Kritik an Landtagspräsidentin in NRW 30.000 Euro so nebenbei

Die nordrhein-westfälische Landtagspräsidentin soll für ihre Arbeit im Beirat der Ruhrkohle AG mehr als 30.000 Euro bekommen haben. "Branchenüblich", meint sie.

Von Johannes Nitschmann

Die nordrhein-westfälische Landtagpräsidentin Regina van Dinther (CDU) und ihr Vize Edgar Moron (SPD) haben von der Ruhrkohle AG (RAG) Aufwandsentschädigungen von 30.000 beziehungsweise 22.500 Euro pro Jahr bekommen. Das bestätigte RAG-Sprecher Christof Beike der Süddeutschen Zeitung am Donnerstag. Als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats bekam van Dinther damit doppelt so viel und Moron als Vizevorsitzender eineinhalb Mal so viel Geld wie die anderen Mitglieder des Gremiums.

Zwischen 15.000 und 30.000 Euro zahlt die Ruhrkohle AG den Mitgliedern ihres Regionalbeirats pro Jahr.

(Foto: Foto: dpa)

Zudem erhielten die beiden Politiker wie alle übrigen Teilnehmer jeweils 200 Euro "Sitzungsgeld" bei der Zusammenkunft des umstrittenen Beratungsgremiums, dem mehrere Landtagsabgeordnete und Kommunalpolitiker angehören.

Zulagen verschwiegen

Die Landesregierung hatte zuvor offenkundig falsche Angaben über die Aufwandsentschädigungen gemacht. In ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage des Grünen-Abgeordneten Reiner Priggen hatte die Landesregierung lediglich die jährliche Pauschale für die Mitglieder des Regionalbeirats in Höhe von 15.000 Euro genannt, die Zulagen für die Vorsitzende und ihren Stellvertreter aber verschwiegen.

Die Antwort der Landesregierung sei "unvollständig", "nicht korrekt" und "entspricht nicht der Wahrheit", erklärte Priggen im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung und fuhr fort: "Ich fühle mich getäuscht." Die nun bekanntgewordene Höhe der Aufwandsentschädigungen für die Landtagspräsidentin und deren Stellvertreter gingen "in Richtung Landschaftspflege". Priggen forderte van Dinther und Moron auf, das Geld der RAG umgehend zurückzuzahlen.

Im Düsseldorfer Landtag werden Zweifel laut, ob die Aufwandsentschädigungen der RAG an die beiden führenden Landespolitiker im Einklang mit dem Abgeordnetengesetz stehen. Dort heißt es in Paragraph 16: "Die Annahme von Zuwendungen, die das Mitglied des Landtags, ohne die danach geschuldeten Dienste zu leisten, nur deshalb erhält, weil von ihm im Hinblick auf sein Mandat erwartet wird, dass es im Landtag die Interessen des Zahlenden vertreten und nach Möglichkeit durchsetzen wird, ist unzulässig."

Nur zwei Sitzungen im Jahr 2009

Laut Landesregierung haben im Jahre 2008 lediglich drei und 2009 nur zwei Sitzungen des RAG-Regionalbeirates stattgefunden. In beiden Jahren kassierten van Dinther und Moron nach Auskunft der Ruhrkohle ihre volle Aufwandsentschädigung jeweils in Höhe von jährlich 30.000 beziehungsweise 22.500 Euro sowie pro Sitzung weitere 200 Euro.

Über ihren Landtagssprecher hatte van Dinther am Vortag verlauten lassen, diese Aufwandsentschädigung sei "branchenüblich". Ihr Beratungsmandat für die RAG erstrecke sich nicht nur auf Sitzungen, sondern erfordere zahlreiche zeitraubende "Gespräche über den Bergbau". Der Landtagssprecher hatte ebenso wie die Landesregierung verschwiegen, dass van Dinther als Vorsitzende des RAG-Regionalbeirats eine doppelte Aufwandsentschädigung erhält. Sitzungen dieses Gremiums sollen in der Vergangenheit laut Teilnehmern "nicht länger als drei Stunden" gedauert haben.