Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier hat einen konkreten "Arbeitsplan" für einen Waffenstillstand im Gazastreifen angemahnt.
Die Bundesregierung werde dazu konkrete Hilfe zur Verfügung stellen, kündigte Steinmeier am Samstag nach Gesprächen mit der ägyptischen Führung und Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Kairo an. Bereits in den nächsten Tagen soll sich eine deutsche Expertengruppe nach Ägypten auf den Weg machen, die helfen soll, den Waffenschmuggel in den Gazastreifen zu unterbinden.
Angesichts der andauernden Kämpfe zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas forderte Steinmeier möglichst konkrete Schritte, um doch zu einer Waffenruhe zu kommen. Die Resolution des Weltsicherheitsrats ebne den richtigen Weg, reiche aber nicht aus.
Ziel müsse nun sein, einen "Arbeitsplan für einen dauerhaften Waffenstillstand" zustande zu bringen. "Wir müssen jetzt hartnäckig daran arbeiten, die Voraussetzungen für ein Ende des Krieges zu schaffen. Wir wollen, dass der Waffenstillstand jetzt auch wirklich kommt."
Bei einem Treffen mit Präsident Husni Mubarak stellte Steinmeier Ägypten deutsche Unterstützung für eine bessere Grenzkontrolle in Aussicht. Dazu soll eine Gruppe von deutschen Experten aus Bundespolizei und Zoll beratend tätig werden. Zudem könne Deutschland auch "technische Hilfsmittel" liefern. Nach Angaben aus Teilnehmerkreisen äußerte sich Mubarak über beide Angebote sehr erfreut. Dabei geht es insbesondere darum, den florierenden Schmuggel von Waffen in den Gazastreifen zu unterbinden.
Am Nachmittag wollte sich Steinmeier in der Grenzstadt Rafah - einem der Knotenpunkte des Schmuggels - selbst ein Bild von der Lage machen. Anschließend steht die Weiterreise nach Israel auf dem Programm. Dort sind am Wochenende unter anderem Gespräche mit Staatschef Schimon Peres und Außenministerin Zipi Livni geplant.
Appell von Abbas
Palästinenser-Präsident Abbas hat unterdessen die Konfliktparteien im Gaza-Streifen zur Annahme der von Ägypten vorgelegten Initiative über eine Waffenruhe aufgefordert. Wer den ägyptischen Vorschlag nicht akzeptiere, trage die Verantwortung für ein Andauern der Kämpfe, sagte Abbas nach einem Treffen mit Mubarak in Kairo. Es dürfe keine Zeit vergeudet werden, um ein Ende der Gewalt zu erreichen.
Sollte Israel die Waffenruhe nicht akzeptieren wollen, sei es dafür verantwortlich, einen "Wasserfall von Blut" fortdauern zu lassen. Mit Blick auf die Hamas sagte Abbas, er hoffe, dass die Organisation ohne Zögern ein Abkommen zur Beendigung der Kämpfe schließe. Ernste Vorbehalte gegen den ägyptischen Vorschlag habe er von der Hamas nicht gehört.
Die israelische Militäroffensive im Gaza-Streifen ist am Samstag in die dritte Woche gegangen. Bei Angriffen aus der Luft und von See aus starben nach Angaben der Gesundheitsbehörde in Gaza bis zum Mittag fünf Menschen. Die Zahl der Toten seit Beginn der Offensive wurde mit 805 angegeben.