Schelte für den Wunschpartner der Union: Die Kanzlerin wirft den Liberalen vor, sie versprächen dem Wähler das Blaue vom Himmel.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der FDP eine realitätsferne Politik vorgehalten. Dennoch sehe sie die Liberalen weiterhin als Wunsch-Koalitionspartner: "Ein Grund, warum es gut ist, wenn sie wieder in die Regierung kommen, ist auch, dass sie nicht mehr das Blaue vom Himmel versprechen", sagte die CDU-Vorsitzende auf einer Konferenz der Kreisvorsitzenden ihrer Partei am Wochenende in Berlin.
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(© Foto: ddp)
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Die FDP verspreche zurzeit Steuersenkungen, höhere Ärztehonorare und gleichzeitig ein Ende der Staatsverschuldung, kritisierte Merkel. Die Liberalen müssten wieder auf dem Boden der Realität stehen und dann gemeinsam mit der Union Politik machen. Merkel fügte hinzu, nur mit einer schwarz-gelben Koalition könne verhindert werden, dass es rot-rot-grüne Experimente geben werde.
Die Kanzlerin schwor ihre Partei auf einen heißen Bundestagswahlkampf ein. Die Europawahl habe einen Trend gesetzt, der nun verstärkt werden müsse, sagte sie. Es müsse um jede Stimme für die Wahl am 27. September gekämpft werden.
Merkel lobte Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU); er sei für die Union "wirklich ein Pfund". "Man muss doch mit den Pfunden, die man hat, wuchern." In Relation zu dem Personal, das die anderen Parteien hätten, "stehen wir doch gut da", sagte Merkel. Scharf kritisierte sie die SPD und sprach ihr Verlässlichkeit ab. Es helfe nichts, wenn man wie die Sozialdemokraten seine eigene Arbeit in der Regierung unentwegt kritisiere und dagegen Wahlkampf mache.
Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, schließt derweil eine Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl nicht grundsätzlich aus. "Das Wort 'verschließen' passt nicht auf unsere Situation", sagte Künast dem Hamburger Abendblatt. Ihr Interesse sei es, möglichst viele Möglichkeiten für die Grünen zu haben. "Man muss jede Chance, die es gibt, nutzen. Wichtig ist, dass eine ökologisch-soziale Politik möglich ist. Sonst wird ohnehin kein Parteitag der Grünen einem Koalitionsvertrag zustimmen."
Die SPD, mit der es die größte Schnittmenge gebe, habe "ihren roten Faden nicht gefunden", so Künast. Parteichefin Claudia Roth warf der SPD mangelnde Glaubwürdigkeit vor.
Szene München
(SZ vom 15.06.2009/aho)
...die die Union gerade wieder mal aufwärmt, hebt sie auch nicht wirklich von der fdp ab! Bleibt zu hoffen, dass der Wähler das bis zum September auch noch merkt ;-)
Gruß Balldieb
Das Fell wird schon geteilt, aber die Wähler haben noch nicht abgestimmt.
Haben wir denn keine Demokratie, die das Beste für das Volk bringen soll.
Ich sehe allerdings derzeit nur ein Regieren gegen das Volk.
Begünstigt, und bestimmt wird vom Geldadel. Mittelalter läßt grüßen.
Ich sag es noch mal, grün/gelb ist die Lösung.
"Die FDP verspreche zurzeit Steuersenkungen, höhere Ärztehonorare und gleichzeitig ein Ende der Staatsverschuldung, kritisierte Merkel."
Das ginge auch Frau Merkel, wenn endlich damit aufgehört würde Steuermittel für unnötigen Stumpfsinn zu verbrennen!
50% des erwirtschafteten Bruttosozialprodukts wird vom Staat ausgegeben... Roland Berger, McKinsey und die Kohlekumpels sagen danke.
rot/rot/grün.
Allein für diese Frechheit sollte die SPD morgen im Bundestag der Kanzlerin das Mißtrauen aussprechen und mit Stimmen der Grünen und Linken einen SPD-Kanzler küren.
Danach die Bundestagswahl wegen Staatsbankrott verschieben und endlich so regieren, wie es den unteren 80 Prozent gefällt und nicht den oberen 20 Prozent.
Das kann doch nicht so schwer sein.
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