Kritik am NSU-Prozess Prinzipien statt gesundem Menschenverstand

Im Oberlandesgericht München soll am 17. April 2013 der NSU-Prozess beginnen.

(Foto: dpa)

Die Sicherheit des "heimischen" Gerichtssaals, der Automatismus des Windhundverfahrens zur Platzvergabe: Man glaubte sich beim NSU-Prozess unangreifbar, wenn man keine Entscheidungen treffen muss. Doch Angst vor Kritik steht nicht für gutes Staatshandeln.

Ein Gastbeitrag von Peter Heesen

Die völlig unverständliche Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zur Sitzverteilung von Journalisten im NSU-Verfahren erregt eine breite Öffentlichkeit. Denn hier geht es nicht um Sitzverteilung als Abbild demokratischer Wahlverfahren. Hier geht es um eine Beteiligung der breiten Öffentlichkeit an der juristischen Aufarbeitung politisch motivierter Verbrechen. Da wirft die Haltung der Verantwortlichen Fragen auf, insbesondere angesichts der anhaltenden öffentlichen Kritik - Fragen nach den Verhaltensmustern von Staatsdienern und den Hintergründen dafür, nach Motiven, vielleicht auch nach Besorgnissen und Ängsten, die solchen Fehlentscheidungen zugrunde liegen.

Und all diese Fragen münden in dem Kernproblem: Inwieweit können öffentliche Bedienstete, wenn sie herausgehobenen Anforderungen an Staatshandeln ausgesetzt sind, solche Situationen meistern? Und wo versagen sie?

Versuchen wir eine Analyse: Da ist zunächst einmal die Vorab-Festlegung des Gerichts, was die Zulassung von Journalisten betrifft. Da ist die Beschränkung auf 50 Plätze, weil der Saal nicht größer ist, da ist das sogenannte Windhundverfahren: Wer zuerst kommt, mahlt zuerst. Schon diese Vorfestlegung zeugt von einem markanten Defizit: Man muss bei einem solchen Prozess einfach mit dem Ansturm zahlreicher Berichterstatter rechnen. Trotzdem bewegt sich das OLG nicht, was die Auswahl des Verhandlungsortes betrifft. Im "heimischen" Gerichtssaal bleiben - das schafft Sicherheit. Und diese Sicherheit ist ihm wichtiger, als von vornherein bessere Voraussetzungen für eine breite öffentliche Berichterstattung zu schaffen.

Dann der zweite Akt: Man ahnt auch, dass die Auswahl von Journalisten Probleme bringen wird - und will deshalb unangreifbar sein. Unangreifbar glaubt man sich, wenn man keine Entscheidungen über eine Auswahl von Journalisten treffen muss, keine inhaltlichen Kategorien dafür festlegt. Der Ausweg: Wer zu spät kommt, der geht eben leer aus. Der formale Objektivismus wird zur Schutzimpfung gegen die erwartete Kritik. Das erspart Entscheidungen und macht scheinbar unangreifbar. Schon diese Denkweise lässt die Frage nach dem Warum entstehen. Welches sind die Motive für diese Handlungsweisen?

Automatismus zur Verhinderung von Konflikten

Der öffentliche Dienst, auch die Gerichtsbarkeit, hat schlechte Erfahrungen hinter sich. Nicht die stete Verbreitung von Stammtischparolen, sondern handfeste Erfahrungen mit öffentlicher Kritik haben den öffentlichen Dienst verletzbar gemacht. Beschimpfungen von Staatsdienern sind nicht selten geworden, sondern haben zugenommen. Entsprechend ist im täglichen Verwaltungshandeln immer häufiger im Hinterkopf, wie man öffentlicher Kritik aus dem Weg gehen kann. Es ist einerseits natürlich die Angst vor Fehlern, die dahinter steht. Aber es ist auch die Angst vor einer öffentlichen Diskussion, die ja auch davon gekennzeichnet ist, dass man es immer einem Teil der Bevölkerung nicht recht machen kann; egal, was ein Beamter tut oder lässt.

Da erscheint es geradezu ein Segen, wenn man sich auf Positionen zurückziehen kann, die Entscheidungen überflüssig machen. Anders gesagt: Der Automatismus des Windhundverfahrens wird als Konfliktverhinderungsmechanismus verstanden. Die formale Ordnungskategorie ersetzt die Entscheidung und lässt sich als absolut objektiv verteidigen.

Wir wissen, dass dies dem Anspruch auf eine freie Berichterstattung ebenso wenig gerecht wird wie dem internationalen Bedürfnis, den deutschen Rechtsstaat auf den Prüfstand zu stellen - einen Rechtsstaat, der in den Ermittlungen zur Aufarbeitung der NSU-Problematik versagt hat und der deshalb etwas gutzumachen hat. Also gibt es nun Kritik - diesmal ist es sogar außergewöhnlich scharfe Kritik. Und wieder scheint sich niemand bewegen zu wollen, obgleich viele der Kritiker nicht einfach nur meckern, sondern hilfreiche Auswege empfehlen.