Kritik an Trump US-Senator: "Mr. President, ich werde mich nicht länger mitschuldig machen"

  • Ungewöhnlich offen hat ein republikanischer Senator die Politik des amtierenden Präsidenten Donald Trump kritisiert.
  • In einer Rede vor dem Senat sagte Jeff Flake: "Wenn uns die nächste Generation fragt, 'Warum habt ihr nichts unternommen? Warum habt ihr nicht den Mund aufgemacht?' - was werden wir ihnen sagen?"
  • Flake, der im Senat den Bundesstaat Arizona vertritt, kündigte an, 2018 nicht mehr zur Wahl anzutreten - er werde nun freier sprechen können.

Jeff Flake ist nicht der einzige Politiker, der in diesen Tagen harsche Kritik an Donald Trump übt. Aber der Ort, den der republikanische Senator für seine Abrechnung mit dem Präsidenten - und seiner eigenen Partei - nutzte, verlieh seinen Worten eine besondere Dringlichkeit. Vor seinen Kollegen im Senat kündigte der Vertreter Arizonas am Dienstag an, 2018 nicht mehr zur Wiederwahl anzutreten. Er werde sich angesichts des "rücksichtslosen, unerhörten und unwürdigen" Verhaltens des Präsidenten nicht länger "mitschuldig machen oder schweigen", so der 54-Jährige.

17 Minuten sprach der republikanische Senator, dabei appellierte er eindringlich an seine Parteikollegen: "Es heißt oft, Kinder würden uns zuschauen. Nun, sie schauen zu. Wie gehen wir damit um? Wenn uns die nächste Generation fragt, 'Warum habt ihr nichts unternommen? Warum habt ihr nicht den Mund aufgemacht?' - was werden wir ihnen sagen?"

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Ohne Trump direkt beim Namen zu nennen, beschuldigte Flake den Präsidenten, das Land zu zerreißen und in einen Abgrund zu führen. Und er warnte davor, sich an das gesunkene Niveau und die neue Rüpelhaftigkeit der politischen Auseinandersetzung zu gewöhnen. Das sei gefährlich für die USA und eine Bedrohung der Demokratie. Was er damit konkret meinte, formulierte Flake so: "Die persönlichen Attacken, die Bedrohung von Prinzipien, Freiheiten und Institutionen, die schamlose Missachtung von Wahrheit und Würde, rücksichtslose Provokationen aus den kleinkariertesten und persönlichsten Gründen, die nicht das Geringste mit dem Schicksal der Leute zu tun haben, denen zu dienen wir gewählt wurden." Nichts davon sei normal, so der republikanische Senator.

Kritik an Trump macht Flake in Arizona sehr unpopulär

Flake war in der Vergangenheit wiederholt mit Trump aneinandergeraten, der Präsident hatte ihn daraufhin öffentlich fallengelassen und verhöhnt. Seine offene Kritik hatte dem Politiker zwar den Respekt des politischen Gegners eingebracht - seine eigenen Wähler wenden sich aber zunehmend ab: Der New York Times zufolge lag Flakes Zustimmung in seinem Heimatbundesstaat Arizona zuletzt nur noch bei 18 Prozent. Wäre dieser Wert konstant geblieben, hätte Flake vermutlich nicht einmal die Vorwahl der Republikaner überstanden. Trumps Sprecherin Sarah Huckabee-Sanders sagte jetzt, es sei wahrscheinlich ein guter Zug, dass Flake nicht mehr antrete.

Der scheidende Senator machte aus seiner Rückzugsankündigung im Senat eine Kampfansage: Er werde nunmehr freier sprechen können.

Neben Flake wiederholte am Dienstag auch der ranghohe Republikaner Bob Corker seine scharfe Kritik an Trump. "Der Präsident hat bei vielen Themen große Schwierigkeiten mit der Wahrheit", sagte der Außenpolitik-Experte dem Sender CNN. Der Präsident lasse sich auf ein niedriges Niveau herab, er nehme dem Land die Würde. Auf die Frage, ob er seine Unterstützung für Trump während des Wahlkampfes bereue, antwortete Corker, er würde es sicherlich nicht wieder tun. Der 65-Jährige ist Vorsitzender des wichtigen Auswärtigen Ausschusses des Senats.

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Trump-Kritiker in den Reihen der Republikaner werden weniger

Corker hatte wie Flake vor Kurzem seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Da auch Senator John McCain aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr lange im Senat sein wird, werden die Trump-Kritiker in den Reihen der Republikaner weniger. Es kommt durchaus vor, dass Senatoren mit einem Präsidenten über Kreuz liegen, auch wenn dieser der eigenen Partei angehört - öffentliche Auseinandersetzungen wie die aktuellen sind in Ton und Inhalt allerdings einmalig. Bemerkenswert war am Dienstag, dass sich der scharfen Kritik Corkers und Flakes kein anderer Republikaner öffentlich anschloss.

Dafür hatten in der vergangenen Woche zwei Ex-Präsidenten öffentlich Stellung bezogen zur Präsidentschaft Trump - auch das ist äußerst ungewöhnlich, normalerweise mischen sich ehemalige Amtsinhaber nicht in die Angelegenheiten eines amtierenden Präsidenten ein. Während Barack Obama die Politik seines Nachfolgers im Weißen Haus als spalterisch bezeichnete, sagte George W. Bush bei einer Rede in New York: "Unsere Politik scheint anfälliger für Verschwörungstheorien und offensichtliche Lügen zu sein". Nicht die Demokratie selbst habe versagt, sondern diejenigen, "die dafür verantwortlich sind, die Demokratie zu erhalten und zu beschützen".