Die Koalition ist am Ende, die Kassen sind leer: Laut Steuerzahlerbund ist Schleswig-Holstein bankrott. Statt zu sparen, habe die Regierung nur Geld ausgegeben.
Die Finanzprobleme Schleswig-Holsteins sind nach Einschätzung des Bundes der Steurzahler größer als erwartet: Laut der Organisation steht das Land kurz vor dem Bankrott.
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Die Ausgaben erhöht statt zu sparen: Peter Harry Carstensen und seine Regierung haben in Schleswig-Holstein laut Steuerzahlerbund ihre Haushaltsziele völlig verfehlt. (© Foto: ddp)
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Der Vorsitzende des Landesverbandes, Rainer Kersten, sagte der Bild-Zeitung: "Schleswig-Holstein ist pleite. Die Regierung hätte pro Jahr 800 Millionen Euro sparen müssen, stattdessen die Ausgaben erhöht."
"Jede zehnte Stelle streichen"
Egal wer nach den für den 27. September geplanten Wahlen in Kiel regiert, die neue Regierung muss laut Kersten massive Einsparungen vornehmen: "Um wieder auf einen gesunden finanziellen Pfad zu kommen, muss im öffentlichen Dienst jede zehnte Stelle gestrichen werden."
Mit über 300.000 Mitgliedern ist der Bund der Steuerzahler die größte Steuerzahlerorganisation der Welt.
Die Nachricht von der katastrophalen Finanzlage kommt im Moment der schwersten Regierungskrise, die das Bundesland seit Jahren erlebt hat. Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) die große Koalition in Schleswig-Holstein für gescheitert erklärt. Er beschuldigt den Koalitionspartner SPD, die Zusammenarbeit mit der Union zu verweigern. Am Dienstag hatte Carstensen alle SPD-Minister seiner Regierung entlassen.
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(sueddeutsche.de/jab/plin)
In Kiel ist was los und Sparen,sowie das richtige an Investionen zu machen kann keiner so richtig. Aber sich streiten das geht,nur zum Glueck fuer die zwei grossen Parteien,es gibt keine Konkurenzparteien die ihre Macht beschneiden koennten. Die zwei grossen,haben sich beim regieren nicht gerade mit Ruhmestaten verwirklicht. es wird Zeit fuer eine Neuwahl und der Waehler koennte den politischen Geisterfahren ein Ende bereiten,wenn er der Waehler sich aufraffen koennte zur Wahl zu gehen,dass ist ja fuer viele Leute schon zuviel Arbeit.
"Aber: Ist denn nicht klar, dass Frau Simonis mit ihrer SPD jahrelang an der Regierung war? [..] IWie kann man das einfach bei seinem Urteil außer betracht lassen?"
Ich kann mich nicht erinnern, daß in der "öffentlichen Meinung" zB marode Sozialsysteme oder leere Kassen in Bund, Ländern UND Kommunen (durch beharrliche Verschiebung von Steuer-Zuständigkeiten ab Mitte der 80er) jemals NICHT Rot-Grün, sondern den Regierungsparteien der vorherigen 16 Jahre angelastet worden wären (wie auch die Verbesserungen zu Beginn der Merkel-Legislatur selbstverständlich als ihr Verdienst und nicht etwa als das Greifen langfristiger Maßnahmen der Vorgängerregierung gesehen wird, oh nein, wo kämen wir da hin?)...so what?
Außerdem verweise ich auf den bedeutungsschwangeren obigen Satz:
"Die Regierung hätte pro Jahr 800 Millionen Euro sparen müssen, stattdessen die Ausgaben erhöht." ..."statt" Sparen "die Ausgaben erhöht", soso, aber wir wollen natürlich nicht vergessen, "dass die SPD bis Juli 2009 weiterhin Regierungspartei war." Helfen Sie mir: Welche Wirtschaftskoriphäen waren hatten ua die Finanzen unter sich und welches Regierungsamt hat eigentlich die Richtlinienkompetenz inne? (Und wer hat zB die 2,9 plus die weitere 1 Mio an die HSH verschleudert?)
Aber machen Sie sich nichts draus, wir haben in Hessen auch so ein paar Wirtschafts-Wunderknaben, die selbst in Jahren mit Rekordsteueraufkommen, in denen andere Länder Schulden tilgen, auf selbige lieber nochmal neue Rekordmarken draufsatteln...wirklich ärgerlich an den "Geldschleudern" ist aber eigentlich, daß von den "notwendigen Mehrausgaben" jedesmal höchstens minimale Bruchteile der breiten Masse - sprich: dem Volk - zugute kommen, während die Löwenanteile interessanterweise in der Regel für die "Förderung" einiger weniger "Nischenbürger" (und deren Unternehm(ung)en aufgewendet werden...
Schleswig-Holstein ist pleite aber Schweigegeld für die HSH ?
Die Parteien Hamburgs als auch Schleswig-Holsteins argumentieren: das know how der Bankspitze der HSH sei unverzichtbar. Das heißt im Klartext: die HSH weiß zu viel. Bei Privatinstituten werden bei Misserfolgen die Verantwortlichen entlassen. Bei der HSH dagegen werden die Gescheiterten für ihre Führung der Geschäfte zusätzlich belohnt: für ihr Wissen und für ihr Schweigen. Schweigen darüber, welche Politiker in der Vergangenheit welche Unternehmungen mit welchem Risiko und mit welcher Lobby beeinflusst haben. Schweigen darüber in welchem Wahlkreis Mittel an wen geflossen sind. Schweigen darüber welche Posten in Finanzunternehmen, in der Wirtschaft und im öffentlichen Bereich besonders gefördert und unterstützt wurden. Schweigen darüber, wer besonders risikobereit mit öffentlichen Geldern gewesen ist und Schweigen darüber, wer seine Aufsichtspflichten seitens der Landesregierungen vernachlässigt hat. Dieses know how der Bankführung über finanzielle Interna von Parteien, von Gewerkschaften und Unternehmen sowie über alle Aufträge der öffentlichen Hand in beiden Bundesländern von der Müllbeseitigung über den Autobahnbau bis zum Kultursponsoring - kann die am Fortbestand der HSH Interessierten zu außerordentlichen Zahlungen aus dem Steueraufkommen bewogen haben.
dass Politik und Moral nicht das geringste miteiander zu tun haben.
Der Bund existiert doch nur noch weil er Schuldverschreibungen begeben darf und jeder glaubt, deren Rückzahlung sei durch künftige Steuereinnahmen gesichert. Ach ja, da passen ja die derzeit kursierenden Steuererhöhungspläne, Neusteuerpläne und Reaktivierung stillgelegter Steuern bestens ins Bild.
Gottseidank gibt es dann noch das Feindbild der Reichen.
Paging