Kritik an Steuersenkungsplänen: Beck hält schwarz-gelbe Pläne für Volksverdummung

Scheitert die schwarz-gelbe Steuersenkung im Bundesrat? Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck kündigt ein Veto der SPD-geführten Länder an - auch dann, wenn die Koalition Gegenangebote mache. "Volksverdummung" sei das, was Schwarz-Gelb plane. Unionsfraktionschef Kauder mahnt, die Opposition schade hart arbeitenden Bürgern.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck hat den Regierungsplänen für eine mögliche Steuerentlastung im Namen der SPD-geführten Länder eine Absage erteilt. "Wir werden den Vorschlag im Bundesrat in jedem Fall ablehnen, auch wenn der Bund mit Gegenleistungen locken sollte", sagte Beck der Zeitung Die Welt.

Kurt Beck sagt nein zu den Steuerplänen der Regierung und spricht damit für alle SPD-geführten Bundesländer. (Foto: dpa)

Er widersprach damit der Vermutung, bei größeren Kompensationen könnte die Koalition einzelne SPD-geführte Bundesländer auf ihre Seite ziehen. Wenn die Koalition behaupte, sie entlaste vor allem Geringverdiener, dann versuche sie, "das Volk zu verdummen", sagte Beck. Widerstand gegen die Steuerpläne kommt auch von den Grünen.

Führende Politiker der schwarz-gelben Koalition mahnen indes die Zustimmung der SPD im Bundesrat an. FDP-Chef Philipp Rösler sagte der Bild-Zeitung, die Anhebung des Grundfreibetrags sei verfassungsrechtlich vorgegeben. Er könne sich zudem nicht vorstellen, "dass die SPD den Beziehern kleiner Einkommen aus ideologischen Gründen den Inflationsausgleich verwehrt".

Auch Unionsfraktionschef Volker Kauder warnte die Opposition vor einem Nein im Bundesrat. "Mit ihrer Blockadeankündigung wendet sich die Opposition gegen die, die jeden Tag hart arbeiten", sagte Kauder.

Der stellvertretende Aufsichtsratvorsitzende der Porsche-Holding, Uwe Hück, bezeichnete die am Wochenende getroffenen Koalitionsbeschlüsse als "reine Symbolpolitik". "Eine Steuersenkung, von der ich mir vielleicht ab und zu mal einen Latte macchiato kaufen kann, macht die Leute höchstens sauer", sagte Hück der Bild-Zeitung. Diese durchschauten, dass sie "veräppelt" würden. Sie wüssten, dass der Staat nichts zu verteilen habe. Besser wäre es deshalb, "Steuermehreinnahmen für eine Sondertilgung der Staatsschulden zu nutzen und gleichzeitig mehr in Bildung zu investieren."

Die Koalition wollte eigentlich vor allem untere und mittlere Einkommen entlasten. Nach Berechnungen des Bundes der Steuerzahler profitieren hingegen vor allem Gutverdiener: Ab einem Bruttoeinkommen von 54.000 Euro spart demnach ein Steuerzahler im Jahr 2013 etwa 116 Euro jährlich, ein Geringverdiener mit 10.000 Euro Jahresgehalt nur 19 Euro.