Der ehemalige Parteichef wird deutlich: Kurt Beck kritisiert Erstarrungen in der SPD - und den "Quatsch" interner Kreise.
Neun Monate hat er geschwiegen. Sagte nichts über seine SPD und seinen Nachfolger Franz Müntefering. Schwieg sich aus über den Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier. Kümmerte sich nur um seine Amtsgeschäfte als Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz.
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Kurt Beck (© Foto: AP)
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Nun aber redet Kurt Beck über die Probleme der deutschen Sozialdemokratie - und über den Stil an der Spitze jener Partei, die ihn intrigenreich, im Stil begabter Putschisten, als Vorstandschef ausmanövriert hat.
Kurt Beck rechnet beispielsweise ab mit den drei Fraktionen innerhalb der SPD, in denen sich die Genossen seit langer Zeit organisieren: dem rechten Seeheimer Kreis, den Netzwerkern und der Linken. "Ich habe von diesen Parteikreisen nie etwas gehalten", wettert Beck, "es hat mich immer abgestoßen". Das gelte auch für die "Seeheimer", die ihm ideologisch noch am nächsten stehen. Dass Finanzminister Peer Steinbrück hier selbst mit organisiert hat, ärgert den Pfälzer: "Er weiß von mir, dass ich das nicht gut gefunden habe."
"Das erstarrt in Ritualen"
In einem Interview für das Buch "Angepasst & ausgebrannt" des Fernsehreporters Thomas Leif redet sich der Ex-Parteichef den Zorn von der Leber: "Ich bleibe dabei - die Gruppenbildung ist das zentrale Problem der SPD", findet er: "Das erstarrt in Ritualen." Beck redet von "Einbindungsquatsch" und von künstlichen Grenzen, diese "Kreise" würden einer differenzierten Diskussion schaden - deshalb habe er in Rheinland-Pfalz "dafür gesorgt, dass es hier solche Dinge nicht gibt". Die Fraktion und der Vorstand könnten offen reden.
Zu spüren ist der ganze Frust über die Verhältnisse in Berlin, wo die SPD-Granden ihre Gefolgsleute in den drei Kreisen ordnen und Vorabsprachen treffen: Die Seeheimer, die Netzwerker, die Linken. Alles schön absehbar. Beck hält diese Gruppenbildung für undemokratisch.
Zwar räumt der Mainzer Landeschef eigene Fehler ein und meint: "Nachtreten ist nicht meine Art" - doch Becks bittere Bestandsaufnahme kann man in Teilen gar nicht anders deuten als eine Generalkritik an Müntefering und Steinmeier, die ihn im Sommer 2008 ausgehebelt haben.
Es wirft grelle Schlaglichter auf eine Partei, die seit elf Jahren an der Bundesregierung beteiligt ist und seit einigen Jahren in der Gunst der Wähler jäh verliert.
"Wolfsrudel haben auch Gesetze; aber es sind nicht die, die in eine moderne, menschliche Gesellschaft passen", erklärt der SPD-Politiker beispielsweise auf die Frage nach der Kultur an der SPD-Spitze. Oder: "Bei Steinbrück konnte man zumindest am offensten wissen, was geplant wird. Andere spielten ja viel versteckter." Er nehme mit Abscheu zur Kenntnis, "dass einige nicht den Mut hatten, intern zu einer Auseinandersetzung auch mit ihrem Namen zu stehen".
Der glücklose Kandidat
Dass damit nicht Olaf Scholz gemeint ist, liegt auf der Hand. Den Arbeitsminister hatte der in einer Funktionärsrunde am Schwielowsee entmachtete Beck noch als Nachfolger empfohlen, aber der Mann aus Hamburg war offenbar nicht der richtige Spielpartner für Steinmeier.
Der ambitionierte Sozialdemokrat, der von Gerhard Schröder in alle Winkelzüge der Politik eingeweht wurde, setzte ganz auf die allseits vermuteten Wahlkampfkünste des Altmeisters Müntefering. Und Generalsekretär Hubertus Heil - der anscheinend in seinem SPD-Amt eine Art Dauerbleiberecht zu genießen scheint - setzte mit.
Inzwischen, nach der Europawahl, ist der neue alte Parteichef aufs erste ebenso entzaubert wie Kanzlerkandidat Steinmeier. Der einstige Chef des Bundeskanzleramts lässt es an Charisma und Schlagkraft fehlen. Von Empathie kann keine Rede sein - nicht einmal, wenn er den Arbeiterführer mimt, der sich bei Opel, Arcandor und anderswo für Jobs einsetzt.
Nicht wenige in der SPD meinen, für solch miserablen Ergebnisse wie am vergangenen Wahlsonntag hätte die Partei die Führung nun wirklich nicht austauschen müssen.
Kurt Beck ist erkennbar noch verärgert über den Putsch gegen ihn. Ungeschehen aber möchte er die Jahre als Parteichef nicht machen: "Es war der Versuch, einen anderen Stil zu prägen."
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(sueddeutsche.de/cag/grc)
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Politiker und ihre Pannen
Lieber Kurt Beck Du warst ein guter Sozialpolitiker aber leider zu schwach die Hierarchie in dieser Partei muss doch unerträglich sein.
An deinem Stuhl wurde nicht mit einer normalen Säge gesägt es wurde die Kettensäge angesetzt.
Die Wähler haben dieser Diktatorischen Partei unmissverständlich die rote Karte gezeigt.
Wenn die (s)PD es nicht fertig bringt diese diktatorischen Strukturen zu reformieren wird es in naher Zukunft diese Partei nicht mehr geben.
Vielleicht hast Du die Chance zu einem come back such Dir die besten aus der Partei und geh ein Dialog ein es gibt immer einen Weg auch wenn er manches Mal unbequem ist.
Die besten Wünsche Herr Beck
In einem täuschen Sie sich glaube ich:
Sie halten Ottmar Schreiner für links.
Ich habe früher schon einmal in einem Kommentar beleuchtet, daß das Abstimmverhalten von Ottmar Schreiner seiner öffentlichen Darstellung als sPD-Linker völlig zuwiderläuft.
Mein Kommentar von damals:
Wie verlogen die sPD tatsächlich ist, kann man exemplarisch am Abgeordneten Ottmar Schreiner demonstrieren:
Ottmar Schreiner ist uns allen als DER Vorzeigelinke der sPD bekannt. Medienwirksam grollt er gegen Hartz4 und fordert Verbesserungen für Langzeitarbeitslose und Sozialfälle.
Wie aber sieht das tatsächliche Abstimmverhalten von Ottmar Schreiner aus?
Aufschluss darüber gibt das "ZDF-Parlameter" unter xxx.zdf.de/ (dort die Suche bemühen: Stichwort "Gläsern wie nie")
Abstimmung im BT vom 16.11.2007
"Sind Sie für eine Erhöhung der Grundsicherung für Arbeitslose?"
Ottmar Schreiner stimmt mit "NEIN"
Abstimmung im BT vom 16.11.2007
"Sind Sie für eine Anhebung der Abgeordnetendiäten?"
Ottmar Schreiner stimmt mit "JA"
Abstimmung im BT vom 16.11.2007
"Sind Sie dafür, dass der Vorstand einer AG maximal 20mal soviel verdienen darf wie ein durchschnittlicher Arbeitnehmer?"
Ottmar Schreiner stimmt mit "NEIN"
Abstimmung im BT vom 11.10.2007
"Missbilligen Sie die Äußerungen des Bundesministers der Verteidigung Dr. Franz Josef Jung, von Terroristen entführte Flugzeuge notfalls abzuschießen?"
Ottmar Schreiner stimmt mit "NEIN"
Abstimmung im BT vom 20.06.2008
"Sollen die Energiepreise der Aufsicht der Bundesländer unterstellt und Geringverdiener zusätzlich entlastet werden?"
Ottmar Schreiner stimmt mit "NEIN"
Sowas nennt man Heuchelei!
...Richtung Daily Soap...
...Die Linke ist die wahre Sozialdemokratische Partei? Eine radikale, verfassungsfeindliche Partei deren Anhänger zu 2/3 Kommunisten der ehemaligen SED sind nennen Sie sozialdemokratisch? Die Linke ist definitiv nicht demokratisch! Aber das wollen Sie gar nicht wahrnehemn, vor lauter Verzweiflung und an mangel von Alternativen. Trotzdem sind verzweifelte Protestwähler wie Sie eine der größten Gefahren der Demokratie!
Danke für Ihren Beitrag - genau das wollte ich auch schreiben! Und dass selbst einem Mann aus kleinem Hause in der SPD dieser konservative Flügel nahesteht ist mehr als beschämend für die ganze Partei. Ich glaube der einzige noch verbliebene wirkliche Sozialdemokrat in der SPD ist Ottmar Schreiner. Der würde aber mittlerweile eher zur Partei Die Linke passen, da nur diese Partei zur Zeit die wahren Sozialdemokraten sind. Vielleicht überlegt er sich's ja noch.....
Paging