Von S. Braun

Vom Konjunkturgipfel mit Banken und Wirtschaft erwartete Kanzlerin Merkel Rat. Entschieden wurde zwar nichts, doch die Großkonzerne erklärten, auf Kündigungen verzichten zu wollen.

Mit dem Konjunkturgipfel, zu dem Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend zahlreiche Wirtschaftsvertreter und -experten im Kanzleramt empfangen haben, will die Bundesregierung im Kampf gegen die Rezession wieder in die Offensive kommen.

An dem Treffen nahmen knapp drei Dutzend Vertreter aus Banken, wichtigen Unternehmen, Wirtschaftsverbänden und der Wissenschaft teil. Merkel und Steinmeier machten sich in einem rund dreistündigen Gespräch zunächst ein Bild von den Einschätzungen in den verschiedenen Branchen und sammelten anschließend während eines Abendessens Empfehlungen für eine angemessene Reaktion auf die Krise.

Im Kanzleramt fielen am Abend aber keine Entscheidungen. Allerdings kündigten Vertreter von Großkonzernen an, im kommenden Jahr wenn möglich auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten. Außerdem erklärte Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), die Regierung werde Ende Januar über weitere Maßnahmen entscheiden.

Merkel hatte vor Beginn des Gesprächs gesagt, sie wolle die Teilnehmer bitten, "sich auch in den kommenden Monaten immer wieder zu treffen, weil die Regierung nicht alleine die Konjunktur stützen" könne. Ähnlich äußerte sich auch Vizekanzler Steinmeier. Er sagte, jetzt gehe es darum, gemeinsam zu handeln, damit das nächste Jahr kein Jahr der Entlassungen werde.

Warten auf Obama

Inzwischen geht es in der Bundesregierung offenbar nicht mehr um die Frage, ob mit einem zweiten Konjunkturpaket auf die wirtschaftlichen Probleme reagiert werden soll. Zentrale Frage ist nur noch, wann und wie die Reaktion ausfallen wird. Insbesondere Merkel hofft darauf, dass sie auch mit Unterstützung aus der Wirtschaft noch etwas Zeit gewinnen kann.

Insofern kamen ihr Äußerungen vom Wochenende zupass, in denen der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, davor warnte, in Aktionismus zu verfallen. Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, erklärte, ein staatliches Konjunkturprogramm sei zwar gut, aber erst in der zweiten Hälfte des kommenden Jahres.

Das spielt fürs erste der Regierung in die Hände, die sich nicht länger von Hiobsbotschaften und immer neuen Forderungen aus dem Aus- und Inland nach einem zweiten Konjunkturpaket treiben lassen möchte. Inzwischen steht eine Art Zeitplan, an dem derzeit niemand mehr rütteln möchte. Demnach trifft sich die Kanzlerin am Donnerstag mit den Ministerpräsidenten, auch das soll der Bewertung der Lage und den Möglichkeiten einer engen Kooperation dienen. Unmittelbar nach den Weihnachtsferien wird sich am 2. Januar die Unionsspitze zur Abstimmung treffen, am 5. Januar dann der Koalitionsausschuss.

Sollte es trotz des politischen und wirtschaftlichen Drucks möglich sein, wird die Regierung auch dann noch keine Beschlüsse fassen. Nach derzeitiger Planung nämlich würden Merkel und Steinmeier den nächsten Schritt mit der Amtseinführung des nächsten US-Präsidenten Barack Obama am 20. Januar verbinden. In Kanzleramt und Auswärtigem Amt gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Obama kurz danach eine große Initiative im Kampf gegen die weltweite Rezession starten und die Verbündeten um Unterstützung bitten wird. "Angesichts dieser Erwartung wäre es doch äußerst sinnvoll, dann gemeinsam einen Sprung zu machen", sagte ein Kabinettsmitglied der Süddeutschen Zeitung.

Auch das Treffen am Sonntag führte noch nicht dazu, dass es in zentralen Streitpunkten über den richtigen Kurs schon zu Annäherungen gekommen wäre. Bundeswirtschaftsminister Glos kündigte unmittelbar vor dem Treffen an, er werde auch hinter verschlossenen Türen Steuersenkungen fordern. SPD-Chef Franz Müntefering lehnte diese nochmals ab.

Überschneidungen gibt es bisher bei Investitionen in die Infrastruktur und Schulen. Nachdem Bundesbildungsministerin Annette Schavan (CDU) zuletzt knapp fünf Milliarden Euro für den Schul- und Hochschulausbau gefordert hatte, sagte Steinmeier nun: "Wir müssen in die Zukunft investieren und Arbeit vor Ort schaffen. Schulen sanieren, aber auch von innen: Physiksäle, Computer, Sprachlabors." Auch bessere Schulbusse müssten angeschafft werden.

(SZ vom 15.12.2008/segi)