- Nach seiner heftigen Kritik am Sparkurs der französischen Regierung will der bisherige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg keinen neuen Kabinettsposten.
- Nach 147 Tagen im Amt bietet Premier Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung an.
- Die neue Regierungsmannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden.
Kritischer Minister will nicht in das neue Kabinett
Der bisherige Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg will keinen neuen Kabinettsposten. Das gab der 51-jährige Sozialist in Paris bekannt. Zuvor hatte Frankreichs Premierminister Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung eingereicht - nach nur 147 Tagen im Amt.
Vorausgegangen waren regierungskritische Worte des französischen Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg: "Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrößte Macht der Welt, und es hat nicht die Absicht, meine Damen und Herren, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten". Mit diesen Worten rief Montebourg am Sonntag bei einem Sozialisten-Treffen zu "Widerstand" gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik in Europa auf - und griff damit auch seine eigene Regierung heftig an. Montebourg sei eindeutig zu weit gegangen, hieß es aus dem Umfeld von Premierminister Valls. Mit seinem Rückzug kommt Arnaud Montebourg lediglich seinem Rausschmiss zuvor.
Neue Regierung soll am Dienstag vorgestellt werden
Präsident François Hollande beauftragte Valls am Montag umgehend damit, eine neue Regierung zu bilden. Valls wird sich im Laufe des Tages mit allen Kabinettsmitgliedern einzeln über deren Einstellung zum Sparkurs der Regierung beraten, berichtet Le Monde.
Die neue Mannschaft soll am Dienstag vorgestellt werden. Es wird bereits die vierte Regierung unter Präsident Hollande sein. Häufige Kabinettswechsel sind in Frankreich nicht unüblich. Alleine in den letzten zehn Jahren hielten fünf Regierungen weniger als ein Jahr, die kürzeste - das erste Kabinett des Sozialisten Jean-Marc Ayrault - nur 36 Tage.
Die französischen Sozialisten sind seit Mai 2012 an der Macht, die aktuelle Regierung unter Valls ist erst seit knapp fünf Monaten im Amt. Nach den herben Verlusten der Sozialisten bei der Kommunalwahl hatte sich Hollande im März zu einer Regierungsumbildung gezwungen gesehen. Hollande ist der unbeliebteste französische Präsident seit Jahrzehnten. Er gilt als zögerlich und durchsetzungsschwach.
Was der Rücktritt bedeutet
Hollande, der 2012 mit einem linken Parteiprogramm zum Präsidenten gewählt worden war, ist angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Lage Frankreichs im Januar 2014 auf eine unternehmerfreundlichere Politik umgeschwenkt. Damit verschreckte er zunächst den grünen Koalitionspartner, der seit dem Frühjahr keinen Minister mehr stellt.
Doch auch in seiner eigenen Partei bekommt Hollande immer mehr Gegenwind aus der linke Ecke. Neben Wirtschaftsminister Montebourg hat sich auch Erziehungsminister Hamon am Wochenende kritisch zu Budgetentscheidungen geäußert. Dass nun nicht nur der eine oder andere Minister entlassen wird, sondern gleich die ganze Regierung umgebildet wird, kann als Versuch gesehen werden, ein starkes Signal an alle anderen streitlustigen Sozialisten zu senden. Es stellt sich nur die Frage, auf wessen Konto die Franzosen diese demonstrative Entschlossenheit verbuchen. Auf das des notorischen Zauderers Hollande oder auf jenes des vergleichsweise beliebten Premiers Valls?
Berlin spricht von "innerfranzösischer Angelegenheit"
Die Bundesregierung will den geschlossenen Rücktritt der französischen Regierung nicht kommentieren. "Das ist eine innerfranzösische Angelegenheit", sagte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter in Berlin. "Das ist im Moment ein innerfranzösisches Problem." Auf die Frage, ob es zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident Hollande Kontakt gegeben habe, sagte er nur, Merkel stehe mit Hollande in "ständigem Kontakt".