Eine neue humanitäre Katastrophe stehe bevor, warnt Günter Nooke. Über die Spaltung des Sudan, eine diskreditierte Afrikanische Union und die Interessen der Großmächte berichtet der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung im Interview.
Günter Nooke (CDU) ist der Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe. Auf seiner Reise in den Sudan hat er mit Vertretern der sudanesischen Regierung gesprochen und die Krisenregion Darfur sowie den Süden des Landes besucht.
"Ein Frieden ist nur möglich, wenn die Milizen vollständig entwaffnet werden." (© Foto: privat)
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sueddeutsche.de: Herr Nooke, Sie haben während Ihres Aufenthaltes Flüchtlinge in Darfur getroffen. Was ist aktuell deren größtes Bedürfnis?
Nooke: Wieder ein Gefühl der Sicherheit zu haben. Die Stammesführer, mit denen ich geredet habe, haben von der Gewalt der Rebellentruppen berichtet, die ihre Frauen schlagen und sie vergewaltigen, die das Vieh rauben und töten.
sueddeutsche.de: Wie muss man sich vor diesem Hintergrund die Atmosphäre in den Gesprächen mit der sudanesischen Regierung vorstellen?
Nooke: Ich hatte ein Gespräch mit dem Justizminister, der sich geschickt mit Vorwürfen gegen uns über die Zeit gerettet hat. Er wollte nicht mit mir über die Situation der Menschen in Darfur reden. Es war schon befremdlich, wenn dieser Mann mir einerseits erklärt: "In Amerika werden viel mehr Leute vergewaltigt als bei uns". Andererseits treffe ich am nächsten Tag zwei Frauen in einem Flüchtlingslager, die tags zuvor vergewaltigt wurden - von den Truppen eben dieses Justizministers. Ein Ehemann der Vergewaltigten und andere haben mir das sehr glaubhaft bestätigt. Da ist mir der fehlende Kooperationswille der sudanesischen Regierung sehr deutlich geworden.
sueddeutsche.de: Derzeit stellt die Afrikanische Union eine Friedenstruppe in Darfur. Dennoch hat die Gewalt wieder zugenommen. Was können die Vereinten Nationen jetzt tun?
Nooke: Wir brauchen zunächst mehr Öffentlichkeit für den Konflikt, um wirklich Druck auf die Regierung im Sudan ausüben zu können. Als nächstes sollte ein UN-Mandat für eine internationale Truppe in Darfur zustande kommen.
Aber es wäre für jeden, der den Auftrag bekommt, sehr schwierig, Sicherheit herzustellen, zumal ich wenig Chancen sehe, dass die Regierung in Khartum eine UN-Mission akzeptiert. Aber ohne einen Sicherheitsratsbeschluss gibt es keine Entwaffnung und der Druck auf die sudanesische Regierung wäre nicht wirkungsvoll.
sueddeutsche.de: Könnte man statt einer internationalen Truppe nicht die schon existierende Mission der Afrikanischen Union ausweiten?
Nooke: Die Afrikanische Union ist bei den Menschen in den Dörfern und Lagern diskreditiert und genießt kein Vertrauen mehr. Die Hoffnungen in eine internationale UN-Friedensmission sind aber unrealistisch hoch. Frieden ist nur möglich, wenn die Milizen vollständig entwaffnet werden. Und das erscheint mir aus verschiedenen Gründen äußerst schwierig.
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