Krisenpolitik der Bundeskanzlerin Merkel und Hollande müssen die Initiative ergreifen

Ohne eine Revision mit dem Ziel der Wachstumsförderung wird Europa bedrohlich schwach bleiben, sowohl nach innen, als auch nach außen. Angesichts des russischen Angriffs auf die Ukraine sind das düstere Aussichten, schließlich sind innere Schwäche und äußere Bedrohung direkt miteinander verbunden.

Griechenland hat gezeigt, dass die Euro-Krise weniger eine Krise der Finanzen als vielmehr eine der Souveränität ist. Mit der jüngsten Wahl der austeritätsfeindlichen Syriza-Partei lehnten sich die griechischen Wähler auf gegen die von außen ausgeübte Kontrolle über ihr Land durch die "Troika" (die Europäische Kommission, die Europäische Zentralbank und der Internationale Währungsfonds), oder auch durch Deutschland oder irgendjemand anderem.

Die Europäische Währungsunion funktioniert nicht

Allerdings - wenn Griechenland vor dem Bankrott gerettet wird, dann hat es das ausschließlich dem Geld ausländischer Steuerzahler zu danken. Und es wird fast unmöglich sein, Europas Steuerzahler und deren Regierungen davon zu überzeugen, dass sie weitere Milliarden Euros zur Verfügung stellen ohne verlässliche Garantien und die notwendigen Reformen.

Der Konflikt um Griechenland zeigt, dass die Europäische Währungsunion nicht funktioniert, weil die demokratisch legitimierte Souveränität des einen Landes gegen die demokratisch legitimierte Souveränität des anderen steht. Nationalstaat und Währungsunion vertragen sich eben nicht gut. Aber es nicht schwer zu erkennen, dass bei einem "Grexit", sollte es tatsächlich zu diesem Schritt kommen, der einzige geopolitische Gewinner Russland wäre, während in Europa jedermann verlieren würde.

Während die geopolitischen Risiken in der deutschen Debatte bisher kaum vorkommen, überwiegen sie bei Weitem das innenpolitische Risiko, das darin liegt, die deutsche Öffentlichkeit von der neuen Rolle zu überzeugen. Den Deutschen sollte man sagen: Griechenland wird in der Euro-Zone bleiben, und die Bewahrung dieser Euro-Zone wird weitere Schritte der Integration notwendig machen, einschließlich Transfers und der Vergemeinschaftung von Schulden, wenn denn die geeigneten Institutionen dafür eingerichtet werden können.

Ohne Putin kein Russland

Wenn die Kanzlerin beim Langlauf auf den Po fällt, muss sich in Deutschland niemand Sorgen um das Wohl der Nation machen. In Russland ist das anders. Putins Fernbleiben von der Öffentlichkeit wirft in Moskau existenzielle Fragen auf. Von Julian Hans mehr ... Kommentar

So ein Schritt verlangt Mut, aber die Alternativen - Fortsetzung der Krise in der Euro-Zone oder die Rückkehr zu einem System von Nationalstaaten - sind viel weniger attraktiv. (Deutschland hat eine neue national-konservative Partei, die AfD, deren Führer das erklärte Ziel verfolgen, zu einer Politik wie vor 1914 zurückzukehren). Angesichts der dramatischen globalen Umbrüche und der direkten militärischen Bedrohung Europas durch Wladimir Putins Russland sind diese Alternativen in Wirklichkeit gar keine, und das griechische Problem macht sich im Vergleich unbedeutend aus.

Merkel und der französische Präsident François Hollande sollten die Initiative ergreifen und endlich die Euro-Zone auf solide Beine stellen. Deutschland muss seinen geliebten Geldbeutel etwas öffnen, Frankreich muss etwas von seiner wertvollen politischen Souveränität opfern. Die Alternative wäre, tatenlos dazustehen und zuzusehen, wie Europas Nationalisten stärker werden, während das Projekt der europäischen Integration trotz sechs Jahrzehnten Erfolgs immer näher dem Abgrund entgegen taumelt.