US-Vize Cheney bereist den Kaukasus und hat Georgien Hilfe beim Nato-Beitritt zugesichert. Russland protestiert: Die USA stärkten den "gefährlichen Ehrgeiz" des Landes.

Russland hat US-Vizepräsident Dick Cheney vorgeworfen, mit seiner Unterstützung für einen georgischen Nato-Beitritt die Rolle des kaukasischen Landes als Aggressor zu fördern. Cheneys neue Versprechen an Georgien würden bei der Regierung in Tiflis "das gefährliche Gefühl der Ungestraftheit" und "ihren gefährlichen Ehrgeiz" stärken, sagte ein Sprecher des russischen Außenministeriums vor Journalisten.

Der als scharfer Russland-Kritiker geltende Cheney hatte Georgien am Donnerstag die uneingeschränkte Unterstützung seines Landes beim geplanten Nato-Beitritt zugesichert. Cheney sagte nach einem Treffen mit Präsident Michail Saakaschwili, Georgien werde Teil der Allianz sein. Die USA wollten Tiflis dabei unterstützen, die Folgen der russischen Invasion zu bewältigen.

"Die Aktivitäten Russlands lassen große Zweifel an seinen Absichten aufkommen und an seiner Verlässlichkeit als internationaler Partner", sagte Cheney mit Saakaschwili an seiner Seite. Die Invasion sei ein unrechtmäßiger und einseitiger Versuch gewesen, die Grenzen Georgiens mit Gewalt zu verschieben. Dieser Versuch sei von der freien Welt einmütig verurteilt worden.

Cheney dankte Saakaschwili für die Entsendung von georgischen Truppen in den Irak. "Jetzt liegt es in der Verantwortung der freien Welt, sich an die Seite Georgiens zu stellen."

Unterdessen lief am Mittag das Flaggschiff der 6. US-Flotte im Mittelmeer in der georgischen Hafenstadt Poti ein. Die USS Mount Whitney gehe gerade in dem Schwarzmeerhafen vor Anker, bestätigte ein US-Marineoffizier in Tiflis. Nach US-Angaben hat das mit modernster Aufklärungstechnik ausgestattete Schiff Hilfsgüter wie Decken, Hygiene-Artikel oder Babynahrung für die georgische Bevölkerung an Bord. Die Mount Whitney ist das dritte Schiff der US-Marine mit Hilfslieferungen für Georgien.

Nach den Worten des Sprechers des russischen Außenministeriums, Andrej Nesterenko, ist das Flaggschiff für einen Hilfseinsatz wenig geeignet. "Marineschiffe dieser Klasse können schwerlich größere Mengen Hilfsgüter transportieren. Zwar haben sie ausreichend Lagerraum für die Versorgung der Mannschaft - doch reicht die Kapazität auch für Dutzende Tonnen Hilfsgüter?" kritisierte Nesterenko vor Journalisten in Moskau. Laut dem Sprecher könnte der Einsatz den Vertrag von Montreux von 1936 verletzen, der unter anderem den Einsatz von Kriegsschiffen im Schwarzen Meer regelt.

Juschtschenko sichert Cheney Unterstützung in Georgien-Politik zu

Saakaschwili erklärte in Tiflis beim Treffen mit Cheney, Georgien engagiere sich für eine friedliche Lösung der Konflikte um die abtrünnigen Regionen Südossetien und Abchasien. Russland hatte in der vergangenen Woche beide Regionen als unabhängig anerkannt und damit internationale Empörung ausgelöst.

Am heutigen Freitag reiste Cheney in die ebenfalls in die Nato strebende Ukraine weiter, um dort mit Regierungsmitgliedern über die Kaukasus-Krise zu beraten. Der ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko sicherte den USA Unterstützung in der Georgien-Politik zu. Die frühere Sowjetrepublik stimme der Haltung der USA und der Europäischen Union im Kaukasus-Konflikt zu, sagte Juschtschenko.

Rice: "Die Russen beginnen zu verstehen, dass sie bezahlen müssen"

Juschtschenko kritisierte erneut das militärische Vorgehen Russlands in Georgien. Der innenpolitische Streit über das Verhältnis zu Moskau hatte mit zu einem Bruch der ukrainischen Regierungskoalition in dieser Woche geführt.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte indes, dass sich Russland mit seinem Vorgehen in der Georgien-Krise zunehmend ins Abseits befördere. "Die Russen fangen an zu verstehen, dass sie für diese Art sich zu benehmen bezahlen müssen", sagte sie bei einem Besuch in Lissabon. Russland habe keine andere Möglichkeiten, als den Verpflichtungen nachzukommen, die es im Rahmen des unter der französischen EU-Ratspräsidentschaft eingefädelten Friedensplans eingegangen sei.

Vor dem Hintergrund der Krise in Georgien beraten die EU-Außenminister unterdessen über eine Anpassung der Sicherheitsstrategie der Gemeinschaft. "Wir müssen die Strategie mit der neuen Lage in Einklang bringen", sagte ein EU-Beamter vor Beginn des Treffens im südfranzösischen Avignon. Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana wolle anregen, die aus dem Jahr 2003 stammende Sicherheitsstrategie um neue Herausforderungen wie die Energiesicherheit zu ergänzen.

Sarkozy reist am Montag nach Moskau

Erst am Donnerstag hatte die Internationale Energie-Agentur (IEA) vor einer wachsenden Abhängigkeit der EU von russischen Gas- und Öllieferungen gewarnt. Wegen des Kriegs in Georgien hatten die EU-Staats- und Regierungschefs auf einem Krisengipfel zu Beginn dieser Woche eine Überprüfung der Beziehungen zu Moskau beschlossen. Auf der Tagesordnung des zweitägigen Treffens stand außerdem die Frage, wie die EU Georgien verstärkt unterstützen kann. Der französische Staatspräsident Sarkozy will am Montag zu politischen Gesprächen im Namen der gesamten EU nach Moskau reisen.

Auch die Außenminister der 47 Europaratsländer sollen am Rande der nächsten UN-Vollversammlung in New York zu Gesprächen über den Kaukasus-Konflikt zusammentreffen. Dazu werde der schwedische Außenminister und amtierende Vorsitzende des Ministerkomitees, Carl Bildt, seine Kollegen einladen, teilte die Länderorganisation in Straßburg mit. Diplomaten zufolge ist das Treffen am 24. September geplant.

(dpa/AP/Reuters/AFP/ihe/cag)