Kritik am Ehegattensplitting Anstiftung zur Altersarmut

Statt konsequent die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu fördern, gibt der Staat Milliarden für das Ehegattensplitting aus. Alleinverdiener-Ehen werden dadurch privilegiert. Das ist verfassungswidrig und wirkt sozialpolitisch verheerend.

Ein Gastbeitrag von Frauke Brosius-Gersdorf

Die Politik lässt sich nicht lumpen. Sie fördert Ehen und Familien mit 200 Milliarden Euro pro Jahr. Doch was kommt dabei heraus? Deutschland gehört mit einer Geburtenrate von etwa 1,4 Kindern je Frau zu den geburtenschwächsten Ländern der Welt.

Die Wunschkinderzahl junger Paare liegt deutlich höher. Gleichzeitig rangiert Deutschland bei dem Umfang der Erwerbsbeteiligung der Frauen in der OECD ganz hinten. Ein Grund ist, dass sich Familie und Beruf für Frauen entgegen ihren Wünschen nur unzureichend vereinbaren lassen.

Schuld daran ist auch die Ehe- und Familienpolitik. Die Politik fördert Ehen und Familien nach dem Gießkannenprinzip durch konzeptionslose und widersprüchliche Maßnahmen, statt gezielt auf die Vereinbarkeit von Familie und Beruf hinzuwirken. Das wird nicht nur den gesellschaftlichen Veränderungen und Wünschen junger Paare, sondern auch dem Grundgesetz nicht gerecht.

Dass der Staat Ehen und Familien fördert, ist Ausdruck seiner verfassungsrechtlichen Pflicht. Der Grund dafür sind die gemeinwohlsichernden Leistungen, die Eheleute - ebenso wie eingetragene Lebenspartner - erbringen, weil sie wechselseitig Verantwortung füreinander übernehmen, und Eltern, weil sie Kinder pflegen und erziehen.

Bei der Entscheidung über Art und Umfang der Förderung steht dem Staat ein weiter Spielraum zu. Doch darf er einzelne Ehe- und Familienmodelle grundsätzlich nicht gegenüber anderen privilegieren. Eine solche Privilegierung ist nur erlaubt und geboten, wenn einer Ehe- oder Familienform strukturelle Hindernisse entgegenstehen.

Finanzielle Negativanreize der Familienpolitik

Solche Hindernisse bestehen wegen der unzureichenden Vereinbarkeit von Familie und Beruf für die Doppelverdienerfamilie. Das Grundgesetz verpflichtet den Staat, die Unvereinbarkeit von Familie und Beruf durch gleichstellungsorientierte Maßnahmen abzubauen.

Die Politik hat mit dem zum 1. August eingeführten Anspruch auf einen Kitaplatz vom ersten Lebensjahr an einen richtigen Schritt hin zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf unternommen. Damit Frauen tatsächlich gleiche Chancen im Beruf haben und sich für Kinder entscheiden, muss der Anspruch auf eine Ganztagsschule folgen.

Finanzielle Negativanreize für die Verbindung von Familie und Beruf setzt die Regierung, indem sie an dem Ehegattensplitting und der beitragsfreien Mitversicherung für nicht oder geringfügig erwerbstätige Ehegatten in der Pflege- und Krankenversicherung festhält.

Das Ehegattensplitting lässt sie sich 20 Milliarden Euro, die Ehegattenmitversicherung 13 Milliarden Euro pro Jahr kosten. Beide Maßnahmen begünstigen Alleinverdiener und benachteiligen doppelt erwerbstätige Ehepartner. Beim Ehegattensplitting werden die Einkünfte der Partner erst zusammengerechnet, dann halbiert und je hälftig versteuert. Es wird also nicht ein hohes Einkommen, sondern es werden zwei (fiktive) niedrige Einkommen versteuert.

Weil die Besteuerung progressiv ist, profitieren die Eheleute doppelt von geringeren Steuersätzen im unteren Einkommensbereich. Je größer die Einkommensunterschiede sind, desto höher ist der finanzielle Vorteil. Bei Doppelverdienern ohne Einkommensdifferenz entfällt der Effekt des Splittings.