Wenige Tage vor der entscheidenden Koalitionsrunde zur Gesundheitsreform hat die SPD von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Machtwort gefordert. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte dem Spiegel, Merkel solle erklären, "was sie will und auch, dass sie es zur Not gegen den Widerstand einiger Ministerpräsidenten durchsetzen will".
"Es war von vorneherein abwegig, so große Erwartungen in Zusammenhang mit der Gesundheits- reform zu wecken", sagt Günther Oettinger (CDU).
(Foto: Foto: dpa)Struck bemängelte, dass die Kanzlerin "es bisher jedenfalls nicht geschafft hat", den bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) dazu zu bringen, sich an die getroffenen Vereinbarungen zu halten. Ein Kanzler müsse "an irgendeiner Stelle sagen: So will ich das haben. So wird das gemacht".
Schäuble: "Mit Machtworten geht da nichts"
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) verteidigte dagegen Merkel und warnte vor einem dauerhaften Ansehensverlust, wenn der Streit über die Gesundheitsreform nicht rasch beigelegt werde. Schäuble sagte dem Tagesspiegel am Sonntag, jeder Ministerpräsident sei zunächst den Interessen seines eigenen Landes verpflichtet. "Mit Machtworten geht da nichts".
Die Koalitionsspitzen wollen am kommenden Mittwoch die letzten Streitfragen zur Privatversicherung und dem Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen ausräumen. Merkel erhielt für ihren Vorstoß zu Gunsten einer stärkeren Steuerfinanzierung der Gesundheitskosten Unterstützung von SPD-Chef Kurt Beck.
Er habe diesen Vorschlag mit "anerkennendem Staunen" zur Kenntnis genommen, sagte Beck in Berlin. Jetzt müsse aber zunächst geprüft werden, ob dafür bis zum Jahresende ausreichend Geld zur Verfügung stehe. Auch Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sprach sich in der Bild am Sonntag dafür aus, höhere Einnahmen für eine Stabilisierung der Krankenkassenbeiträge zu nutzen. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) bekräftigte in der Leipziger Volkszeitung, er sehe dafür derzeit "keine Spielräume". Er fügte jedoch hinzu: "Sollten wir nach der Novembersteuerschätzung wider Erwarten neue Spielräume sehen, könnten wir in eine erneute politische Beratung über zusätzliche haushaltspolitische Maßnahmen eintreten."
Nicht alle Ministerpräsidenten der Union sind skeptisch
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Rüttgers sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: "Bei der Debatte über die Gesundheitsreform fehlt mir bisher die grundsätzliche Klärung, welches System wir überhaupt haben wollen. Noch weiß da keiner, wo es hinlaufen soll."
Baden-Württembergs Regierungschef Oettinger kritisierte nach einem Spiegel-Bericht bei einer vertraulichen Gesprächsrunde Merkels Strategie. "Es war von vorneherein abwegig, so große Erwartungen in Zusammenhang mit der Gesundheitsreform zu wecken", zitiert ihn das Magazin. "Die große Gesundheitsreform wird es nicht geben, höchstens einige Projekte. Die Probleme werden damit nicht gelöst." Ein Sprecher Oettingers wollte den Bericht am Samstag nicht kommentieren.
Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) zeigte sich in dem Konflikt um die Zusatzprämie offen für einen Kompromiss. "Am Ende muss sie gestaltbar sein", sagte er in einem dpa-Gespräch. Er sprach sich für einen Fixbetrag aus. Der zur Lösung des Gesundheitskonflikts für die CDU als Experte benannte Wirtschaftsweise Bert Rürup empfiehlt in seinem Sondergutachten, die geplante Zusatzprämie als Pauschal- statt als Prozentualprämie zu erheben.
Der zur Lösung des Gesundheitskonflikts für die CDU als Experte benannte Wirtschaftsweise Bert Rürup empfahl Merkel, den Sozialausgleich bei der Gesundheitsreform stärker über Steuern zu finanzieren. "Wird das erforderliche Finanzvolumen aus Steuermitteln finanziert, kommt der größtmögliche Zahlerkreis, nämlich alle Steuerzahler, für diesen Ausgleich auf", heißt es in Rürups Gutachten für die Kanzlerin, das der FAS vorliegt. Die Höhe des Sozialausgleichs sei "eine politische Entscheidung".
Merkels Experte Bernd Rürup ist für Pauschalprämien
Die Koalition hatte sich darauf verständigt, dass Krankenkassen einen Zusatzbeitrag erheben dürfen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem geplanten Gesundheitsfonds nicht auskommen. Die SPD will den Zuschlag anders als die Union auf höchstens ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzen. Rürup macht laut FAS klar, dass er diese "Ein-Prozent-Überforderungsregelung" ablehnt. Nach Angaben der Welt am Sonntag empfiehlt er eine Pauschalprämie. Von pauschalen Prämien gingen "deutlich weniger verzerrte Preissignale" aus als von einem einkommensabhängigen Zusatzbeitrag.
Pauschale Prämien seien besser als prozentuale Prämien, weil von ihnen "deutlich weniger verzerrte Preissignale ausgehen als von einem einkommensabhängigen Zusatzbeitrag", heißt es in dem Gutachten für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), das der Welt am Sonntag vorliegt. Die vorgesehene Wahlmöglichkeit behindert laut Rürup den Wettbewerb. Für die Versicherten werde damit die Vergleichbarkeit der Kassen eingeschränkt.
Rürup ist einer von zwei Experten, die bis zum Spitzengespräch der Großen Koalition am Mittwoch Vorschläge für ein zentrales Problem der Gesundheitsreform vorlegen sollen. Dabei geht es um die so genannte Überforderungsklausel. Sie soll von den Kassen erhoben werden dürfen, die mit dem Geld aus dem geplanten Fonds nicht auskommen. Der andere Experte ist der frühere Chef der Barmer Ersatzkasse, Eckhart Fiedler, der von der SPD benannt wurde.