deutlich niedriger als in Deutschland.

Doch liegt dies wirklich am Kündigungsschutz? Oder machen sich nicht auch andere Reformen bemerkbar? Eine empirische Studie der OECD, die bereits 1999 entstanden ist, aber immer noch als Standardwerk gilt, vermochte jedenfalls keinen direkten Zusammenhang zwischen einem niedrigen Kündigungsschutz und der Höhe der Arbeitslosigkeit zu erkennen.

Allerdings, räumt die OECD ein, sei in Ländern mit rigidem Arbeitsmarkt der Anteil der Langzeitarbeitslosen erheblich höher. Zudem seien die Menschen länger arbeitslos. Weil die Firmen nicht schnell entlassen können, stellen sie auch nicht schnell ein.

Zu ähnlichen Ergebnissen kommen auch zwei aktuelle Untersuchungen des Nürnberger Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) sowie des Bonner Instituts zur Zukunft der Arbeit. Die beiden Institute weisen darauf hin, dass unter dem harten Kündigungsschutz, der den Einstellungswillen der Firmen lähmt, vor allem jene leiden, welche die Politik eigentlich besonders schützen will: Berufseinsteiger, jüngere Frauen, Jugendliche, Behinderte, ältere Arbeitnehmer.

Das zur Bundesagentur für Arbeit gehörende IAB fordert deswegen eine "grundlegende Reform" des Kündigungsschutzes, anders als Merz aber nicht seine Abschaffung.

Die dänische Lösung ist ohnehin komplexer. So hat die dortige Regierung auch die Regeln für Leiharbeit und Arbeitszeit gelockert; die Sozialabgaben sind, weil ein Großteil des Vorsorgesystems über Steuern bezahlt wird, zudem geringer.

Zugleich werden Jobsucher von den Ämtern wesentlich intensiver betreut. Der Erfolg des Reformpakets: Ein Däne ist im Durchschnitt nur 14 Wochen arbeitslos, nicht mal halb so lange wie ein Deutscher.

(SZ vom 26.7.2004)