Kritik an Afganistan-Einsatz Westerwelle nimmt Käßmann in Schutz

Während die Regierung verschnupft auf die Äußerungen der Bischöfin reagiert, stellt sich der Außenminister hinter sie. Sie selbst fühlt sich missverstanden.

Auch die Bundesregierung hat sich irritiert über die Äußerungen der Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche Deutschlands (EKD), Margot Käßmann, zum Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan gezeigt. Der stellvertretende Regierungssprecher Christoph Steegmans sagte am Montag: "Es gibt hier eine Meinungsverschiedenheit."

Die Bundesregierung respektiere andere Meinungen und wünsche sich Respekt für die Haltung derer, die es sich mit der Entscheidung für den Afghanistan-Einsatz nicht leicht gemacht hätten, fügte er hinzu. Die Regierung sei überzeugt, dass der Afghanistan-Einsatz nötig sei und halte ihn auch für verantwortbar. Man sei zugleich offen für eine Debatte "in ernsthaftem und angemessenem Ton".

"Mehr Phantasie für den Frieden"

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) begrüßte die jüngsten Erklärungen Käßmanns zu Äußerungen in Predigten und Interviews der vergangenen Tage. Sie widersprach in mehreren Stellungnahmen vehement dem Eindruck, sie habe den Afghanistan-Einsatz für schlecht befunden und lasse die deutschen Soldaten im Auslandseinsatz im Stich. Sie habe mehr Phantasie für den Frieden verlangt, betonte sie.

Nicht in ihrer Neujahrspredigt, aber in einem Interview zu Weihnachten hatte sie allerdings auch gesagt: "Auch nach den weitesten Maßstäben der Evangelischen Kirche in Deutschland ist dieser Krieg so nicht zu rechtfertigen." Käßmann hatte sich auch für einen möglichst schnellen Abzug der Bundeswehr eingesetzt. Ihre Bemerkungen waren von zahlreichen Seiten gerügt worden. Kritik kam auch vom Bundeswehrverband, der ihr vorwarf, für Frustration unter den Soldaten zu sorgen.

"Entscheidender Fehler"

Westerwelle sagte in Berlin, er begrüße, dass Käßmann die zivile Perspektive des Einsatzes unterstreiche. "Das entspricht genau unserem Ansatz." Es sei ein "entscheidender Fehler", die Afghanistan-Politik auf Truppenstärken und militärische Strategien zu reduzieren. Westerwelle betonte, dass auch er seit seinem Amtsantritt von der Notwendigkeit einer Abzugsperspektive spreche. "Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir mit der partiellen Übergabe der Verantwortung in diesem Jahr beginnen sollten", fügte er hinzu. Er kündigte auch an, noch vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar das Gespräch mit den Bundestagsfraktionen für eine gemeinsame Haltung suchen.

Deutschland ist derzeit mit bis zu 4500 Soldaten in dem Land am Hindukusch engagiert. In London soll auch über die Frage zusätzlicher Soldaten diskutiert werden.