Bundespräsident Horst Köhler hat eine umfassende Reform des deutschen Steuerrechts gefordert - Kriterien wie Einfachheit, Effizienz und Transparenz ließen zu wünschen übrig, so Köhler.

Bundespräsident Horst Köhler hat eine umfassende Reform und Vereinfachung des Steuerrechts gefordert. "In unserem komplizierten Steuersystem können heute viele ihre Steuererklärung nicht mehr ohne Steuerexperten ausfüllen", begründete das Staatsoberhaupt die Forderung.

Das Steuersystem werde den Kriterien Einfachheit, Effizienz und Transparenz "nur sehr bedingt gerecht". Die zahlreichen Abzugs- und Gestaltungsmöglichkeiten beeinflussten das wirtschaftliche Verhalten der Bürger, monierte Köhler bei der Verleihung des Max-Weber-Preises für Wirtschaftsethik in Berlin.

Zudem führten die komplexen Regelungen, die ständigen Änderungen im Steuerrecht und bisweilen stark auslegungsbedürftige Gesetzestexte zu hoher Intransparenz und zu Rechtsunsicherheit. Manch einer fühle sich von den zahlreichen Gestaltungsspielräumen geradezu angespornt, möglichst viele Steuersparmöglichkeiten zu finden und auszutesten.

"Volkssport" Steuersparen

Das Finanzamt werde zum "Gegner" und Steuersparen zum "Volkssport", erklärte Köhler. Die Anreize zur Steuervermeidung seien umso größer, je höher die steuerliche Grenzbelastung sei.

In einem allgemeinen Verfallsprozess der Steuermoral sei es für manchen nur noch ein kleiner Schritt von der Steuervermeidung zur Steuerhinterziehung, sagte der Präsident. Er fügte an: "Um es ganz klar zu sagen: Dieser Schritt ist völlig inakzeptabel." So wichtig aus seiner Sicht eine Vereinfachung des Steuersystems sei, so wenig könne diese Notwendigkeit als Entschuldigung für Steuerhinterziehung gelten.

Köhler sagte, das Steuersystem sollte die effiziente Verwendung der wirtschaftlichen Ressourcen so wenig wie möglich behindern. Die Kosten der Steuererhebung sollten für den Staat und die Bürger so gering wie möglich sein - Einfachheit sei also auch "ein Diener der Ergiebigkeit". "Und die Steuerlasten und ihre Verteilung sollten für alle klar erkennbar sein."

Köhler kritisierte das Fehlverhalten einiger Wirtschaftsführer, das mit zum Vertrauensverlust vieler Bürger in die soziale Marktwirtschaft geführt habe. "Das Verhalten einiger Manager, die durch ihre Position besonders im Licht der Öffentlichkeit stehen, trägt in hohem Maße dazu bei, dass die Elite der Wirtschaft heute offenbar für viele nicht mehr als Vorbild wahrgenommen wird", erklärte der Bundespräsident.

Auch die Unternehmen rief Köhler zu mehr Engagement für die soziale Marktwirtschaft auf. Führungskräfte sollten für deren Akzeptanz "kämpfen". "Wo die Moral abhanden kommt, da gerät der freiheitliche Rechtsstaat in Gefahr."

(AP/cag/dmo)