Von Susanne Klaiber

Nach dem Anschlag von Detroit muss der US-Präsident seine Sicherheitspolitik auch in der eigenen Partei verteidigen. Eine klare Antwort bleibt er bislang schuldig.

Der Weihnachtsurlaub auf Hawaii war nur eine kurze Verschnaufpause für US-Präsident Barack Obama. Es gibt kein großes Ziel in seiner Agenda, um das er nicht kämpfen müsste, sei es das Ende der Bankenkrise oder die Gesundheitsreform. Nun hat der knapp verhinderte Anschlag auf ein Passagierflugzeug der Fluggesellschaft Northwest Airlines mit Ziel Detroit am 25. Dezember bewirkt, dass ein Thema für Obama noch brisanter wurde, als es bisher ohnehin war: der Kampf gegen den Terrorismus.

Besonders schwierig ist für Obama, dass er nicht nur wie gewöhnlich unter dem Beschuss der Republikaner steht, sondern auch aus der eigenen Partei "friendly fire" hinnehmen muss.

Denn eigentlich wollte er das umstrittene US-Gefangenenlager auf Kuba - Symbol für die Willkür der USA - so schnell wie möglich schließen, um Terroristen einen Vorwand für Anschläge gegen die USA zu nehmen. Die Symbolkraft des Lagers für Hassprediger kann nicht hoch genug eingeschätzt werden.

Offenbar sollten die rund 100 noch dort einsitzenden Häftlinge in ihre Heimatländer abgeschoben werden. Das Problem: Fast die Hälfte von ihnen kommt aus dem Jemen, jenem Land, in dem der Anschlag auf das Flugzeug vorbereitet worden sein soll. Außerdem sollen sich bereits entlassene jemenitische Häftlinge nach ihrer Zeit im Gefängnis an terroristischen Aktivitäten beteiligt haben.

Angesichts dieser Umstände fordern selbst Demokraten wie die Senatorin Dianne Feinstein aus Kalifornien die Aussetzung der Pläne. Der den Demokraten nahestehende Senator Joe Liebermann bezeichnete das bisherige Vorgehen als "höchst unklug und unüberlegt".

Besonders scharf griff der ehemalige Vize-Präsident Dick Cheney Obama in diesem Zusammenhang an. Obama "denkt offenbar, dass wir uns nicht in einem Krieg befinden, wenn er Guantanamo schließt und die noch dort einsitzenden, zum harten Kern gehörenden, von al-Qaida trainierten Terroristen freilässt".

Obama wies die Vorwürfe in seiner ersten wöchentlichen Ansprache im neuen Jahr zurück. Er sei sich wohl bewusst, dass sich die USA in einem Krieg gegen ein weitverzweigtes Netz von Gewalt und Hass befänden.

Nebulöse Ankündigungen

Wie Obama mit Guantanamo weiter verfahren wird, ist unklar. Sein Berater John Brennan, Chef der Terrorismusbekämpfung, sagte nebulös, "einige dieser Personen werden in den Jemen zurückgeschickt, zur richtigen Zeit und in der richtigen Weise". Die Schließung stellte Brennan aber nicht in Frage.

Die Republikaner kritisierten außerdem, dass Obama erst drei Tage nach dem Attentat öffentlich dazu Stellung genommen hatte. Der Präsident hätte sich schon früher äußern müssen, sagte etwa der Abgeordnete Peter King, Mitglied des Heimatschutz-Ausschusses. Dass sich Obamas Vorgänger, der Republikaner George W. Bush, bei einem ähnlichen Anschlag 2001 doppelt so lange Zeit gelassen hatte, schien King dabei nicht zu stören.

Außerdem nahmen die Republikaner den Anschlag zum Anlass, große Teile der Sicherheitspolitik des Präsidenten anzugreifen. So stellte Senator Jim DeMint Obamas Haltung gegenüber der muslimischen Welt in Frage. Obama hatte im Juni 2009 in einer Schlüsselrede an die Muslime für einen gutes Verhältnis der Kulturen geworben. "Der Kreislauf von Verdächtigungen und Zwietracht muss ein Ende haben", sagte er damals in Kairo.

"Nicht akzeptabel"

Thomas Kean, ehemaliger Vorsitzender der "September 11 Commission", bemängelte, Obama und seine Regierung hätten sich von anderen Problemen wie der Wirtschaftskrise zu sehr ablenken lassen. "Das ist verständlich, es ist nicht akzeptabel", sagte Kean dem Sender CNN.

Andererseits habe der jüngste Angriff den USA vielleicht auch einen Gefallen getan, mutmaßte Kean. Der Präsident sage jetzt das Richtige und er glaube auch, dass dieser nun richtig handeln werde. Obama hat unter anderem angekündigt, den Kampf gegen den Terror im Jemen auszuweiten.

Unverständnis äußerten viele Politiker auch darüber, dass die Geheimdienste trotz verschiedener Warnungen den Anschlag nicht verhindert hatten. Obama hatte in seiner Ansprache zugegeben, dass ein Systemfehler vorliege. John Brennan dagegen verteidigte die Arbeit der Geheimdienste in einem Interview auf NBC: "An jedem anderen Tag in diesem Jahr hat das System funktioniert. ... Das System funktioniert. Es funktioniert nur nicht immer so gut, wie es sollte."

(sueddeutsche.de/bica/gba)