Von Anfang an hat Ilse Aigner so getan, als ginge sie diese ganze Dioxin-Sache nichts an. Brav ließ die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz auf die Zuständigkeit der Landesbehörden in Niedersachen und Schleswig-Holstein verweisen. Mehr Einmischung wollte sie ihren schwarz-gelben Ministerkollegen in Kiel und Hannover wohl nicht zumuten.
In dem Zehn-Punkte-Plan, den Landwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) in Berlin vorgestellt hat, steht viel Sinnvolles. Nur: Warum ließ sich die Ministerin dafür so viele Tage Zeit?
(Foto: REUTERS)Sie will ja keinem weh tun. Auch den Bauern und Futtermittelherstellern offenbar nicht. Schwarze Schafe gibt es überall, lautete die Devise. Dass hinter jedem Futtermittelskandal auch System steckt, begriff sie wohl erst spät.
Aigner muss der irrigen Annahme gewesen sein, das würde reichen, um auch den zweiten Dioxin-Skandal in ihrer Ministerkarriere zu überstehen. Im Mai 2010 traf es Bio-Futter für Hühner. Schon da hat sie keine gute Figur gemacht. Oder besser: Sie hatte gar keine Figur gemacht. Wahrnehmbares jedenfalls ist nicht überliefert.
Nach den ersten Dioxin-Funden in Futtermittel und Eiern ließ sich Aigner mit ihrer Reaktion sieben Tage Zeit - um dann in einem Zeitungsinterview die Landesbehörden ihrer Amtskollegen von CDU und FDP zu loben, wie gut sie doch mit den Dioxin-Funden umgingen.
Da aber war die Kritik an ihr schon unüberhörbar. Zehn Tage wurschtelte sie sich durch. An diesem Freitag endlich versucht sie erstmals so etwas wie Handlungsfähigkeit zu demonstrieren.
In Berlin stellt sie einen "Zehn-Punkte-Plan" vor. Der verheißungsvolle Titel: "Sicherheit und Transparenz - Aktionsplan Verbraucherschutz in der Lebensmittelkette". Die Lektüre des Planes lässt sofort die Frage auftauchen, warum Aigner sich dafür über 14 Tage Zeit lassen musste.
Da stehen ganz richtige Sachen drin. Etwa dass Futtermittelhersteller mit hohen Summen haften sollen, wenn sie Mist bauen. Oder dass Fette für Futtermittel getrennt von Fetten für technische Anwendungen hergestellt werden müssen. Oder die Ausweitung der Meldepflichten, wenn ein Ei mal wieder zu hohe Dioxin-Werte aufweist.
Es steht aber auch erkennbarer Nonsens drin, typische Politiker-Phrasen. So will Aigner etwa das "Strafmaß bei Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch auf den Prüfstand" stellen. Was damit genau gemeint sein könnte, hat sie nicht verraten. Aber prüfen kann man ja immer.
Oder die von Verbraucherschützen immer wieder eingeforderte Verbindlichkeit der Positiv-Liste für Futtermittel. Eine schöne Forderung, die Aigner mit in ihren Aktionsplan aufgenommen hat. Nur Aktion wird es kaum geben. Die Futtermittel-Positivliste wird auf EU-Ebene verhandelt.
Hätte Aigner den Plan vor zwei Wochen vorgelegt, sie hätte noch auf wohlwollende Leser hoffen können. Jetzt aber soll der Plan vor allem eines: Ihr den Kopf retten. In diese Situation hat sich Aigner selbst gebracht. Sie hat sich zu Beginn ihrer Amtszeit entschieden, ob sie Verbraucherschützerin sein will oder Landwirtschafts-Schutzministerin. Sie hat sich für Letzteres entscheiden. Das fällt ihr jetzt auf die Füße.
