Kritik an Kanzlerin CSU-Politiker Friedrich macht Merkel für Erfolg von Pegida mitverantwortlich

Pegida-Demonstration in Dresden: Nach Ansicht von Ex-Innenminister Friedrich ist auch Merkels Kurs der Mitte am Erstarken der Rechtspopulisten schuld.

(Foto: AFP)
  • Der ehemalige Innenminister Hans-Peter Friedrich kritisiert den Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel.
  • Die von ihr betriebene Annäherung der Union an SPD und Grüne habe das Erstarken der Alternative für Deutschland (AfD) und Pegida-Bewegung mitverursacht.
  • Die CSU müsse sich wieder darauf konzentrieren, auch für konservative Wähler attraktiv zu sein.

Friedrich kritisiert Merkels Kurs

Warum bekommt die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) immer mehr Zuspruch bei den Wählern? Und warum versammeln sich auf Deutschlands Straßen allwöchentlich Tausende Anhänger der sogenannten Pegida-Bewegung, um gegen eine vermeintliche Islamisierung der Gesellschaft zu demonstrieren und gegen Politiker, die die Sorgen der einfachen Bürger nicht ernst nehmen?

Hans-Peter Friedrich (CSU), der ehemalige Bundesinnenminister und stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, glaubt die Antwort zu kennen: Er schreibt dem politischen Kurs der Kanzlerin zumindest eine Mitverantwortung am Erstarken des Rechtspopulismus zu.

"Wenn Sie mich vor ein paar Jahren gefragt hätten, hätte ich gesagt: Wir putzen die weg, indem wir ihnen die Themen wegnehmen. Frau Merkel hat sich aber entschieden, der SPD und den Grünen die Themen wegzunehmen, denken Sie nur an den planlosen Ausstieg aus der Kernenergie oder die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit", sagte Friedrich in einem Spiegel-Interview.

CSU soll die "rechte Flanke wieder abdecken"

Merkels Strategie, die Union stark in die Mitte zu rücken, sei zwar "kurzfristig erfolgreich", wie Meinungsumfragen und Wahlerfolge zeigten. Langfristig sei dieser Kurs aber "ein verheerender Fehler, der zur Spaltung und Schwächung des bürgerlichen Lagers führen kann", so der CSU-Politiker.

Der Zulauf, die die Pegida-Bewegung derzeit erhalte, sei ein Indiz dafür, dass "wir in der Vergangenheit mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen sind", so Friedrich.

Gerade die CSU sollte ihrer angestammten Rolle, im Parteienspektrum die rechte Flanke abzudecken, wieder mehr gerecht werden. "Die CSU muss auch im Interesse der CDU bundesweit Flagge zeigen, sonst wird die AfD für uns zu einer tödlichen Gefahr", sagte der ehemalige Innenminister. Es sei gefährlich, wenn sich Mittelständler und Handwerker, aber auch Konservative bei der Union nicht mehr zu Hause fühlen.

Schäuble übt Selbstkritik

Zuvor hatte sich auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zur Pegida-Bewegung geäußert. Anders als Friedrich kritisiert er allerdings nicht den Kurs der Regierung, sondern richtet sich mit einem Appell an sämtliche etablierte Parteien. Diese müssten Sinn und Nutzen von Zuwanderung stärker begründen. "Wo wir alle besser werden müssen, das ist beim Erklären der vielen Veränderungen im Alltag und in der Welt", sagte Schäuble der Bild-Zeitung. Deutschland profitiere heute genauso von den Zuwanderern wie von den Kriegsflüchtlingen nach dem Zweiten Weltkrieg und von den Gastarbeitern in den sechziger und siebziger Jahren.

Handwerk fordert Bleiberecht für Flüchtlinge

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer fordert unterdessen Erleichterungen und ein begrenztes Bleiberecht für ausbildungswillige junge Flüchtlinge in Deutschland. "Unter den Flüchtlingen sind sehr viele mit guter Schulbildung, zum Beispiel aus dem Irak und Syrien, und viele, die großes praktisches Geschick haben", sagt Wollseifer der Rheinischen Post. Viele Handwerksbetriebe könnten schon jetzt Lehrlingsplätze nicht besetzen und würden gerne junge Flüchtlinge ausbilden.