Nach der umstrittenen Präsidentenwahl sind in Teheran Hunderte auf die Straße gegangen. Es kam erneut zu gewaltsamen Zusammenstößen zwischen Polizei und Oppositionellen.

Die Proteste gegen die umstrittene Wiederwahl von Irans Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad halten an.

Am Dienstag gingen nach Augenzeugenberichten in Teheran wieder mehrere hundert Menschen auf die Straße und riefen Parolen wie: "Nieder mit dem Diktator" und "Ahmadinedschad tritt zurück, tritt zurück". Dabei sei es wieder zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Demonstranten gekommen.

Die Polizei habe mehrere Protestierer festgenommen. "Hunderte Bereitschaftspolizisten und Leute in Zivil" hätten auf Anhänger der Opposition eingeschlagen, berichtete ein Augenzeuge.

Das iranische Parlament will Ahmadinedschad zwingen, den umstrittenen Vizepräsidenten Esfandiar Rahim Maschaie zu entlassen. "Die Entfernung von Maschaie aus Schlüsselpositionen wie dem Amt des ersten Vizepräsidenten ist eine strategische Entscheidung, und selbst der oberste Führer (Ajatollah Ali Chamenei) hat dies schon dem Präsidenten übermittelt", sagte am Dienstag der Parlamentsabgeordnete Mohammad-Hassan Abutorabi-Fard. "Der Präsident sollte daher nicht zögern, ihn zu feuern oder ihn zum Rücktritt zu zwingen."

Präsident Mahmud Ahmadinedschad hält jedoch an Maschaie fest. Dieser werde weiterhin sein erster Vizepräsident bleiben, betonte Ahmadinedschad nach Angaben der Agentur Fars. "Maschaie ist einer der treuesten Diener der Revolution und des Volkes, er wurde zum Vizepräsidenten ernannt und er bleibt auch in diesem Amt", sagte der Staatschef.

Die Opposition beschuldigt der Regierung, die Präsidentenwahl vom 12. Juni zugunsten von Amtsinhaber Ahmadinedschad gefälscht zu haben. Die Führung des Landes bestreitet das, der geistliche Führer Ajatollah Ali Chameni hat das Wahlergebnis gutgeheißen.

Bereits kurz nach der Abstimmung war es zu Protesten gekommen, die von den Sicherheitskräften massiv unterdrückt wurden. Dabei waren nach offiziellen Angaben 21 Menschen ums Leben gekommen. Demonstrationen sind seit der Wahl verboten.

Am Wochenende hatten der einflussreiche Kleriker Akbar Haschemi Rafsandschani, der frühere Staatspräsident Mohammed Chatami und der bei der Präsidentschaftswahl unterlegene frühere Regierungschef Mir Hussein Mussawi die Oppositionsbewegung mit scharfen Angriffen gegen die Regierung neu belebt. Der oberste Führer des Irans, Ajatollah Ali Chamenei, hatte sie am Montag davor gewarnt, weiter Unruhe zu stiften.

Derweil sprach sich der Direktor der in Berlin ansässigen Stiftung Wissenschaft und Politik, Volker Perthes, für EU-Sanktionen gegen Iraner aus, die bei der Niederschlagung der Proteste eine wichtige Rolle gespielt haben. "Wenn die EU eine Liste mit einem Dutzend Namen von Schlüsselfiguren der Unterdrückung zusammenstellt und sie zu unerwünschten Personen erklärt, ist das ein deutliches Zeichen der Solidarität mit den Opfern der Repression", sagte Perthes dem Berliner Tagesspiegel.

Er warnte die EU aber, sie dürfe "weder den Austausch der Zivilgesellschaft kappen noch Politiker und Fachleute aussperren, die wir brauchen, wenn wir Fortschritte bei den sicherheitspolitischen Fragen erzielen wollen".

(dpa/Reuters/cag)