Russlands Präsident Medwedjew führt sein Land in eine politische Isolation. Es ist ungewiss, wie Moskau und der Westen aus dieser tiefsten Krise seit dem Zerfall der UdSSR wieder herausfinden wollen.
Die Erklärung endet mit Hinweisen auf die Helsinki-Akte und die Charta der Vereinten Nationen, und es wird betont, dass dieser Schritt "keine leichte Wahl" gewesen sei - aber diese Floskeln ändern nichts an der politischen Sprengkraft.
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Im freien Fall: Russlands Präsident Dimitrij Medwedjew (© Foto: dpa)
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Der russische Präsident Dmitrij Medwedjew hat die Unabhängigkeit der beiden abtrünnigen georgischen Provinzen Abchasien und Südossetien anerkannt. Die rebellischen Republiken haben Moskau mehrfach um diese Nobilitierung gebeten, sie wurden dabei auch von beiden Kammern des russischen Parlaments unterstützt. Bis zuletzt gab es im Westen, aber auch in Russland die Hoffnung, dass Medwedjew sich zu dieser Demonstration nicht würde hinreißen lassen. Er tat es doch.
Wie Russland und der Westen aus dieser tiefsten Krise seit dem Zerfall der Sowjetunion wieder herausfinden wollen, ist ungewiss. Dies ist der freie Fall.Und er geschah, weil Moskau auf eindrucksvolle Weise vorführt, wie man militärisch siegen, aber politisch untergehen kann.
Seit Wochen steigert sich Moskaus Führung in einen isolationistischen Furor, dabei entladen sich längst verwunden geglaubte Kränkungen. Regierung und Präsident brechen lustvoll Brücken ab, die sie mühsam aufgebaut haben, und fallen sich danach in die Arme.
Ministerpräsident Wladimir Putin hat Vereinbarungen mit der Welthandelsorganisation ausgesetzt, die für Russland "ungünstig" seien, was devote Staatsmedien als "harten, aber eleganten" Schritt bejauchzen. Medwedjew hält Gespräche mit der Nato für verzichtbar, der Generalsekretär der Allianz wurde ausgeladen, der Transit für Nato-Lieferungen nach Afghanistan steht auf dem Spiel. Warenaustausch, militärische Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, diplomatische Bemühungen zur Kontrolle Irans, alles dies scheint für Russland keinen Wert mehr zu haben.
Putin hat einst seinem georgischen Gegenspieler Michail Saakaschwili mit Weinboykott und diplomatischer Eiszeit das Leben schwergemacht, aber das Versprechen, Georgiens Grenzen zu respektieren, hatte Bestand. Das ist vergessen. Als sei Russland plötzlich aufgewacht und habe erkannt, dass es seit Jahren Trugbildern von Kompromissen und Partnerschaft nachgelaufen sei, bejubelt es nun den Bruch mit dem Westen als Befreiungsschlag, als Überlebensreflex.
Dabei hat Moskaus Führung es fertiggebracht, dass niemand mehr über den Angriff georgischer Panzer auf Zchinwali spricht und die Welt Kriegsopfer einzig in Tiflis beweint. Georgiens Präsident Saakaschwili, der nach Jahren gescheiterter Polizeiaktionen einen erbärmlich vorbereiteten, miserabel geführten Krieg provoziert hat, wird heute mindestens so sehr durch die russischen Panzer in der georgischen Schwarzmeerstadt Poti gestützt wie durch seine Verbündeten in Washington.
Die russische Börse hatte vor wenigen Tagen nach der irrtümlichen Meldung von der Begnadigung Michail Chodorkowskijs einen kleinen Freudensprung gemacht. Inzwischen ist sie auf dem tiefsten Stand seit Oktober 2006 angekommen. Für den Triumph eines Augenblicks verspielen Russlands Machthaber das Vermögen, das ihre Bürger in Jahren zusammentragen haben. Dieser blinde Rausch hat etwas Selbstzerstörerisches.
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Werte Kommentatorin Zekri
Ihre Sicht auf die politischen Bewertungen bzw. Schuld der Russen ist total abwegig und sie werden auch nicht glaubhafter indem sie immer wieder Ihre einseitigen Vorwürfe wiederholen.
Somit steigern Sie nur die Sympatien der Bevölkerung für Rußland und erreichen genau das Gegenteil. Den auch den Bürger kann zwischen Recht und Unrecht unterscheiden.
Ich wünschte mir gerne mal ein objektive berichterstattung seitens der SZ-Kommentatoren.
Gruß Toni64
Im Kaukasus haben die Amerikaner mal wieder einen genialen Coup gelandet.
Es werden nicht nur die Russen geärgert, sondern auch die Europäer auseinder dividiert.
Kaukasus, Afghanistan? Was habe wir dort verloren?
Wir Deutschen müssen natürlich wieder mit den Wölfen heulen.
Und alles wegen der "Uneingeschränkten Solidarität" des Herrn Schröder danumals?
Frau Merkel macht einen guten Job. Sie meint, wir sollten uns raushalten.
Bravo!
Demnächst fahre ich nach Russland und werden mit den Menschen dort sprechen.
Mal sehen, was dabei heauskommt.
Gruß PEP
sagt Biden, der Vizepräsidentschaftskandidat des Präsidentschaftkandidaten Obama (USA). Die Bush-hörigen Politiker in den Nato-Untertanen-Staaten sollten aufhorchen. Der wird einen solchen Unsinn von einem Psychopathen wie in Georgien nicht unterstützen. Merkel in ihrem vorauseilenden Gehorsam steht dann im Unterröckchen reichlich bloß in der Weltgeschichte rum, hat ihren bisherigen warmen Platz im A.... von Bush verloren und weiss nicht weiter
Mr. Biden gilt als erfahrener Außenpolitiker und scheint nicht einer der Dilettanten zu sein, die z.Zt. davon reden, daß Rußland isoliert ist. USA ist isoliert. Das ist wie mit den hunderten Geisterfahrern, die dem einzig allmächtigen Fahrer auf seiner Seite entgegenkommen.
Alle sind isoliert. Na ja. Gute Diplomatie sieht eben anders aus und dient nicht irgendwelchen Psychopathen beim Ausleben ihrer Macken, sondern fördert den Frieden und das Wohlergehen der Völkern der Welt.
Es ist krankhaft, daß in den Medien fast nur Menschen zu Wort kommen, die einen Völkermord rechtfertigen und dabei diejenigen, die einen noch größeren Völkermord verhinderten, als Aggressoren bezeichnen. Das ist wahrlich eine Umwertung der Werte und zeigt, wie verkommen und krank heute die Weltpolitik des Westens ist. Die haben sich in ihre eigenen double standards so verstrickt, daß sie schon aussehen wie in einem gordischen-georgischen Knoten eingewickelt. Eben, im Knoten isoliert. Sie merken nicht, daß sie das Problem sind.
Hm, was ist das denn für eine freie Presse, die nur die Meldungen eines Propagandaministeriums abschreibt.
Die georgischen Meldungen wurden teilweise 1 zu 1 übernommen, danach wurden die Meldungen der USA 1 zu 1 übernommen. Tolle freie Presse.
Es wird weiter total einseitig und scheinheilig auf Rußland rumgehackt, gerad so als ob nicht Saka den massiven Angriff begonnen hätte, sondern Rußland.
Jetzt zündelt er, wahrscheinlich ermutigt durch die Reaktion der westl. Regierungen, wieder. Aber das ist hier wieder niemanden eine Meldung wert ...
Georgische Drohne über Zchinwali abgeschossen
12:34 | 28/ 08/ 2008
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