Die CSU hat die Schwesterpartei CDU nach den Äußerungen einiger Politiker zur Koalition vor Schaukämpfen gewarnt.
Jürgen Rüttgers werden von der Schwesterpartei "völlig überflüssige" Aussagen vorgeworfen.
(Foto: Foto: dpa)Der parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Hartmut Koschyk, kritisierte in der Neuen Osnabrücker Zeitung vor allem den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers.
Die Aussage des CDU-Politikers, die Union drohe zu kapitalistisch zu werden, sei "völlig überflüssig". Koschyk warnte davor, die Union in eine "falsche Ecke zu stellen."
Sie sei und bleibe die Partei der sozialen Marktwirtschaft. Es sei Unsinn, wenn Rüttgers daran Zweifel wecke und sogar von Lebenslügen spreche. Für Krisendebatten angesichts der sinkenden Umfragewerte der Union gebe es keinen Anlass.
Meyer: Halte jetzt nichts von Grundsatzdiskussionen
"Wir haben momentan eine Delle in der öffentlichen Zustimmung zu verzeichnen. Das ist auch ganz natürlich, dass nach einer Reihe von schwierigen Entscheidungen die öffentliche Zustimmung etwas abnimmt", sagte Koschyk. Nun müsse die Union aufpassen, dass ihr Erscheinungsbild nicht zerfasere. "Was jetzt Not tut, ist Konzentration und Geschlossenheit."
In die gleiche Kerbe schlug der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Laurenz Meyer. "Wir müssen uns jetzt auf die konkrete Lösung der anstehenden Probleme konzentrieren", sagte er dem Kölner Stadt-Anzeiger. "Von Grundsatzdiskussionen in der jetzigen Zeit halte ich gar nichts. Richtig ist die Frage, wie man bei all den Kompromissen, die man eingehen muss, die Parteilinie sichtbar machen kann. Da gibt es bei den eigenen Anhängern offensichtlich Erklärungsbedarf."
Zu Rüttgers Äußerungen sagte Meyer: "Die CDU ist nie eine kapitalistische Partei gewesen. Soziale Marktwirtschaft ist nicht gleich Kapitalismus. Eine große Volkspartei muss immer den Ausgleich finden zwischen den verschiedenen Gruppen."
Ministerpräsident: Rüttgers will sich profilieren
CDU-Chefin Angela Merkel will sich nach ihrer Rückkehr aus dem Urlaub mit ihrem Stellvertreter, dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, zu einem klärenden Gespräch über dessen Kritik am Kurs der Partei treffen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung soll das Treffen vor dem 22. August stattfinden, an dem ein CDU-Kongress über ein neues Grundsatzprogramm geplant ist.
In der CDU wird derweil gefragt, was Rüttgers mit seinem Vorstoß in einer für die Partei ohnehin schwierigen Phase bezwecke. Weit verbreitet ist die Auffassung, der CDU-Vize wolle sich vor allem selbst bundesweit profilieren. ¸¸Der ist sauer, dass er bei der Frage nach den beliebtesten Politikern im Land immer noch auf null Prozent kommt", sagte ein Unions-Ministerpräsident der SZ. Mit dieser Selbstinszenierung schade er jedoch Partei und der Bundeskanzlerin.
Auch Unionsfraktions-Vize Wolfgang Bosbach ging auf Distanz zu den Äußerungen von Rüttgers. Er könne dessen Kritik ¸¸nur sehr begrenzt nachvollziehen", sagte Bosbach, der aus dem NRW-Landesverband kommt.
Es sei zwar richtig, dass die CDU einen zu technokratischen Wahlkampf geführt und zu wenig an die Gefühle der Menschen appelliert habe. Rüttgers" Hinweis, die CDU müsse sich von der ¸¸Lebenslüge" verabschieden, dass niedrigere Steuern automatisch zu mehr Investitionen und Arbeitsplätzen führen, sei dagegen nicht zu verstehen.