Nach dem Dämpfer bei der bayerischen Kommunalwahl rückt die CSU vom wirtschaftspolitischen Kurs der großen Koalition in Berlin ab - und damit auch von der Schwesterpartei CDU.
Die CSU geht nach dem enttäuschenden Ergebnis bei der bayerischen Kommunalwahlauf auf Konfrontationskurs innerhalb der großen Koalition in Berlin. Parteichef Erwin Huber rückte am Freitag von der Linie der Bundeskanzlerin ab und kritisierte, der Konjunkturaufschwung der vergangenen Monate sei immer noch nicht bei den Menschen angekommen.
Erwin Huber ist nicht zufrieden: Der Konjunkturaufschwung komme nicht beim Menschen an. (© Foto: Getty)
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Die Bürger gingen nicht nach makroökonomischen Daten wie Arbeitslosenzahl oder Wachstumsrate, sondern nach ihrem eigenen Geldbeutel. Wegen der gestiegenen Energiepreise bleibe ihnen kaum zusätzliche Kaufkraft übrig.
Deshalb plane die CSU eine Steuerreform mit Entlastungen für mittlere Einkommen, sagte Huber in Berlin. Der Spitzensteuersatz solle dabei nicht gesenkt werden.
Huber warnte die große Schwesterpartei CDU außerdem vor einer Öffnung zu den Grünen. "Auf der Bundesebene sehe ich sachlich-inhaltlich keine Basis für Schwarz-Grün."
Straffere Parteiführung geplant
In der Energie-, Außen- und Sozialpolitik hätten sich beide Seiten in den vergangenen Jahren eher auseinanderentwickelt. "Deshalb ist Schwarz-Grün auf der Bundesebene für uns kein Thema."
Im Koalitionsstreit über die Reform der Erbschaftsteuer pochte Huber auf umfassende Änderungen an den Plänen von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD). "Wir werden eine deutliche Veränderung der Erbschaftsteuer einfordern." Den zum Jahreswechsel geplanten Gesundheitsfonds zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen stellte Huber abermals infrage.
Der CSU-Vorsitzende kündigte aber auch eine straffere Führung seiner Partei an. Er werde sich noch mehr darum kümmern, die Positionen in der Partei zu bündeln und akzentuierter zu präsentieren.
Bundespräsident Gauck
(Reuters/gal/gba)
und will nach der Schlappe bei der Kommunalwahl ganz offensichtlich die Bürger nun wieder mit seiner bereits vor einigen Monaten begonnenen Wählertäuschungs-Show belasten. Grundsätzlich klopfen Beckstein und Huber jedes Thema dahingehend ab, wie es populistisch maximal ausgeschlachtet werden kann. Beckstein gab früher als Innenminister den Bürgerbeschützer und Hardliner und Huber den HighTech-Wirtschaftsminister vor. Kaum einen halben Schritt aus dem Schatten von Stoiber getreten, verloren Beckstein und Huber bereits erstmals ihre Lederhosen, weil sie in der Steinzeit des Internets diletierten. Jetzt wollen die beiden Diletanten die Steuersenker vortäuschen.
Der ehemalige Steuerinspektor Huber, der darin ausgebildet ist, jedem mit Staatsgewalt das Geld aus der Tasche zu ziehen, will jetzt bis zur Bundestagswahl 2009 vorgeben, er wolle die Steuern spürbar senken, wobei er sich als Hintertüre falls es Spielräume im Bundeshaushalt gibt offen lässt. Ohne über etwaige Spielräume etwas zu wissen und abweichend vom Kurs der CDU, malt er nun dem Bürger populistisch Luftschlösser mehr Geld in den Taschen an die Wand. Real dürfte sein, dass er den Bürgern hintenherum noch mehr Geld aus der einen Hosentasche herausziehen und dann grosszügig einen kleinen Teil davon in die andere Hosentasche mit Sprüchen wie jetzt hast Du mehr in den Taschen, das war überfällig oder der Aufschwung ist bei Dir angekommen zurückstecken will. Selbst Stoiber hat die unseriöse Vorgehensweise von Huber kritisiert, weil dieser keine Gegenfinanzierung für seine Pläne angibt bzw. angeben kann.
Die Wählertäuschungs-Show von Huber erhielt bereits einen schweren Dämpfer, denn die von ihm geforderte Abschaffung der Pendlerpauschale wurde als verfassungswidrig eingestuft. Huber, der für die Abschaffung der Pendlerpauschaule stimmte, wollte ganz offensichtlich den Pendlern das Geld sogar verfassungswidrg aus der einen Tasche ziehen und einen Teil davon, wenn überhaupt, verheuchelt in die andere Tasche zurückstecken, um für sich Punkte wegen der kommenden Land- und Bundestagswahl zu sammeln.
Über Bayern lacht die Sonne und über den Herrn Erwin ganz Deutschland.
Übrigens, kommt doch m. W. der amtierende Bundeswirtschaftsminister auch aus der CSU und steht im Ruf eines absoluten Fachmanns. Nur für was, das weiß keiner so genau.
;-p
Wie Huber die Interessen seiner Partei bündelt hat man bei seiner Aussage zur Landesbank gesehen. Er war Wirtschaftsminister in Bayern, Glos Wirtschaftsminister in Berlin. Jetzt ist er Finanzminister in Bayern und sitzt im Aufsichts und Verwaltungsrat der Bayer. Landesbank. Ich glaube mit solchen Kapazitäten auf Führungspositionen hat Bayern, bzw.
Deutschland keine großen Chancen in der Eliteliga mitzuspielen.
... wird nicht reichen, genausowenig wie die Lockerungsübungen am Raucherschutzgesetz.
Vielleicht sollte sich der Herr Gschaftlhuber lieber dazu durchringen das Volk über den Transrapid abstimmen zu lassen anstatt wie in Wackersdorf eine Entscheidung der "Weichensteller" gegen den Willen der Mehrheit durchzudrücken. Der CSU ist ja auch kein Zacken aus der Krone gebrochen weil wir in Bayern keinen Senat mehr haben ...
Nur noch
51 Mittelschicht!
Da läuten wohl die Alarmglocken - oder ist das wieder mal nur ein Ablenkungsmanöver?
Paging