Aufnahme in die Europäische Union:Bundesrat billigt Kroatiens EU-Beitritt

Der Weg für EU-Beitritt ist Kroatiens frei: Nach dem Bundestag stimmt der Bundesrat als letzte Parlamentskammer in der EU für die Aufnahme.

Der Bundesrat hat den Weg für einen EU-Beitritt Kroatiens frei gemacht. Nach dem Bundestag stimmte auch die Länderkammer dafür, Kroatien als 28. Land am 1. Juli in die Europäische Union aufzunehmen. Die Entscheidung fiel einstimmig. In einer zusätzlich verabschiedeten Resolution setzte sich der Bundesrat dafür ein, den Kroaten die vollständige Arbeitnehmerfreizügigkeit zu gewähren.

Mit der Entscheidung stehe dem Beitritt des Balkanlandes nichts mehr im Wege, sagte Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) vor der Länderkammer. Kroatien habe enorme Anstrengungen unternommen, um die Bedingungen für den EU-Beitritt zu erfüllen. "Kroatien wird damit Teil des großen europäischen Friedensprozesses", sagte Westerwelle. Der Beitritt habe eine "Signalwirkung für die gesamte Region".

Der Bundesrat war nach Länderangaben die letzte Parlamentskammer in der EU, die dem Beitritt Kroatiens zustimmte. Die Zustimmung der nationalen Parlamente in der EU ist die letzte Hürde bei der Aufnahme Kroatiens mit seinen 4,2 Millionen Einwohnern in die EU. Den entsprechenden Vertrag hatten die Staats- und Regierungschefs der Union bereits im Dezember 2011 unterzeichnet. Nach Slowenien ist Kroatien die zweite der sechs ehemaligen jugoslawischen Teilrepubliken in der EU.

© AFP/dpa/sebi - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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