Andrea Ypsilanti, Ex-Chefin der hessischen SPD, kritisiert die neue Parteispitze - und erklärt den Unterschied zwischen Lügen und nicht gehaltenen Versprechen.

Die ehemalige hessische SPD-Vorsitzende Andrea Ypsilanti hat ihrer eigenen Partei Ideenlosigkeit vorgeworfen. Die SPD habe sich in den letzten Jahren vorwiegend mit sich selbst beschäftigt, sagte Ypsilanti der Wochenzeitung Die Zeit:

"Es hat keine Verständigung zwischen der Führung, der Parteibasis und der Wählerschaft gegeben." Die Partei habe im eigenen Saft geschmort: "Kein Wunder, dass dann die Ideen ausgegangen sind."

"Zu viel abgenickt"

Die SPD-Politikerin kritisierte auch die Auswahl der neuen Bundes-Spitze mit Sigmar Gabriel als Parteivorsitzendem und Frank-Walter Steinmeier als Chef der Bundestagsfraktion: "Es war nicht unbedingt demokratisch, weil die neue Führung sich nicht den gewählten Gremien gestellt hat, sondern als Erstes in die Medien ging."

Die SPD habe unter diesem Führungsstil in den letzten Jahren oft gelitten: "Es wurde zu viel abgenickt."

Skeptisch äußerte sich Ypsilanti vor allem über Steinmeier als einem der Architekten der Agenda 2010: "Ich gestehe jedem, der ein Amt übernimmt, Lernfähigkeit zu. Die muss dann aber auch sichtbar werden."

Die hessische SPD-Politikerin war vor gut einem Jahr mit dem Versuch gescheitert, sich zur hessischen Ministerpräsidentin wählen zu lassen. Vier Abgeordnete aus der SPD-Landtagsfraktion verweigerten Ypsilanti die Gefolgschaft, weil diese sich auch auf die Stimmen der Linkspartei stützen wollte.

"Nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge"

Ypsilanti räumte nun Fehler nach der Landtagswahl im Januar 2008 ein: "Wir hätten über das weitere Vorgehen einen Diskussionsprozess innerhalb der Partei gebraucht."

Die SPD-Politikerin hatte im Landtagswahlkampf mehrfach ein Bündnis mit der Linkspartei ausgeschlossen, war wenige Wochen nach der Wahl aber doch auf ein Linksbündnis eingeschwenkt, was ihr als Wortbruch vorgehalten wurde.

Bei der Neuwahl verlor die hessische SPD mit ihrem neuen Spitzenkandidaten Thorsten Schäfer-Gümbel desaströs. Ypsilanti überließ ihm daraufhin sowohl den Partei- als auch den Fraktionsvorsitz.

Den Vorwurf der Lüge wies Andrea Ypsilanti nun zurück: "Ein nicht haltbares Versprechen ist keine Lüge. In der Geschichte der Parteien werden Sie viele Beispiele nicht gehaltener Versprechen finden."

(APD/sueddeutsche.de/odg/liv)