Seit Wochen sorgen Unions-Ministerpräsidenten mit ihren Wortmeldungen in der Hartz-IV-Debatte für Ärger bei der SPD. Jetzt gibt es selbst in der CDU heftige Kritik an der Rolle einiger Länderchefs.

Im Streit um die Korrekturen bei "Hartz IV" werden die Unions-Ministerpräsidenten scharf kritisiert. "Hier geht es um mehr als um das Prestige einzelner Politiker, deswegen muss man sich zusammenreißen und die Eitelkeiten beiseite lassen", sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil.

"Wenn man miteinander etwas beschlossen hat und dieselben Leute, die bei der Entscheidung mit am Tisch saßen, am nächsten Tag etwas anderes erzählen, dann ist das ein Problem." Er erwarte, dass die Unions-Ministerpräsidenten ihre Parteivorsitzende Angela Merkel (CDU) stärker unterstützen.

Erst zustimmen, dann opponieren

Besonders mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) ging Heil ins Gericht: "Es ist schon ärgerlich, wenn er als CDU-Vize immer alles mitbeschließt und im Anschluss als Ministerpräsident opponiert." Christian Wulff (CDU) warf der SPD-General "Showeffekte" vor.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sagte dem Handelsblatt, er finde es "ein wenig belastend", dass einige Regierungschefs die Tatsache unterschlagen, dass die Union in Berlin mit der SPD regieren müsse.

Dies werde offensichtlich von Kollegen nicht verstanden, die allein regieren können, sagte Böhmer, der Chef einer großen Koalition in Magdeburg ist.

Böhmer sprach sich sowohl gegen eine Blockade des Hartz IV-Fortentwicklungsgesetzes im Bundesrat als auch gegen weitergehende Reformen beim Kündigungsschutz aus.

Gegen die Arbeitsverweigerer

"Jetzt sollten die im Koalitionsvertrag vereinbarten Punkte umgesetzt werden. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich darüber hinausgehende Lockerungen des Kündigungsschutzes auf dem Arbeitsmarkt spürbar bemerkbar machen würden."

Auch Sachsens Ministerpräsident Georg Milbradt (CDU) warnte seine Kollegen erneut vor einer Blockade im Bundesrat. "Die Änderungen, die der Bundestag jetzt beschlossen hat, sollten so schnell wie möglich in Kraft treten", sagte Milbradt der Berliner Zeitung.

Union und SPD hatten am Donnerstag im Bundestag unter anderem beschlossen, dass hartnäckigen Arbeitsverweigerern die Unterstützung gestrichen werden kann. Vielen Unions-Landeschefs geht das nicht weit genug.

Städte- und Gemeindebund warnt Union vor Blockade

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat die Ministerpräsidenten der Länder vor einer Blockade der Hartz-IV-Gesetze im Bundesrat gewarnt.

Eine so grundlegende Systemumstellung brauche Zeit und es mache wenig Sinn, die gerade beschlossenen Korrekturen von den Regierungschefs gleich wieder in Frage zu stellen, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der Chemnitzer Freien Presse.

Das gehe nur zu Lasten der Erwerbslosen und schaffe Unsicherheit bei den Tausenden engagierten Mitarbeitern in den Jobcentern, die sich bemühten, die Vorgaben der Politik umzusetzen.

(dpa)