Mit seiner Attacke auf die Union hat sich SPD-Chef Beck keinen Gefallen getan. Sein Angriff sagt mehr über die Nöte der Sozialdemokraten aus als über die angeblich "neoliberale" Union. Ein Kommentar von Nico Fried
Vorsicht mit dem ersten Satz. Im schlechtesten Fall bleibt selbst von einem ordentlichen Text wenig in Erinnerung, wenn der Anfang missglückt. Kurt Beck hat jetzt einen Aufsatz geschrieben, der so beginnt: "Die Menschen haben ein sicheres Gespür dafür, was wichtig ist und wer sich nur wichtig macht." Dieser Satz könnte ihm noch leid tun.
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Drei Tage nach dem G-8-Gipfel zu Themen, die nach allgemeinem Dafürhalten jedenfalls nicht unwichtig sind, hat sich Beck plötzlich mit einem sozialpolitischen Grundsatzessay zu Wort gemeldet. Nach wochenlanger außenpolitischer Dauerpräsenz der Kanzlerin auf allen Kanälen haben Beck und Teile seiner SPD ein verständliches Bedürfnis nach Aufmerksamkeit. Das Motiv ist sehr einfach zu übersetzen. Beck möchte sagen: "Hallo! Ich bin auch noch da!"
Beck sucht vor allem Streit
Auch in der Sache ist der Angriff auf die unsoziale CDU wie die gleichzeitige Mäkelei an den Ergebnissen der Kanzlerin von Heiligendamm unmissverständlich: Zur Halbzeit der schwarz-roten Regierung und dem bisherigen Höhepunkt in Angela Merkels Ansehen fallen Beck vor allem Gründe ein, warum man mit der Union nicht regieren kann, geschweige denn will. Der schlimmste Grund ist ihr "Neoliberalismus", ein diffuser Begriff, der gleichwohl eine erstaunliche Karriere als Schimpfwort gemacht hat.
Einmal mehr sucht Beck damit vor allem Streit. Die Frage ist nur, ob die Menschen das jetzt interessiert. Vor allem aber haben sie wohl ein sicheres Gespür dafür, dass die Attacke einer Flucht nach vorne gleicht, die mehr über die Nöte der SPD sagt als über die böse Union.
Die Welt ist nämlich ungerecht, aber die Welt der Sozialdemokraten ist noch viel schlimmer. Wo man hinschaut, sitzt sie in der Klemme: Auf der einen Seite die Linkspartei, auf der anderen die Union. Hie Regierungsbeteiligung, da eigene Profilierung. Einerseits die sichtbaren Erfolge einer Vergangenheit, die den Namen Gerhard Schröder trägt, andererseits die Verheerungen, die in der Partei mit demselben Mann verbunden sind. In der Vergangenheit der Schulterschluss mit den Gewerkschaften, in der Gegenwart deren Feindseligkeit.
Vielleicht am allerschlimmsten aber ist es für die SPD, immer wieder für eine Kanzlerin die Hand heben zu müssen, die in der Innenpolitik nicht regiert, sondern präsidiert. Angela Merkel sagt nichts zum Mindestlohn, nichts zur Pflegeversicherung, nichts zum Betreuungsgeld, sie sagt einfach zu allem gar nichts.
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Reiseknigge: Türkei
die SPD hat ein massives Personalproblem. Mit einer ganzen Garde Übergangsfiguren ge-
segnet, dauert es, bis der blasse Nachwuchs in die Puschen (darf). Abgesehen davon ist
die SPD ja auch Meister im hauseigenen Demontieren der wenigen charismatischen Führer
gewesen. Wenn Sie dann erstmal weg sind, ist das Hervorbringen solcher Talente mit denen
auch Wahlen gewonnen werden, doch nicht ganz so einfach.
Selber mit deutlich neoliberalen Zügen ausgestattet, wendet die Tante SPD den Blick zur Union, um sich abzugrenzen. Der Wähler bemerkt keinen wesentlichen Unterschied, da z. B. die der Union nahe "christliche Arbeitnehmerschaft" inzwischen weiter links steht, als die SPD. Sich in die alte Rolle der Arbeiter-Partei retten zu wollen, klappt auch nicht, weil diese unter Schröder sol leichtfertig geräumte Politiknische inzwischen "Oskar und Gregor" besetzt haben. Nun wird es eng für die SPD und der Absturz in die 10 -20 % Regionen ist offen. Das kommt davon, wenn man seine Prinzipien verrät und wie der Frosch von den Eintagsfliegen des politischen Utilitarismus leben will. Quak!
Seit den Achtzigern verteidigen die Gewerkschaften und mit ihnen die Linken den langerkämpften "Besitzstand" - und sage keiner er/sie habe dafür kein Verständnis.Es war ein langer, teils blutiger Kampf, um "in der Mitte der Gesellschaft" ökonomisch, sozial, rechtlich und politisch anzukommen. Und - dialektisch, dialektisch - ist die Ankunft, auch das Ende. Dass Angela Merkel Bundeskanzlerin werden konnte, "verdankt" sie auch einem hundertjährigen Kampf der Linken! Witzig!Wer dass nur mit Schnoddrigkeit gegenüber der SPD zu quittieren weiss ist ein ..... (nettiquette verbietet Präzisierung). Die Krise der SPD ist eine Krise der bürgerlichen Gesellschaft. Häme ist da nicht angebracht. Wie soll die Zukunft aussehen? Es wird Zeit, dass eine ernsthafte Diskussion beginnt - sonst stehen wir bald vor einer finsteren Vergangenheit als "Zukunft". Oskar trommelt schon dafür - und Kurt und Franz haben kein einfaches, schlagkräftiges Rezept dagegen. Vernunft alleine reicht nicht. Sie müssen eine positive "Leidenschaft" wecken. Ob Kurt und Franz dafür die Persönlichkeiten haben?
Wenn die SZ doch nur so liberal wie die WELT wäre, dann könnte man sie eventuell abonnieren. Doch solange Leute wie Prantl und Leyendecker sich bemüßigt fühlen, Lafontaines Geschäfte in der der SZ zu betreiben, fehlt dem Blatt jede Liberalität, ob mit oder ohne Zusatz "neo".
Kurt Beck ist ein bodenständiger Mensch, ein Landesvater - kein Charismatiker mit Visionen, die einen mitnehmen auf eine Reise in eine verheissungsvolle Zukunft. Das aber war der Zug, auf dem die Sozialdemokraten einhunderfünfzig Jahre lang die Menschen der unteren Schichten der bürgerlichen Gesellschaft mitreissen konnten. "Brüder (Schwestern) zur Sonne zur Freiheit/ Brüder zum Lichte empor.." Das hatte seinen historischen Sinn, hatte Perspektive, hatte Zukunft. Das ist vorbei, Geschichte - seit sich die Schleusen in den Siebzigern endgültig auch im Bildungssystem geöffnet haben und buchstäblich jeder "Abitur" gemacht haben könnte. Die SPD hat nun jene politisch mediokre Schicht an Politikern, die ihr eigenes System hervorgebracht hat. An sich nichts Schlimmes und die anderen haben nichts Besseres zu bieten. Aber für eine Partei, die eineinhalb Jahrhunderte langdie Konservativen vor sich hertreiben konnte, ist das eine Katastrophe. Was gilt es noch sozialpolitisch Mitreissendes zu "erobern"? Lafontaine sagt: die Vergangenheit (samt ihren blutigen Illusionen). Die Linkspartei verteidigt das Eroberte: Gegen "Fremdarbeiter", gegen Fremdkapital, gegen alles "Fremde", Neue, Globalisierte, weil es uns in einen Nneuen Wettlauf schickt, viele wieder von vorne anfangen lässt, etc. Für die Linkspartei gilt: Hinten ist Vorne, das Erreichte muss konserviert werden. Sie regiert mit der Angst vor der Zukunft. Hatten wir alles schon mal. Aber was haben die anderen? Sozialpolitisches Kleinklein und null Visionen.
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