"Mit der Axt ins Bad": Wer mit den "westlichen Werten" ebenso kämpferisch umgeht, wie es der radikale Islam mit seinen heiligen Schriften tut, wird selbst zum Fundamentalisten.
Je länger die Debatte um den Islam und den Islamismus, um die Meinungsfreiheit und den Respekt vor einer Religion währt, desto mehr gleichen sich die Gegner.
Westliche Werte kontra Islam - schon geht die Debatte wieder los. (© Foto: AP)
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Das neue Vorwort zu Henryk M. Broders jüngst wiederveröffentlichtem Pamphlet "Hurra, wir kapitulieren" (Pantheon Verlag, München 2009) schließt mit den höhnischen Worten: "'Fighting is no option' ist eine genaue Zustandsbeschreibung der europäischen Konstitution. Es wäre auch ein schönes Motto für die europäische Verfassung." Was umgekehrt heißt, dass nun Schluss sein müsse mit allem Gerede, allen Vorbehalten und allen Zweifeln. Denn nun müsse gekämpft werden.
Henryk M. Broder verfasst zwar nur Streitschriften, wenn er kämpft. Aber die Anhänger eines radikalen Islams sehen die Sache, wenn sie die Waffe in die Hand nehmen, im Prinzip ähnlich. Mit gutem Grund sprach Claudius Seidl, der Feuilletonchef der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, am vergangenen Wochenende von "unseren heiligen Kriegern". Denn zu den fatalen Folgen der nun schon mindestens ein Jahrzehnt währenden Auseinandersetzung um den wahren Charakter des Islams gehört, dass die Beschwörung der "westlichen Werte" ihre eigenen Hassprediger hervorbringt.
Es muss nur irgendetwas geschehen, ein missglücktes Attentat wie zu Anfang des Monats zum Beispiel, und schon geht die Debatte wieder los, mit immer den gleichen Argumenten - halt, nein, was da angeführt wird, sind schon lange keine Argumente mehr, sondern es sind Parolen: "Die Muslime müssen sich von der Scharia lösen, sie müssen den politischen Islam ächten und sich vorbehaltlos zur Bürgergesellschaft und (zu) deren Rechten und Pflichten bekennen", sagte die Berliner Soziologin Necla Kelek in der vergangenen Woche. "Es gibt keinen anderen Weg, außer man setzt auf Konfrontation."
Sie bemerkt offenbar nicht, dass die Forderung, die Muslime hätten dem Vertrauen in ihre religiösen Autoritäten und Führer abzuschwören, schon die Konfrontation ist, mit der sie erst droht. Es herrscht Kulturkampf, und wie immer, wenn gekämpft wird, erscheint, wer nachdenken will, als "Duckmäuser" (Necla Kelek), und bereits der Versuch eines Abwägens und Begründens gilt als Schwäche. Absolut selbstgerecht schauen die Kulturkämpfer auf sich selbst, und was ihnen entgegentritt, das wird geächtet. Der Debatte tut das nicht gut.
Wenn man aber mit den "westlichen Werten" ebenso kämpferisch umgeht, wie es der radikale Islam mit seinen heiligen Schriften tut, dann verhält man sich wie der, den man sich zum Feind erkoren hat. Und schlimmer noch: Man zerstört die sozialen und moralischen Einrichtungen, die man zu verteidigen vorgibt. Das liegt an der Dialektik dieser "Werte": Wer auf Toleranz beharrt, für den kann die Toleranz nicht aufhören, wenn ein anderer nicht tolerant sein will.
Wer Freiheit fordert, muss mit der Freiheit zu Niedertracht und Habgier rechnen. Und wer sich der Gleichheit verschreibt, der darf nicht nach der Polizei rufen, wenn er auf individuelle Interessen stößt. Anders gesagt: Wer die Grundbegriffe der Demokratie behandelt, als wären sie Glaubensartikel - Gebote, zu denen man sich bekennen muss -, der ist von der Gesinnung ihrer Gegner schon durchdrungen. Deswegen tut es den "demokratischen Grundwerten" gar nicht gut, wenn man sich mit ihnen "identifizieren" soll. Nein, falls sie überhaupt je funktionieren, dann als alltägliche Praxis, als gelebte Ordnung.
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ICE-Strecke
Das Problem ist, dass Oppositionarbeit zu der linken Ideologie, wie sie hier von Steinfeld vertreten wird, indem er Menschen wie Henryk M Broder und Necla Kelec diffamiert, nur noch außerparlamentarisch erfolgt.
Das Risiko, dass in dieser politischen Gemengelage eingegangen wird, ist hoch. Wir haben es nämlich neben diesen Flügelkämpfen, die keine echten mehr sind, nebenbei mit einem hohen Terror-Risiko zu tun, das von den Linken heruntergespielt wird:
1.) Rot-Grün schaffte 2002 den Straftatbestand der Terror-Werbung ab (Stichwort Meinungsfreiheit!)
2.) Die FDP widersetzt sich der Ermittlungsarbeit mit Hilfe von gespeicherten Daten (Stichwort Datenschutz!)
3.) Ermittlungen im Umfeld von Terrorhelfern bergen die Gefahr, dass die Arbeit von V-Leuten vor Gericht zerrissen wird (Stichwort Rechtsstaat !)
Mit angeblichem Schutz der Freiheit wird effektive Ermittlungs- und Justizarbeit behindert und damit gerät unsere Freiheit dann wirklich in Gefahr.
Der linke Ruck kann also äußerst problematische Folgen haben, denn während das Parlament beständig nach links rückt, rückt der Salafismus immer schön nach in die gesellschaftlichen Freiräume, die man ihm “toleranterweise” lässt.
Wenn das so ist und man sich nach dem SZ-Artikel entscheiden muss, ob man als Demokrat offen für demokratische Werte eintreten soll oder sich lieber nicht den Vorwurf des Fundamentalismus einhandeln sollte, dann entscheide ich mich natürlich ganz klar für den freiheitlich-demokratischen Fundamentalismus.
Ich brauche nur an Churchill zu denken, um zu wissen, dass ich mich damit in bester Gesellschaft befinde.
Nebenbei plädiere ich dafür, die 2002 erfolgte rot-grüne Streichung der "Werbung für den Terrorismus" wieder als Straftat in §129 a Strafgesetzbuch aufnehmen. Sonst kommen außer dem SZ-Schreiber womöglich noch mehr "Demokraten" auf den Gedanken, das Predigen von Dschihad müsse toleriert werden.
Dass wir überhaupt darüber diskutieren müssen, ob es politisch korrekt ist, gegen Dschihad-Prediger aufzustehen, ist merkwürdig genug. Aber bitte, wir sind ja ein demokratischer Staat und man kann sich umso besser eine Meinung bilden, je ausgefallener die Versuche der medialen Meinungsmache verlaufen. Dieser Artikel der SZ ist sicherlich ein "Highlight" der Islam-Debatte, da er die Schwelle zum Unerträglichen überschreitet.
In diesem ganzen Zusammenhang muss daran erinnert werden, warum Hass-Predigten in Deutschland legal sind. Im Jahr nach 9/11 hat die rot-grüne Schröder-Fischer-Regierung den Straftatbestand der "Werbung für Terror" aus dem Strafgesetzbuch streichen lassen. Das ist der Grund dafür, dass wir heute die Diskussion führen müssen, ob es moralisch vertretbar ist, radikalisierende Dschihad-Prediger durch Deutschland tingeln zu lassen.
Ein äußerst obskurer Aufruf, den die SZ hier startet. Das offene Eintreten für freiheitlich-demokratische Werte wird nicht nur in Frage gestellt, sondern darüber hinaus sogar auf das Niveau von Hass-Predigten gestellt. Göbbels hätte es nicht besser formulieren können.
Apropos Faschisten: Der Geburtstag des Führers nähert sich und Salafisten-Führer Pierre Vogel nimmt dies zum Anlass, in Frankfurt, wo neulich zwei Amerikaner durch einen salafistischen "Einzeltäter" hingerichtet wurden, mit einer Großkundgebung zu feiern. Die Mädchen sollen mit Kopftuch kommen und sich abseits von den Jungen aufstellen.
Mina Ahadi ist es zu verdanken, dass es eine Gegenkundgebung gibt. Im Gegensatz zum SZ-Schreiberling weiß diese Dame nämlich, warum die Demokratie es wert ist, gegen Islamo-Faschismus verteidigt zu werden. Was Aufgabe der deutschen Medien wäre, übernimmt nun eine Exil-Iranerin.
Ausnahmsweise mal ein wirklich durchdachter, intelligenter Kommentar hier in der SZ, auch wenn viele Ihrer Kritiker das Grundprinzip der Toleranz wohl nie begreifen werden, Herr Steinfeld.
Paging