Ungeachtet der scharfen Kritik aus der Opposition bringt Innenminister Schäuble das BKA-Gesetz durch das Bundeskabinett - und plant schon das nächste Vorhaben.

Der Kabinettsbeschluss zum BKA-Gesetz ist in der Opposition auf heftige Kritik gestoßen. FDP-Innenpolitikerin Gisela Pitz kritisierte, das Bundeskriminalamt werde "zur Super-Spitzel-Behörde ausgebaut". Schäuble habe einen neuen Höhepunkt seiner "grundrechtsfeindlichen Politik" vorgelegt. Es fehle an rechtsstaatlichen Sicherungsmechanismen. Das BKA dürfe in den Wohnungen Kameras ohne ausreichenden Schutz des Kernbereichs privater Lebensgestaltung anbringen.

Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle warf Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) vor, mit seinen Initiativen zur Inneren Sicherheit "Maß und Mitte" verloren zu haben. Er forderte die Regierung auf, das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung zurückzuziehen, weil es klar gegen die Verfassung verstoße. Dagegen sollte seiner Ansicht nach der Datenschutz Verfassungsrang erhalten.

Wolfgang Neskovic, Fraktionsvize der Linken, kritisierte: "Nach der Vorratsdatenspeicherung stellt das geplante BKA-Gesetz einen weiteren Tabubruch in der Nachkriegsgeschichte der deutschen Sicherheitsbehörden dar.

"Wir wollen kein Schnüffelstaat sein"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) kritisierte hingegen die geplanten Hürden bei Anwendung neuer Ermittlungsbefugnisse. "Der Kampf gegen den Terrorismus ist auch ein Wettlauf gegen Zeit und Technik", sagte der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg. "Verliert die Polizei diesen Wettlauf, bezahlen die Bürger mit Gesundheit und Leben." Die Parlamentarier dürften das Gesetzgebungsverfahren nicht aus wahltaktischen Gründen verzögern.

In der SPD-Fraktion gibt es weiter Vorbehalte gegen die Gesetzesänderung. "Wir wollen keinen Schnüffelstaat haben", versicherte der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschuss, Sebastian Edathy (SPD), im ZDF. Bei Online-Durchsuchungen und Wohnungsüberwachungen sah er noch Verbesserungsbedarf. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, sprach von einem "schwarzen Tag für die Bürgerrechte". Die SPD solle das Gesetz noch aufhalten. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte im Sender N24: "Dagegen braucht es Widerstand."

Schäuble selbst wies die Kritik zurück. Der Gesetzesentwurf übertrage dem Bundeskriminalamt Befugnisse zur Abwehr des internationalen Terrorismus, die den Länderpolizeien großteils bereits erlaubt seien, so der Innenminister. Insofern sehe er gar keine Notwendigkeit, nun beim BKA einzelne Ermittlungsmethoden zu befristen, wie dies der SPD-Innenpolitiker Sebastian Edathy am Morgen im ZDF gefordert hatte.

Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch nach jahrelangem Streit mit dem BKA-Gesetzentwurf zahlreiche neue Befugnisse für die Ermittler beschlossen. Das Gesetz sei ein "wichtiger Baustein in der Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland", sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) in Berlin.

Die Regierung schaffe "damit die erforderlichen Befugnisse des Bundeskriminalamts im Kampf gegen den internationalen Terrorismus". Erstmals erhalte das BKA eine eigene Befugnis zur Gefahrenabwehr. Bislang habe die Behörde nur als Hilfsorgan bei Ermittlungen tätig werden dürfen. Den Ländern werde nichts von ihrer Polizei-Befugnis genommen, sagte Schäuble.

Das BKA soll künftig auch zur optischen Wohnraumüberwachung greifen, also Wohnungen Verdächtiger mit Kameras ausspähen können. Dies sei aber nur unter engen Voraussetzungen möglich. Dies gelte auch für die koalitionsintern noch strittige BKA-Befugnis, notfalls auch Wohnungen Dritter überwachen zu können. Dies solle möglich sein, wenn sich Gefährder dort aufhalten, erläuterte Schäuble, nicht wenn sie irgendwann einmal in der entsprechenden Wohnung waren.

Auch die heimliche Online-Durchsuchung soll erlaubt werden. Die Union konnte sich nicht damit durchsetzen, dass Beamte eine entsprechende Software direkt in den Wohnungen Verdächtiger auf die Computer aufspielen können. Dies sei auch nicht nötig, sagte Schäuble. Ein sogenannter Bundestrojaner muss damit auf anderem Wege eingeschleust werden. Der Innenminister forderte abermals Diskussionen darüber, ob die Beamten nicht darüber hinaus Wohnungen betreten können sollen.

Während die Kritik an dem von Schäuble initiierten BKA-Gesetzesentwurf anhält, hat der Innenminister das nächste Ziel schon vor Augen. Er ist fest entschlossen, die Speicherung von Fingerabdrücken in Personalausweisen durchzusetzen.

Zu Kritik an dem Vorhaben auch aus der SPD sagte er am Mittwoch in Berlin, die "Diffamierung und Verächtlichmachung" des demokratischen Rechtsstaats müsse aufhören. Der CDU-Politiker verwies darauf, dass die Speicherung von Fingerabdrücken in den Personalausweisen bereits von der rot-grünen Regierung in die Wege geleitet worden sei.

Der Gesetzentwurf zum elektronischen Personalausweis wird derzeit noch zwischen den Ministerien abgestimmt. Der neue Ausweis soll nach dem Vorbild der Reisepässe gestaltet werden, die seit dem 1. November 2007 einen Chip mit zwei Fingerabdrücken im Passdeckel enthalten. Ziel der Umstellung war es, den Pass fälschungssicher zu machen und Grenzkontrollen zu erleichtern.

(dpa/AP/cag/odg)