Die Bundesjustizministerin stellt sich gegen ihren Kabinettskollegen. Sie wirft Schäuble vor, sich mit seinen Anti-Terror-Plänen profilieren zu wollen. Terroristen gezielt zu töten, sei keine Option.
Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) hat die Vorstellungen ihres Kabinettskollegen Wolfgang Schäuble (CDU) zum Anti-Terror-Kampf scharf zurückgewiesen. Mit Forderungen nach mehr Freiheiten des Staates verkehre der Innenminister den Freiheitsbegriff des Grundgesetzes, sagte Zypries der Zeit.
Bild vergrößern
Bundesjustizministerin Zypries leht die Sicherheitsüberlegungen von Verfassungsminister Schäuble ab. (© Foto: dpa)
Anzeige
Es bedeute "einen gewaltigen Unterschied, ob ich als Verfassungsminister etwas für mich im stillen Kämmerlein denke oder ob ich mit vagen Vorschlägen und Formulierungen an die Öffentlichkeit gehe und damit die Debatte unnötig anheize". Entschieden lehnte Zypries die von Schäuble ins Gespräch gebrachte gezielte Tötung von Terroristen ab.
Zypries warf Schäuble vor, mit seinen Vorstößen die CDU als Partei der inneren Sicherheit profilieren zu wollen. "Falls irgendwann ein Anschlag in Deutschland erfolgen sollte - was niemand hofft -, wird er uns und anderen den Schwarzen Peter zuschieben, frei nach dem Motto: Seht her, das Unglück wäre nicht passiert, hättet ihr meine Wunschliste erfüllt."
Menschenwürde muss geschützt werden
Mit Verweis auf die anstehende Novellierung des BKA-Gesetzes hielt Zypries Schäuble vor, öffentlich Forderungen nach neuen Gesetzen zu stellen, aber vereinbarte Gesetzesvorhaben in seinem Ministerium nicht voranzutreiben.
Das Bundeskriminalamt soll nach Absprachen zur Föderalismusreform Kompetenzen in der Terrorabwehr erhalten. Die Änderung der BKA- Gesetzes kam bislang nicht voran, weil Schäuble damit zugleich heimliche Online-Durchsuchungen von Computern auf eine Rechtsgrundlage stellen willen.
In den Reihen der SPD gab es hierzu bislang Vorbehalte. Zypries zeigte aber Kompromissbereitschaft: Die Frage müsse sorgfältig und unaufgeregt diskutiert werden.
Höchstpersönliche Bereiche auf der Festplatte müssten aber geschützt bleiben. Als "rote Linie", die nicht überschritten werden dürfe, nannte Zypries die Menschenwürde, das Folterverbot und das Recht auf Leben sowie die Gewaltenteilung, wozu auch der Respekt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht gehöre.
Bundespräsident Gauck
(dpa)
Eine absolut sichere Gesellschaft oder einen Staat wird man nicht finden, weder in Diktaturen noch in Demokratien. Es macht keinen Sinn die Bejahung der demokratischen Grundordnung durch die Einschränkung der Bürger- und Menschenrecht zum Schutz vor Terror in Frage zu stellen. Wer die elementaren demokratischen Rechte seiner Bürger in Frage stellt handelt undemokratisch, ja verhilft den Terroristen zu einem sieg über unser offene Gesellschaft, handelt damit im Sinne der Terroristen. Wenn aber im Sinne des Terrors gehandelt wird ist dies selber Terror gegen die eigenen Bürger.
Schutz findet da seine Grenzen wo die Freiheit soweit beschnitten wird, das das was wir verteidigen wollen aufgegeben wird.
Alle Maßnahmen, die der Bürgerkriegsminister in letzter Zeit vorgeschlagen hat, hat, wenn auch zaghaft, die Unterstützung Merkels, nicht zuletzt aber auch der Herren Koch, Oettinger und Müller - Menschen, die meiner Ansicht nach nicht über totalitäre Regimes urteilen sollten: Die geistige Nähe zu Schnüffelstaaten und der deutschen Vergangenheit ist nicht zu leugnen. So gesehen, wäre Schäubles Rücktritt ein Bauernopfer, das einen Turmgewinn nach sich zieht, wenn die SPD naiv genug ist. Unglücklicherweise sieht es aber ganz danach aus. Als Anwender mit mittleren Kenntnissen könnte ich den Herren vom BKA vielleicht eine Spur aus Brotkrümelchen legen bis zum Ordner "Hallo, ihr Drecks-Schnüffler", aber wie stellt sich Frau Zypries den geschützten Bereich der Festplatte vor? Kiffen ja, aber nicht inhalieren? Bis hierher und nicht weiter?
Oh, liebs Herrgöttle von Biberach, mit welchen Geistesgrößen marterst Du uns da?
da mach ich mir also zwei Ordner, einer heisst "Privat" und der andere "Terror" oder wie??? Einer wird durchsucht, der andere nicht???? Und sowas sind Minister und werden von unserem sauer verdienten Geld bezahlt: Wenns nicht so traurig wäre....
Nur weil Herr Schäuble Opfer eines Anschlags wurde berechtigt Ihn das keinesfalls unser Grundgesetz mit Füßen zu treten. In einem Land mit Gestapovergangenheit sollte gerade die Politik genau solche Auswüchse verhindern. Herr Schäuble wäre unter Goebbels bestimmt zu Ruhm und Ehre gelangt. In der BRD des Jahres 2007 sollte er besser zurücktreten.
über den Bundestrojaner wird nicht mehr wirklich diskutiert. Die SPD kann sich hinterher rühmen.."OK der Bundestrojaner ist durch, aber wir haben die gezielten Tötungen verhindert"
Paging