Kritik am Koalitionsvertrag Wirtschaftsweiser: Regierungsprojekte ab 2017 unfinanzierbar

Schon in ihrem Konjunkturgutachten, das Christoph Schmidt der Kanzlerin am 13. November überreichte, warnten die fünf Wirtschaftsweisen vor neuen Milliardenausgaben.

Die Finanzpläne der Koalition seien am Ende der Legislaturperiode nicht mehr zu bezahlen, kritisiert der Chef-Wirtschaftsweise Christoph Schmidt. Finanzminister Schäuble ist da anderer Meinung.

Der Chef der Wirtschaftsweisen, Christoph Schmidt, hält die schwarz-roten Ausgabenpläne längerfristig für nicht ausreichend finanziert. "Bis zum Jahr 2017 lassen sich die vorgesehenen Mehrausgaben vielleicht finanzieren, ohne Steuererhöhung und ohne neue Schulden ab dem Jahr 2015, darüber hinaus jedoch nicht", sagte er der Zeitung Die Welt.

Derzeit profitiere die Politik von drei Sonderfaktoren: dem extrem niedrigen Zinsniveau, einem demografischen Zwischenhoch und der unvermindert wirkenden kalten Progression, bei der auf die Arbeitnehmer nach Lohnerhöhungen eine stärkere Steuerlast zukommt, was dem Staat Mehreinnahmen bringt. Doch diese Sonderfaktoren seien zeitlich befristet. "Von einer ausreichenden Finanzierung der geplanten Mehrausgaben kann daher keine Rede sein."

Auch die Pläne für eine abschlagsfreie Rente ab 63 Jahren, eine Mütterrente sowie die solidarische Lebensleistungsrente führten zu dauerhaften Mehrausgaben, sagte der Vorsitzende des Sachverständigenrates der Bundesregierung zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die fünf Wirtschaftsweisen hatten schon vor der Einigung auf einen Koalitionsvertrag zentrale Vorhaben des geplanten Regierungsbündnisses etwa zur Einführung eines Mindestlohns kritisiert.

Schäuble weist Kritik zurück

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat Zweifel an der Finanzierbarkeit der von Union und SPD geplanten Projekte der großen Koalition zurückgewiesen. "Wir haben das wirklich alles solide gerechnet", sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Die vorrangigen Maßnahmen beliefen sich für diese Legislaturperiode auf 23 Milliarden Euro. Und dafür sei mit den Reserven der Finanzplanung genügend Spielraum vorhanden.

Abgesehen von den prioritären Maßnahmen müssten alle von Union und SPD geplanten Maßnahmen aus den jeweiligen Politikbereichen gegenfinanziert werden, sagte Schäuble. "Das wird der künftige Finanzminister auch exekutieren." So sei auch in der vorangegangenen Legislaturperiode verfahren worden.

"Schönwetter-Koalitionsvertrag"

Auch der Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW), Clemens Fuest, bemängelte die Pläne von Union und SPD. "Größtes Problem ist die Kombination aus verschärfter Arbeitsmarktregulierung, Senkung des Renteneintrittsalters und Einführung neuer Rentenleistungen. Das treibt die Sozialversicherungsbeiträge in die Höhe und senkt die Beschäftigung, obwohl wir eigentlich mehr Beschäftigung brauchen."

Im ZDF-"Morgenmagazin" bezeichnete Martin Wansleben, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, das Verhandlungsergebnis als "Schönwetter-Koalitionsvertrag". Und mahnte mit Blick auf die derzeit gute Konjunktur: "Der ist nicht darauf vorbereitet, dass auch Schwierigkeiten wieder ins Haus stehen können."

Das Hauptrisiko aus dem Koalitionsvertrag für die Wirtschaft bestehe in den darin festgezurrten Ausgaben etwa für Besserstellungen bei der Rente. "Die Ausgaben, die beschlossen sind, die kommen auf jeden Fall. Nur die Einnahmen kommen nur dann, wenn die Konjunktur wirklich gut läuft."

Kritik an dem Programm kam bereits aus der Wirtschaft, die Steuererhöhungen befürchtet. Die Opposition mahnte ebenfalls, die Vorhaben seien nicht gegenfinanziert. Die Gewerkschaften äußerten sich indes weitgehend positiv.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte Zweifel an der Finanzierbarkeit zusätzlicher Milliarden-Ausgaben zurückgewiesen. "Wir haben das alles sehr sorgsam durchgerechnet", sagte sie. In den Verhandlungen war von einem Spielraum von 23 Milliarden Euro die Rede.