Kritik an Friedrich vor Islamkonferenz Muslime beklagen verlorenes Vertrauen

"Ungeeignet" in der jetzigen Form, fixiert auf Sicherheitsfragen: Vor der Islamkonferenz in Berlin kritisieren Muslime deren inhaltliche Ausrichtung. Die Stimmung könnte besser sein. Das ist auch Innenminister Friedrich nicht entgangen - durch einen neuen Schwerpunkt versucht er gegenzusteuern.

Von Roland Preuß

Für Armina Omerika ist die Deutsche Islamkonferenz bereits erledigt, ehe sie sich an diesem Dienstag in Berlin trifft. "Die Vertrauensbasis ist verschwunden", sagt die Islamwissenschaftlerin an der Bochumer Ruhr-Universität.

Der Grund: Hans-Peter Friedrichs Aussage vor zwei Jahren, der Islam gehöre nicht zu Deutschland, sowie eine umstrittene Plakataktion seines Ministeriums gegen Radikalisierung, durch die sich muslimische Vertreter unter Generalverdacht gesetzt fühlten. Die Aktion war damals abgeblasen worden, doch die Verstimmung wirkt weiter. Die Kritik lässt sich nicht als Nörgelei einer üblichen Verdächtigen abtun, das Bundesinnenministerium selbst hatte Omerika 2010 in das Gremium berufen, Ende 2011 trat sie unter Protest aus.

Zuvor hatten bereits mehrere islamische Verbände die Islamkonferenz kritisiert, in der jetzigen Form sei sie "ungeeignet" und habe "keinen Sinn" mehr. Sie sei zu sehr auf Sicherheitsfragen fixiert. Die Stimmung könnte durchaus besser sein vor dem Treffen.

Das ist auch Innenminister Friedrich nicht entgangen. Seine Tagesordnung lässt bereits eine Gegenstrategie erkennen: Diesmal sollen Extremisten von der anderen Seite, die Muslimfeinde, im Vordergrund stehen, erst danach nennt das Ministerium Antisemitismus und Islamismus.

Schwerpunkt auf Muslimfeindlichkeit

Eine gemeinsame Erklärung zum Zusammenhalt und "gegen gesellschaftliche Polarisierung" soll dies unterstreichen. Projekte, vor allem in der Jugendarbeit, sollen verhindern, dass Menschen in Muslimhasser-Cliquen abrutschen oder sich für den Dschihad begeistern.

Mit der Betonung der Muslimfeindlichkeit kommt Friedrich einer Forderung muslimischer Verbände nach. Sie wollen das Thema schon lange in der Islamkonferenz sehen, schließlich sind sie seit Jahren Adressaten dieser Muslimfeindlichkeit: durch Hassmails, Drohungen oder Anschläge auf Moscheen wie vergangenes Jahr in Berlin.

Eine Publikation zu "Muslimfeindlichkeit - Phänomene und Gegenstrategien" soll unterstreichen, wie ernst der Staat das Problem inzwischen nimmt. Sie wird an diesem Dienstag vorgestellt.

Die Kritik islamischer Verbände wies das Ministerium zurück. Aus seiner Sicht hat Sicherheit die Treffen "in den letzten drei Jahren nicht dominiert", sagte eine Sprecherin. Die Themen der Zusammenarbeit zwischen Staat und Muslimen in religiösen Angelegenheiten und die Förderung eines Wertekonsenses seien gemeinsam mit den Verbänden vereinbart worden. Wie es weitergehen soll, dazu will sich Friedrich bei dem Treffen äußern.

Vorschläge dazu wird ihm die Junge Islamkonferenz (JIK) präsentieren, ein Zusammenschluss von jungen Muslimen und Nichtmuslimen in einem Projekt von Mercator-Stiftung und HU Berlin.

Eine neue Islamkonferenz sollte sich ganz auf religionsrechtliche Fragen konzentrieren, zum Beispiel das Recht auf muslimische Bestattungen, Regelungen zum Kopftuch in Schulen, aber auch die Anerkennung der Verbände als Religionsgemeinschaften, sagt die JIK-Leiterin Esra Kücük. Dies würde den Verbänden etwa steuerrechtliche Privilegien bringen. "Man muss die ganzen Nebenschauplätze ausblenden." Um Fragen von Sicherheit oder Integration solle sich eine Enquetekommission des Bundestags kümmern.