Trotz der beiden gescheiterten Referenden wollen Deutschland und Frankreich die EU-Verfassung weiterhin voranbringen. Nach einem Treffen mit Jacques Chirac kündigte Gerhard Schröder an, bei der EU-Finanzierung zu Zugeständnissen bereit zu sein - zum Ärger der Opposition.

Bundeskanzler Gerhard Schröder und der französische Präsident Jacques Chirac sprachen sich am Samstag bei einem Krisengespräch in Berlin dafür aus, den Ratifizierungsprozess fortzusetzen.

Nach dem Nein der Franzosen und Niederländer müssten nun aber auch Antworten auf die Sorgen der Menschen in Europa gefunden werden, erklärten ihre Sprecher. Schröder bekräftigte seine Bereitschaft zu Zugeständnissen in den Verhandlungen über die EU-Finanzplanung.

Das Ergebnis der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden hatte eine tiefe Krise in der Europäischen Union ausgelöst. "Man darf die Idee Europa nicht fallen lassen, weil es Schwierigkeiten gibt", sagte der deutsche Regierungssprecher Béla Anda. "Man muss auf der Basis der Idee die Schwierigkeiten lösen." Nichts sei wichtiger, als sich in der jetzigen Phase zu Europa zu bekennen.

Chirac und Schröder seien sich einig gewesen, dass der Verfassungsprozess fortgesetzt werden müsse. "Jedes Mitglied hat das Recht und die Pflicht, sein eigenes Votum abzugeben", sagte Anda. Die Verfassung dürfe auch nach den gescheiterten Referenden nicht fallen gelassen werden.

Schröder wolle beim bevorstehenden EU-Gipfeltreffen in Brüssel deutlich machen, dass er zu Zugeständnissen bei der EU-Finanzierung bereit sei, betonte der Regierungssprecher. "Nationale Egoismen" dürften nun keine Rolle mehr spielen. Auf die Frage nach dem umstrittenen Rabatt für Großbritannien sagte Anda, Schröder sei der Auffassung, "dass sich alle bewegen müssen".

Chiracs Sprecher Jérôme Bonnafont erklärte, die Union müsse in den schwierigen Zeiten enger zusammenrücken. Das müsse auch beim Gipfeltreffen am 16. Und 17. Juni in Brüssel deutlich werden. Chirac und Schröder seien gemeinsam der Auffassung, dass die Bemühungen um die europäische Integration weiter vorangetrieben werden müssten. Die deutsch-französische Zusammenarbeit sei ein "entscheidendes Element" in diesem Prozess. Die EU müsse in wirtschaftlicher, sozialer und politischer Hinsicht bessere Antworten auf die Sorgen der Menschen geben.

Schröder und Chirac wollen am kommenden Freitag in Paris zu weiteren Gesprächen zusammenkommen. Am 13. Juni - nur drei Tage vor dem EU-Gipfel - trifft Schröder den britischen Premierminister Tony Blair in Berlin.

Union empört über Kompromissbereitschaft Schröders

Bei der Union sorgte die Kompromissbereitschaft Schröders bei der EU-Finanzplanung für Empörung. CSU-Landesgruppenchef Michael Glos nannte es einen "Skandal", dass der Kanzler als Reaktion auf die Verfassungskrise einen höheren deutschen Beitrag in Aussicht stellt. "Die Grenzen der finanziellen Belastbarkeit Deutschlands sind längst erreicht", sagte Glos der Leipziger Volkszeitung. "Ich erwarte auf nationaler Ebene und im EU-Rahmen Vorrang für Sparsamkeit."

Die FDP plädierte für eine Volksabstimmung auch in Deutschland. "Die Ratifizierung dieser europäischen Verfassung durch das Parlament ist wichtig, aber nicht ausreichend", sagte Parteichef Guido Westerwelle in einem N24-Interview.

Die Euro-Skepsis wächst nach den Referenden in Frankreich und den Niederlanden auch in Deutschland. In einer Umfrage des Instituts polis für Focus sprachen sich 44 Prozent für die Verfassung und 39 Prozent dagegen aus. Vor den Referenden habe das Verhältnis zwischen Ja- und Nein-Stimmen nach einer Infratest-Umfrage noch bei 52 zu 32 Prozent gelegen, berichtete das Nachrichtenmagazin.

(AP/sueddeutsche.de)