Krisengipfel in Brüssel: Europas Staatschefs ringen um Schuldenschnitt

Die ganze Nacht über verhandeln Europas Staatschefs über einen Befreiungsschlag in der Schuldenkrise. Erste Voraussetzungen sind geschaffen: Der Rettungsschirm EFSF soll auf eine Billion Euro ausgedehnt werden. Die Banken müssen ihr Kapital aufstocken - die Europäische Bankenaufsicht beziffert die nötige Summe auf 106 Milliarden Euro. Das soll die Finanzhäuser gegen die Folgen eines Schuldenschnitts in Griechenland wappnen. Über dessen Höhe allerdings wird heftig gestritten.

Europas Großbanken müssen sich mit gut 100 Milliarden Euro mehr Eigenkapital gegen die Folgen der Euro-Schuldenkrise wappnen. Die EU-Staats- und Regierungschefs besiegelten auf ihrem Gipfel am Mittwochabend in Brüssel die Pflicht für die Banken, die Kernkapitalquote vorübergehend bis Mitte 2012 auf neun Prozent zu erhöhen. Die europäische Bankenaufsicht EBA erklärte in London, nach vorläufigen Berechnungen sei ein zusätzlicher Kapitalpuffer von 106 Milliarden Euro notwendig. Die EU-Staaten verlagen von den Banken auf Dividenden und Bouszahlungen zu verzichten, bis die höhere Quote erreicht ist.

Italiens Premierminister Silvio Berlusconi, der griechische Premier Giorgos Papandreou und die dänische Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt bei den Verhandlungen des Euro-Gipfels in Brüssel.

(Foto: dapd)

Diese Entscheidung bildet die Grundlage für alle weiteren Schritte zur Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die rund 60 größten Banken sollen durch die strengeren Anforderungen für den Schuldenschnitt Griechenlands gerüstet werden. Die Aufseher wollen verhindern, dass durch die Schuldenkrise eine neue Bankenkrise ausgelöst wird und am Ende die Realwirtschaft leidet, weil der Kredithahn zugedreht wird.

Um Griechenlands Schuldenlast zu erleichtern, sollen die privaten Gläubigerbanken dem Land mindestens 50 Prozent der Zahlungsverpflichtungen aus seinen Staatsanleihen erlassen. Der Welt-Bankenverband IIF und EU-Unterhändler rangen stundenlang um die Höhe des Verzichts. Die Atmosphäre sei angespannt, berichtete ein Sitzungsteilnehmer. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy schalteten sich in der Nacht schließlich selbst in die Verhandlungen ein.

Die Stärkung der Banken sei ein Beitrag, in der gegenwärtigen Krise für Stabilität zu sorgen und Vertrauen aufzubauen, erklärte die EBA. "Der Aufbau der Kapitalpuffer wird den Banken erlauben, eine Reihe von Schocks zu überstehen." Die größte Lücke klafft mit 30 Milliarden Euro bei den griechischen Banken, sie halten etwa die Hälfte der gut 200 Milliarden Euro ausstehender griechischer Staatsanleihen, deren Kurse in der Krise komplett einbrachen.

Auf das Geld der Steuerzahler soll nur zurückgegriffen werden, wenn die Banken sich das Kapital nicht selbst beschaffen können. Wenn auch hochverschuldete Regierungen keine Hilfe leisten können, weil ihre Kreditwürdigkeit dadurch in Gefahr geriete, würde im Fall von Euro-Staaten der Euro-Rettungsfonds EFSF Kredite bereitstellen.

Die Regierungschefs einigten sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen grundsätzlich auf einen Hebel für den Rettungssschirm EFSF. Der Fonds soll demnach als Versicherung eingesetzt werden, um Anleihenkäufe abzusichern. Die verbleibenden EFSF-Mittel von 250 bis 270 Milliarden Euro sollen so eingesetzt werden, dass damit Staatspapiere im Wert von gut einer Billion Euro abgesichert werden können, hieß es. Der Bundestag hatte am Mittwoch einem solchen Vorgehen zugestimmt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) räumte in einer Regierungserklärung ein, dass durch den Hebel auch die Risiken für die deutschen Garantien in Höhe von 211 Milliarden Euro steigen.

"Wir sind einer gewissen politischen Einigung offensichtlich sehr nahe gekommen", sagte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk, amtierender EU-Ratspräsident, am Mittwochabend nach Beratungen der 27 EU-Regierungschefs. Die Einigung über die Banken-Kapitalisierung sei "eine Grundvoraussetzung" dafür, dass die 17 Euro-Chefs den Rest des Pakets aushandeln könnten. Bereits im Juli hatte die Eurozone beschlossen, Banken und Versicherungen bei einen neuen Hilfspaket für Griechenland mit einem freiwilligen Abschlag von 21 Prozent ins Boot zu holen. Wegen der verschlechterten Finanzlage des Landes muss dieser Satz nun steigen.

Von dem Forderungsverzicht hängt die Summe der staatlichen Hilfen für das zweite Griechenland-Paket ab. Die Zahlen sind dramatisch: Nach Berechnungen der internationalen Expertengruppe benötigt Athen bis 2020 rund 252 Milliarden Euro. Somit dürften die im Juli vereinbarten 109 Milliarden Euro an Hilfe nicht reichen.