Niedersachsens designierte Sozialministerin Aygül Özkan ist gegen Kreuze an Schulen. Die Union distanziert sich: Die Hamburger Abgeordnete soll sich überlegen, ob sie in der richtigen Partei ist. Im Blickpunkt steht auch Ministerpräsident Wulff.

Sie hat noch gar nicht richtig begonnen, schon ist sie angeeckt: Kurz bevor Aygül Özkan (CDU) als niedersächsische Sozial- und Integrationsministerin vereidigt werden soll, spricht sich die Tochter türkischer Einwanderer gegen Kreuze und Kopftücher in öffentlichen Schulen und für ergebnisoffene EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei aus.

Christliche Symbole gehörten nicht an staatliche Schulen, sagte die 38-Jährige dem Nachrichtenmagazin Focus . "Die Schule sollte ein neutraler Ort sein." Das hatte Özkan auch zuvor schon erklärt, aber ohne Bezug auf Kruzifixe. Ein Kind müsse selbst entscheiden können, wie es sich religiös orientiere, so die CDU-Politikerin. Darum hätten auch Kopftücher "in Klassenzimmern nichts zu suchen". Die Juristin ist nicht streng gläubig und hat selbst nie ein Kopftuch getragen.

Am Dienstag soll sie als erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands vereidigt werden. Aber ist die Christen-Union bereit für eine selbstbewusste Frau, die in einer alten Debatte bewusst Provokantes sagt?

Die Partei ist alles andere als begeistert von den selbstbewussten Äußerungen ihres Shootingstars, der erst seit 2004 CDU-Mitglied ist. Ministerpräsident Christian Wulff distanzierte sich schon am Wochenende unmissverständlich von Özkans Aussagen, am Montag erklärte er die Sache für erledigt: "Frau Özkan akzeptiert, dass in Niedersachsen in den Schulen Kreuze willkommen und gewünscht sind. Sie trägt diese Linie mit", sagte er bei der Bundeskonferenz der Integrations- und Ausländerbeauftragten in Oldenburg . "Das Missverständnis ist ausgeräumt worden." Er sei sich sicher, dass Aygül Özkan "eine grandiose Ministerin" sein wird. Wulff sagte aber auch: "Die Irritation hätte nicht sein müssen."

Dabei stellt sich die Frage, ob Wulff seine Parteifreundin, die seit 2008 in der Hamburgischen Bürgerschaft sitzt, nicht vorher zu solchen sensiblen Fragen interviewt hat.

Aygül Özkan hat einen wunden Punkt berührt, die Diskussion um ihre Äußerungen geht weiter: "Ich schätze Frau Özkan sehr, bin aber hier eindeutig anderer Meinung", stellt CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe in der Neuen Ruhr/Neuen Rhein Zeitung klar. Das Kreuz stehe auch für "die prägende Kraft des Christentums in unserer Kultur" und müsse daher nach Ansicht der CDU im öffentlichen Raum, auch in staatlichen Schulen, "selbstverständlich seinen Platz haben". Kein Kind wird dadurch bedrängt, so Gröhe.

Auch Kanzlerin Angela Merkel hat sich von Özkans Forderung distanziert. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bezeichnet die Haltung der designierten Ministerin als völlig indiskutabel, der frühere bayerische Wissenschaftsminister Thomas Goppel (CSU) verweist die Deutsch-Türkin auf das Grundgesetz. Dieses sei nach der NS-Zeit mit ausdrücklicher Rückbesinnung auf das christliche Menschenbild verabschiedet worden, sagt Goppel.

Kruzifixe seien eine "jahrhundertealte christliche Tradition in Deutschland", schiebt die Migrationsbeauftragte Maria Böhmer (CDU) hinterher. Die Kreuze seien "Ausdruck unserer Tradition und unseres Werteverständnisses". Trotzdem findet Böhmer es "geradezu richtungsweisend", dass Niedersachsens Landeschef Wulff die türkischstämmige Ministerin in sein Kabinett berufen habe.

Nicht alle Unionsmitglieder scheinen das so zu sehen. Politiker, die Kreuze aus Schulen verbannen wollen, sollten sich überlegen, ob sie in einer christlichen Partei an der richtigen Stelle seien, schimpft der Integrationsbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller.

Die CDU-Nachwuchsorganisation Schüler-Union hat gar gefordert, Aygül Özkan nicht zur Ministerin zu machen. "Durch Aussagen wie jene von Frau Özkan verlieren die Volksparteien CDU und CSU ihre Glaubwürdigkeit und damit ihren Rückhalt in der Bevölkerung", sagt der Bundesvorsitzende Younes Ouaqasse in Bild. "Diese Frau hat ihre Kompetenzen überschritten, deshalb darf sie am Dienstag nicht zur Ministerin ernannt werden."

Unterstützung erhält Özkan ausgerechnet vom politischen Gegner. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) verteidigt Özkan, die mit ihrem Vorschlag ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes aufgegriffen habe. Die Union sei allerdings "noch nicht reif" für eine türkischstämmige Ministerin, meint der SPD-Vize. Özkans Berufung sei reine Symbolpolitik. Möglicherweise liege Özkan künftig im "Dauerclinch" mit der CDU, die jetzt "erschrocken" sei, "wen man sich da geholt hat".

Ist die Frau aus Hamburg, die als Regionalvertriebsleiterin beim Postdienstleister TNT Post arbeitet, nur eine Quoten-Muslima, die der Union Weltläufigkeit verleihen soll?

Auch der Trierer Sozialethiker und Dominikanerpater Wolfgang Ockenfels kritisiert Christian Wulff. "Er hätte sich vor der Ernennung Ökzans zur Ministerin gründlicher über deren Haltung informieren sollen", sagt Ockenfels der Rheinischen Post. Frau Ökzan kenne offenbar nicht einmal das CDU-Parteiprogramm.

Sicher ist, dass ihr kein leichter Start ins Ministeramt bevorsteht. Die stellvertretende Vorsitzende des Hamburger Landesverbands steht seit einigen Tagen unter Polizeischutz. Bild am Sonntag berichtete, Özkan erhalte Morddrohungen von Rechtsradikalen. In E-Mails und Foren hätten Unbekannte geschrieben, dass etwas passieren werde, wenn die Muslimin den Posten annehme, schreibt Focus. Özkan reagiert aber selbstbewusst - sie wolle sich nicht einschüchtern lassen.

Auch in ihrer Partei kann sie jetzt viel Selbstbewusstsein gebrauchen. Sie fühle sich nicht als "Quotenmigrantin", hatte Özkan vor kurzem gesagt. "Ausgenützt würde ich mich nur fühlen, wenn ich meine politischen Forderungen nicht auch wirklich leben würde."

(dpa/AP/liv/ehr/jja)