Krisenherd Kosovo: Alter Hass, neu entbrannt

Ein Grenzübergang steht in Flammen, die Nato-Schutztruppe muss das Schlimmste verhindern: Zwanzig Jahre nach Beginn der Jugoslawien-Kriege ist Kosovo noch immer ein Krisenherd auf dem Balkan. Die Spannungen zwischen albanischer Mehrheit und serbischer Minderheit schwelen weiter - nach Kräften geschürt von Serbien, das seinen Einfluss auf Kosovo nicht verlieren will.

Die Szenen sind bekannt, nur die Bühne ist eine andere. Als Kroatien vor zwanzig Jahren seine Unabhängigkeit erklärte, fühlte sich die serbische Minderheit bedroht und verlangte einen Anschluss an Serbien. Nationalistische Führer ließen daraufhin die Straßen mit Baumstämmen blockieren. Der Aufstand ist als "Baumstammrevolution" in die Geschichte eingegangen.

Als die kosovarische Zentralregierung zwei Grenzübergänge unter ihre Kontrolle bringen will, schlagen gewalttätige Serben zurück. In der Nacht zum Donnerstag geht der Grenzübergang Jarinje in Flammen auf.

(Foto: AFP)

Vergeblich suchte damals die internationale Gemeinschaft nach einer Lösung, sie bot den Serben sogar weitgehende Autonomie an, die aber von kompromisslosen Lokalfürsten und einflussreichen Schmugglern abgelehnt wurde. Im August 1995 schlug die kroatische Armee mit stiller Duldung vieler westlicher Staaten zurück und vertrieb die meisten Serben. Im Norden Kosovos wird in diesen Tagen eine ähnliche Geschichte inszeniert.

Lokale Serben blockieren die Straßen mit Baumstämmen und Lastwagen, sie lehnen jede Präsenz der kosovarischen Zentralregierung ab. Grenzübergänge zu Serbien werden abgefackelt, Polizisten unter Beschuss genommen. Der Unterschied zu Kroatien ist, dass die Regierung Kosovos die Serben nicht vertreiben will, sondern nur die Grenze zu Serbien unter ihre Kontrolle stellen möchte. Beobachter erinnern sich angesichts der Eskalation an das Zitat von Winston Churchill: "Der Balkan produziert mehr Geschichte, als er verbrauchen kann."

Im Norden Kosovos leben zwischen 40.000 und 60.000 Serben. Seit dem Ende des Krieges im Jahr 1999 ist es der UN-Verwaltung dort nicht gelungen, Recht und Ordnung herzustellen. In der Region haben Parallelorganisationen das Sagen, die von Serbien alimentiert werden. Hier ist der Dinar offizielle Währung, Strom- und Steuerrechnungen werden von illegalen Verwaltungen ausgestellt. Die Serben im Hinterland der ethnisch geteilten Stadt Mitrovica sind für die Belgrader Führung das Faustpfand, mit dem die territoriale Teilung des seit drei Jahren unabhängigen Kosovos durchgesetzt werden soll.

Gesetzlosigkeit im Norden

Die Bevölkerung zelebriert den Schulterschluss mit Russland. Die Gemeinde Zubin Potok hat im Frühjahr Wladimir Putin zum Ehrenbürger ernannt. Während die Serben in anderen Teilen Kosovos ihre Rechte in Anspruch nehmen, die ihnen der Unabhängigkeitsplan des finnischen Ex-Präsidenten Martti Ahtisaari garantiert, hofft man im Norden auf eine Vereinigung mit dem Mutterland Serbien.

Noch mehr als die politisch verfahrene Lage stört die Regierung in Pristina und die internationale Gemeinschaft die Gesetzlosigkeit im Norden. Die renommierte International Crisis Group beschreibt diese Region als Tummelplatz für "Gangster und korrupte Politiker". Man fährt dort ohne Nummernschilder, die Gerichte funktionieren kaum, die Polizei wird von der lokalen Mafia kontrolliert, im Untergrund agieren Geheimdienstler des serbischen Innenministeriums. Der Treibstoff ist hier so billig, dass sogar Albaner aus anderen Teilen Kosovos zum Volltanken nach Nord-Mitrovica reisen. Das Geschäft blüht, weil serbische und kosovo-albanische Banden eng zusammenarbeiten.

Dem Treiben konnte bisher auch die in Kosovo stationierte EU-Rechtstaatsmission Eulex kein Ende setzen - auch wegen der Uneinigkeit innerhalb der EU. Fünf Mitgliedsstaaten (Spanien, Slowakei, Zypern, Rumänien, Griechenland) weigern sich, die Unabhängigkeit Kosovos anzuerkennen. Der größte und teuerste außenpolitische Einsatz der EU steht vor dem Scheitern, weil Brüssel nur die oberflächliche Stabilität bewahren will. Diese wäre gefährdet, wenn die Extremisten im Norden entmachtet und hochrangige kosovo-albanische Politiker in Pristina wegen Korruption vor Gericht landen würden.

Provisorische kosovarische Autokennzeichen

Seit März laufen unter EU-Vermittlung Gespräche zwischen Serbien und Kosovo über sogenannte praktische Fragen. Kürzlich wurde eine Einigung über den Personenverkehr erzielt, die vorsieht, dass die Bürger Kosovos mit provisorischen Autokennzeichen und mit Identitätskarten nach und durch Serbien reisen können. Pässe und Autokennzeichen mit der Aufschrift "Republik Kosovo" werden von Serbien weiterhin nicht anerkannt. Dass die Regierung von Ministerpräsident Hashim Thaci diese Lösung akzeptiert hat, stieß auf heftige Kritik der kosovarischen Opposition. Thaci steht auch wegen der grassierenden Korruption seiner Parteigänger massiv unter Druck.

Vertreter der Zivilgesellschaft in Pristina vermuten, dass der ehemalige politische Führer der Befreiungsarmee UCK mit der Polizeiaktion zur Übernahme der Grenzübergänge Brnjak und Jarinje im Norden von innenpolitischen Schwierigkeiten ablenken wollte. Mit der Intervention in der Nacht auf Dienstag, die ohne Zustimmung der internationalen Akteure in der Hauptstadt Pristina erfolgte, wollte die Regierung ein Handelsembargo für serbische Waren durchsetzen - eine Antwort auf die Blockade Serbiens für kosovarische Güter, die seit 2008 gilt. Serbien akzeptiert die Zollstempel mit der Aufschrift "Republik Kosovo" nicht.

Die Operation der Kosovo-Regierung nahm ein blutiges Ende; ein Polizist wurde von serbischen Heckenschützen erschossen, andere erlitten schwere Verletzungen. In der Nacht auf Donnerstag setzten etwa 50 Hooligans, einige aus Belgrad angereist, den Grenzübergang Jarinje in Brand. Nur das Eingreifen der Nato-Friedenstruppe Kfor verhinderte einen offenen Konflikt. Ohne ein entschlossenes Handeln der EU werden Serben und Albaner ihren Kleinkrieg nicht beilegen.