Kritik an Warschau Lammert rüffelt Polens Regierung

Norbert Lammert bekräftigt, dass Andreas Voßkuhle mit seiner Kritik an Polen nicht allein dasteht.

(Foto: dpa)

Der Umgang der polnischen Regierung mit dem Verfassungsgericht des Landes sei ein "Irrweg", sagt jetzt auch Bundestagspräsident Lammert - und stellt sich damit hinter Bundesverfassungsgerichtspräsident Voßkuhle.

Von Robert Roßmann

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat Polen kritisiert. Der Umgang der polnischen Regierung mit dem polnischen Verfassungsgericht sei ein "Irrweg für Europa und damit auch für Polen", sagte Lammert der Süddeutschen Zeitung. Er unterstütze diese Einschätzung des Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle. Der polnische Botschafter in Deutschland, Andrzej Przylebski, hatte diese Einschätzung Voßkuhles als "unverantwortliche Kritik" und Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens verurteilt.

Lammert sagte, der polnische Botschafter gebe "sich hoffentlich nicht der Illusion hin", es handele sich bei der Einschätzung Voßkuhles um eine Einzelmeinung. Voßkuhle erinnere "vielmehr zu Recht und in Übereinstimmung mit der für die verfassungsrechtliche Beratung von europäischen Staaten zuständigen Venedig-Kommission, die von Polen selbst in dieser Frage um eine Stellungnahme gebeten worden war, an die Grundsätze der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, zu denen auch die Unabhängigkeit der Justiz zähle".

In einem Doppelinterview mit der SZ und Le Monde hatten die Verfassungsgerichtspräsidenten Deutschlands und Frankreichs vor einer Zerstörung des Rechtsstaats und einem Verfall der Demokratie in Europa gewarnt. Sie zeigten sich dabei vor allem über die Entwicklung in Polen und Ungarn alarmiert. "Wer die Befugnisse eines Verfassungsgerichts einschränkt, wie das in Polen der Fall ist, der greift den Kern des Rechtsstaats an", sagte Laurent Fabius, der dem französischen Verfassungsgericht vorsteht.

Höchste Richter warnen vor Verfall der Demokratie in Europa

Voßkuhle und Fabius, die Präsidenten der Verfassungsgerichte von Deutschland und Frankreich, äußern sich besorgt über die Entwicklungen in Ungarn und Polen. Auch für den Brexit finden sie deutliche Worte. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe, und Stefan Ulrich mehr...

Voßkuhle sagte, die EU sei "in keinem guten Zustand". In dieser Lage müssten die Verfassungsgerichte helfen, die Rechtsgemeinschaft wieder zu stärken. Die EU müsse jetzt klar Position beziehen, wie sie rechtsstaatliche Prinzipien durchsetzen wolle. Der Umgang der Regierung in Warschau mit dem polnischen Verfassungsgericht sei "ein Irrweg für Europa und damit auch für Polen". Das polnische Parlament hatte im Dezember eine Justizreform verabschiedet, die das Verfassungsgericht erheblich schwächt. Die EU kritisiert das heftig.