Kritik an EU-Sparpolitik Frankreichs Sozialisten attackieren Merkel

Die französische Linke greift Bundeskanzlerin Angela Merkel wegen ihrer Sparpolitik an. In einem Parteipapier heißt es, das Vorgehen der EU sei "tödlich" - Merkel sei allein um die Sparguthaben der Deutschen besorgt.

Auf der Suche nach einem Ausweg aus der Wirtschaftskrise ihres Landes attackieren die französischen Sozialisten Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre Sparpolitik. In einem etwa 20-seitigen Papier gehen sie auf Konfrontationskurs zu Deutschland und bringen Frankreichs Präsidenten François Hollande in Bedrängnis. Der Text soll am 16. Juni auf einer Parteikonferenz vorgestellt werden.

Die Politik der EU sei durch ihre Mischung aus politischen Tendenzen des Thatcherismus des derzeitigen britischen Premierministers und der egoistischen Unnachgiebigkeit von Kanzlerin Merkel "tödlich", zitierte die Zeitung Le Figaro aus dem Papier der Linken.

In dem Text stellen sich die Autoren die Frage, welche Ausmaße die Schuldenkrise in Europa noch annehmen muss, bis Merkel "endlich anfange", über die Vergemeinschaftung eines Teils der Schulden der Mitgliedsstaaten nachzudenken. "Die Freundschaft zwischen Frankreich und Deutschland meint nicht Freundschaft zwischen Frankreich und der Europapolitik der Kanzlerin", zitierte die Zeitung weiter.

Weiter heißt es, Merkel denke "an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen".

Für die Konservativen befinden sich die deutsch-französischen Beziehungen schon seit einiger Zeit in Schieflage. Die Stimmung zwischen den beiden Ländern sei "so schlecht wie selten zuvor", klagte Frankreichs Ex-Premierminister François Fillon, der von 2007 bis 2012 unter Präsident Nicolas Sarkozy Regierungschef war.

"Unsinnige französische Attacken"

EU-Kommissar Michel Barnier nahm Merkel gegen die Angriffe der französischen Sozialisten in Schutz. In einer Reihe von Twitter-Mitteilungen kritisierte der Franzose Barnier "unsinnige französische Attacken" auf Merkel. Es gebe keinen Ausweg aus der Krise in Europa ohne eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland, erklärte der für Finanzmarktregulierung zuständige EU-Kommissar. "Schauen wir lieber, was in Deutschland funktioniert, statt zu kritisieren", forderte Barnier.

Neben Barnier nahm auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) Merkel in Schutz. Für das in seinen Augen übermäßige Sparen in einzelnen EU-Ländern sei nicht allein Merkel verantwortlich. Deutschland habe nur eine Stimme, und im Europäischen Rat säßen noch "26 andere Chefs mit am Tisch", sagte er der belgischen Zeitung L'Echo.