Krise in Venezuela Maduro schließt wichtige Oppositionsparteien von Präsidentschaftswahl aus

Er zumindest hat am Sonntag gewählt: Venezuelas Präsident Maduro.

(Foto: AFP)
  • Venezuelas Präsident Maduro will drei von vier Oppositionsparteien von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausschließen.
  • Die als Bündnis organisierten Parteien hatten die Bürgermeisterwahlen am Sonntag boykottiert.
  • Die Sozialisten reklamieren dort einen überragenden Sieg für sich.

Die wichtigsten Oppositionsparteien Venezuelas sollen nach den Worten von Staatschef Nicolás Maduro von der Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr ausgeschlossen werden. Zur Begründung nannte Maduro den Boykott der Bürgermeisterwahlen durch die Parteien am Sonntag. "Jede Partei, die heute nicht teilgenommen hat und zum Boykott der Wahl aufgerufen hat, kann nicht mehr antreten", sagte der sozialistische Präsident bei einer Pressekonferenz. Dies sei ein "Kriterium der verfassunggebenden Versammlung", die im Juli als dem Parlament übergeordnete Instanz eingesetzt worden war und überwiegend mit Regierungstreuen besetzt ist.

In dem lateinamerikanischen Land tobt seit Monaten ein erbitterter Machtkampf zwischen der linksnationalistischen Regierung Maduros und der Mitte-rechts-Opposition. Drei der vier größten Oppositionsparteien, die sich im Bündnis "Tisch der demokratischen Einheit" (MUD) zusammengeschlossen haben, haben die Bürgermeisterwahlen boykottiert. Von dem Ausschluss betroffen sind unter anderen die Parteien der Oppositionspolitiker Henrique Capriles und Leopoldo López.

Maduros Partei beansprucht klaren Wahlsieg für sich

Maduros Sozialisten beanspruchten am Sonntagabend einen klaren Wahlsieg für sich: "Wir haben mehr als 300 von 335 Rathäusern gewonnen", erklärte Maduro vor Anhängern in der Hauptstadt Caracas. Der Wahlkommission zufolge siegten sie in mindestens 20 der 23 Regionalhauptstädte - unter anderem errangen sie demnach den Gouverneursposten im Bundesstaat Zulia.

Dort hatte sich bei der Regionalwahl im Oktober ein Oppositionskandidat durchgesetzt, der sich anschließend aber weigerte, vor der verfassunggebenden Versammlung den Amtseid abzulegen. Damit sind die Sozialisten nunmehr in der überragenden Mehrheit der Bundesstaaten an der Macht. Wirtschaftliche und politische Krisen haben der Beliebtheit des sozialistischen Präsidenten geschadet, doch ist es der Opposition größtenteils nicht gelungen, Kapital daraus zu schlagen.

Hungern im ölreichsten Land der Welt

Venezuela steht am Rande des Kollaps. In dem sozialistischen Land herrscht seit Monaten Chaos, immer mehr Venezolaner hungern. Wie konnte es dazu kommen? Von Miguel Helm (Text) und Benedict Witzenberger (Grafik) mehr...